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   BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14   

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https://dejure.org/2015,21787
BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14 (https://dejure.org/2015,21787)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14 (https://dejure.org/2015,21787)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - VI ZR 387/14 (https://dejure.org/2015,21787)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kfzs

  • teigelack.de

    Zu der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei Abweichung von den Vorgaben des Sachverständigen-Gutachtens.

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Kein Ersatz nach der bis zu 30% übersteigenden Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert bei unvollständiger Reparatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kfzs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine teilweise Reparatur, um 130%-Grenze einzuhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reparatur von Totalschäden: Die Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Kosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden und 130-Prozent-Grenze - Kfz-Versicherer muss die Werkstattkosten bei unvollständiger Reparatur nicht vollständig ersetzen

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten über 130 % des Widerbeschaffungswertes

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.08.2015)

    Reparatur von Unfallwagen: BGH stoppt Trickserei bei Totalschäden

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    130%-Opfergrenze

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Totalschaden: Manipulationen bei Reparaturkosten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs die über dem Wiederbeschaffungswert liegen ersatzfähig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    130-Prozent-Regel - Fachgerechte Reparatur gemäß Gutachten notwendig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zum Verweis des Geschädigten auf günstigere "freie Werkstatt"

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Reparatur oder Totalschaden? (RA Sven Kuhnert; NJ 2016, 454-457)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgaben aus Sachverständigengutachten sind bei Abrechnung nach 130%-Regel einzuhalten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Tricksereien mit der 130 %-Grenze bei der Kfz-Reparatur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2958
  • ZIP 2015, 69
  • MDR 2015, 1062
  • NZV 2015, 591
  • VersR 2015, 1267
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16

    Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

    Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

    30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958).
  • LG Schweinfurt, 12.09.2016 - 23 S 11/16

    Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

    Hinsichtlich der Reparaturkosten wendet die Beklagte ein, dass sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az. VI ZR 387/14) genau das Gegenteil von dem ergebe, was das Amtsgericht angenommen habe.

    Jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130-% Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenden Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtung eines merkantilen Minderwertes den Wiederbeschaffungsaufwand nicht übersteigen, kann dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az VI ZR 387/14 - bei juris Rn. 8 m. w. N.).

    Bei der Frage, ob die Reparatur vollständig nach den Vorgaben des Sachverständigen erfolgt ist, kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d. h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az VI ZR 387/14 - bei juris Rn. 8 m. w. N.).

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16

    Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW

    Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = "juris"; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle, Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • LG Bielefeld, 10.07.2019 - 22 S 236/18
  • AG Halle/Westfalen, 10.07.2019 - 22 S 236/18
  • AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18

    Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten

  • AG Bad Kissingen, 19.01.2016 - 72 C 144/15

    Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

  • OLG München, 02.11.2015 - 27 U 2588/15

    Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!

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