Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 823; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmenskritik - Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist, außerhalb der Grenzen der Schmähkritik, in der Regel auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 823 Abs. 1, § 824 BGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 824 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 824 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit

  • webshoprecht.de

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen - Hochleistungsmagneten -

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik gegenüber Unternehmen

  • JurPC

    Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • aufrecht.de

    Unternehmen müssen auch scharfe Kritik hinnehmen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Ah; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
    Solange es sich dabei um eine Meinungsäußerung handelt, sind auch abwertende Äußerungen über die Leistung eines Wirtschaftsunternehmens zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen i.R.d. § 824 Abs. 1 BGB; Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bzgl. wertender Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens durch scharfe und überzogene Formulierung

  • online-und-recht.de

    Freie Meinungsäußerung contra Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Meinungsfreiheit auch für scharfe und überzogene Kritik an gewerblicher Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 GG

  • rabüro.de

    Zum Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen i.R.d. § 824 Abs. 1 BGB; Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bzgl. wertender Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens durch scharfe und überzogene Formulierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmen müssen auch scharfe und überzogene Kritik dulden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Firmen müssen scharfe Kritik dulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwertende Meinungsäußerungen über die Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von abwertenden Meinungsäußerungen über die Produkte eines Unternehmens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftsunternehmen müssen auch scharfe und überzogene Meinungsäußerungen hinnehmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Äußerung als Wertung, wann als Tatsachenbehauptung einzustufen?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung zur Meinungsäußerung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von abwertenden Meinungsäußerungen über die Produkte eines Unternehmens

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz eines Unternehmens vor herabsetzenden Äußerungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 823, 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12; EMRK Art. 8, 10
    Meinungsfreiheit auch für scharfe und überzogene Kritik an gewerblicher Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von abwertenden Meinungsäußerungen über die Produkte eines Unternehmens

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 773
  • ZIP 2015, 883
  • MDR 2015, 150
  • GRUR 2015, 289
  • NJ 2015, 165
  • VersR 2015, 247
  • MMR 2015, 405
  • MIR 2015, Dok. 008
  • K&R 2015, 196
  • ZUM 2015, 244
  • afp 2015, 41



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 24; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; jeweils mwN).

    Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark; BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    a) Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, dass der Betroffene gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 15; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 6 f., 11; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, AfP 1982, 217, 218, jeweils mwN).

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 mwN).

    Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem die Äußerung gefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 mwN).

    Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 mwN).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).

    Zu Gunsten der Klägerin ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte seine Äußerungen nach dem zu unterstellenden Sachvortrag der Klägerin in erster Linie im eigenen Interesse zur Gewinnung neuer Mandanten gemacht und kein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16  

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    a) § 824 BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden (Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 12; vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83, AfP 1985, 117, juris Rn. 15; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 13; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 7).

    Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 11; OLG Stuttgart, AfP 2015, 450 Rn. 117 f.).

    Denn dadurch wird das Interesse des Unternehmensträgers betroffen, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79, BGHZ 80, 25, juris Rn. 29, 34; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 12, 14, 22; OLG Stuttgart, AfP 2015, 450, juris Rn. 122 f.; vgl. allgemein zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 13; BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84, juris Rn. 88 ff., 119 ff.; vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13 GRUR 2014, 904 Rn. 12; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712).

    aa) Sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellen offene Tatbestände dar, deren Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 16; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 16; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 22).

    Hierzu gehören auch Fragen des Verbraucherschutzes (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 23 mwN; EGMR, Urteil vom 24. Februar 2015 - 21830/09, AfP 2016, 239 Rn. 56, 61 - Haldimann u.a. gegen Schweiz).

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218).

    Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 17 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 - Hochleistungsmagneten; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8 mwN; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24).

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; BVerfGE 85, 1, 15 f. mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 20; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfG, NJW 2013, 217, 218; jeweils mwN).

    Schließlich hat der Beklagte den öffentlichen Aufruf und seine Meinungsäußerung zur Tier- und Nerzquälerei nicht mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen unterlegt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 mwN).

  • OLG Frankfurt, 26.11.2015 - 16 U 64/15  

    Rechtliche Bedeutung des "Teilens" von Beiträgen in sozialen Netzwerken

    Enthält die Meinungsäußerung aber einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 16.12.2014, NJW 2015, 773, 775 [BGH 16.12.2014 - VI ZR 39/14] m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    Abwertende Meinungsäußerungen und Werturteile sind von § 824 Abs. 1 BGB nicht erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

    Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris; Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

    Für die Betrachtung darf die Äußerung nicht aus ihrem Kontext herausgelöst werden, sondern ist stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; Hager in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, Das Recht der unerlaubten Handlungen, 2014, Rdn. 317).

    Die beanstandete Berichterstattung war zweifellos geeignet, sein unternehmerisches Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (vgl. BGH Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

    Insoweit geht es um das Interesse des Klägers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten oder Verbraucher derart verunsichert werden, dass sie die von ihm hergestellten Produkte nicht (mehr) nachfragen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 - MDR 2014, 1443).

    Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - NJW 2012, 1643; BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschl. v. 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;; siehe auch BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229; Senat, Urt. v. 15.04.2015 - 5 U 47/14).

    Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - juris; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 423; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

    Im Kern ging es gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen gewerblicher Leistung, die ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen, als potenzielle Kunden des Klägers in Betracht kommenden Leserkreis wesentliches Thema (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192).

    Das große Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über marktrelevante Faktoren (dazu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773) korrespondiert mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten und verleiht ihr zusätzliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587).

    Das Recht der Beklagten, die (lokale) Öffentlichkeit, die keinen eigenen Einblick in die Verhältnisse haben konnte, darüber zu informieren, auf welche Weise die ihr dargebotenen Lebensmittel produziert werden, überwiegt das Interesse des Klägers, von einer Kritik an den Zuständen, für die er selbst die Verantwortung trug, verschont zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; zu geschäftsschädigenden Äußerungen mit Blick auf sicherheitsrelevante Bedenken gegen ein Produkt auch OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris).

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälsche (BGH AfP 2015, 425 Rn. 24; BGH AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BGH GRUR 2016, 855 Rn. 33 - jameda.de II).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht

    Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62; Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, GRUR 2015, 289 Rn. 7 - Hochleistungsmagneten).

    b) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306; Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 12 - Hochleistungsmagneten).

    Um eine nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterstehende Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 18 - Hochleistungsmagneten; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 46 ff. - Im Immobiliensumpf), handelt es sich im Streitfall nicht.

    In die Abwägung einzubeziehen ist der Umstand, dass die Beklagte zwar im Interesse der Mandantenakquisition handelt, zugleich jedoch ein Informationsinteresse betroffener Verbraucher an der Aufklärung über etwaige Risiken im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht (vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 23 - Hochleistungsmagneten).

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17  

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1992, Az.: 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 - 1846; Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1 (15); BGH, Urteil vom 1. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 - 775; Urteil vom 22. September 2009, Az.: VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 170).

    Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Verfügungsklägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 - 139; Urteil vom 3. Juni 1986, Az.: VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94 (97)).

    Darüber hinaus ist das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berührt (siehe dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 (86); BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 - 1711; NJW 2008, 358 - 360).

    Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall kollidierenden Interessen anderer ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 (89); Urteil vom 21. April 1998, Az.: VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 (318); BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 - 1712).

    Gleiches gilt für das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 30. September 2014, Az.: VI ZR 490/12, zitiert nach juris, Rn. 19; Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 (239)).

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 - 778; Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 30. September 2014, Az.: VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 - 536 mit weiteren Nachweisen).

    Die Rechtsprechung hat verschiedene Kriterien entwickelt, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 - 52 mit weiteren Nachweisen).

    In der höchstrichterlichen und europarechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 21. April 1998, Az.: VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 (320); Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 171; Urteil vom 22. September 2009, Az.: VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 - 590; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14  

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

  • OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

    Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16  

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung

  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18  

    Jörg Kachelmann unterliegt Alice Schwarzer

  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16  

    Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17  

    Kirchenrecht, Medienrecht, Presserecht, Prozessrecht, Recht der

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17  

    Portalbetreiber als Störer

  • OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15  
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16  

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16  

    Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines

  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16  

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der

  • LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15  

    Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das

  • LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17  

    Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen

  • OLG Dresden, 24.08.2017 - 4 W 737/17  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen

  • LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht