Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2016

Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15   

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https://dejure.org/2016,48750
BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15 (https://dejure.org/2016,48750)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 (https://dejure.org/2016,48750)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15 (https://dejure.org/2016,48750)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 SGB 7, § 34 Abs 3 SGB 7, Art 34 GG, § 839 BGB
    Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

  • ra-skwar.de

    Arbeitsunfall: Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten

  • Jurion

    Regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

  • rabüro.de

    Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Fehlerhafte Diagnosestellung und fehlerhafte Anordnung einer "allgemeinen Heilbehandlung" nach Arbeitsunfall - Entscheidung durch Vertreterin des D-Arztes, die selbst keine D-Ärztin ist - Schadensersatzklage des Verunfallten gegen den D-Arzt - D-Arzt nicht passivlegitimiert - Erstversorgung, Untersuchung, Befunderhebung, Diagnosestellung und Entscheidung über die richtige Heilverfahrensart sind ein einheitlicher Lebensvorgang - alle diese Maßnahmen sind der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des D-Arztes zuzuordnen - D-Arzt erfüllt die dem UVT obliegende Pflicht nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB VII - daher Haftung des UVT für Fehler des D-Arztes nach Art. 34 GG, § 839 BGB - diesbezüglich Aufgabe der Rechtsprechung des III. und VI. BGH-Senats zur "doppelten Zielrichtung" - Tätigwerden der Ärztin statt des D-Arztes betrifft nicht die Haftung im Außenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)
    Regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

  • rechtsportal.de

    Regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fehler des Durchgangsarztes - und die Haftung der Berufsgenossenschaft

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang der Ausübung eines öffentlichen Amtes durch den Durchgangsarzt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Durchgangsarztes

  • versr.de (Kurzinformation)

    SGB VII § 34 Abs. 1 und 3; GG Art. 34; BGB § 839
    Rechtsprechungsänderung zum Umfang der der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnenden Maßnahmen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Haftung von D-Ärzten

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung haftet bei Fehlern von Durchgangsärzten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Durchgangsärzte haften nicht mehr für Erstversorgungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29. 11.2016 - VI ZR 208/15 - Rechtsprechungsänderung zum Umfang der der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnenden Maßnahmen" von VorsRiLG Karl Nußstein, original erschienen in: VersR 2017, 490 - 494.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erstversorgung durch den D-Arzt erfolgt in Ausübung eines öffentlichen Amts" von RA Dr. Wolfgang Bruns, original erschienen in: ArztR 2017, 124 - 128.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 120
  • NJW 2017, 1742
  • MDR 2017, 335
  • VersR 2017, 490



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15

    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen

    Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, vorgesehen für BGHZ).

    Der Arzt, der die ärztliche Behandlung durchführt, übt deshalb kein öffentliches Amt aus und haftet für Fehler persönlich (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994 - VI ZR 153/93, BGHZ 126, 297, 301; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 14; vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 8; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. in BGHZ Rn. 8; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 270 f.).

    Deshalb ist diese Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu betrachten (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115, 120; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 9).

    Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 17; vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 9; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. in BGHZ Rn. 9).

    Gleiches gilt für die Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau, sofern sich der Durchgangsarzt dabei auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die bei der Erstvorstellung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten oder der Verletzte in die besondere Heilbehandlung zu überweisen ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 des Vertrags gemäß § 34 Abs. 3 SGB VII über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der ärztlichen Leistungen in der - hier maßgeblichen - ab 1. Mai 2001 gültigen Fassung (künftig: Vertrag 2001); Senatsurteile vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 12; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 9).

    Wie der Senat nach dem Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind darüber hinaus auch die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren (Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 18 ff.).

    Gleiches gilt für die - in § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gesondert neben der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung aufgeführte - Erstversorgung durch den Durchgangsarzt (Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 24 ff.).

    Denn der Beklagte zu 3 ließ den Beklagten zu 1 - sei es in zulässiger Weise, sei es amtspflichtwidrig unter Verstoß gegen seine Verpflichtung aus § 24 Abs. 3 des Vertrags 2001, die durchgangsärztliche Tätigkeit persönlich auszuüben - im Rahmen des ihm von der Berufsgenossenschaft anvertrauten öffentlichen Amtes tätig werden und die damit verbundenen, der Berufsgenossenschaft obliegenden hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 30).

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 16/17 R

    Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Dem D-Arzt kommt damit an dieser Stelle die Funktion eines Amtswalters des Unfallversicherungsträgers zu, der für den Versicherungsträger verbindlich den Behandlungs- und Untersuchungsanspruch des Versicherten konkretisiert und für dessen Fehler der Versicherungsträger ggf zu haften hat (vgl BGH vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 - BGHZ 213, 120).

    Bei den Zurechnungstatbeständen des § 11 SGB VII muss sich der Unfallversicherungsträger daher das Handeln des D-Arztes grundsätzlich zurechnen lassen (vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1; vgl zur Einordnung des Handelns des Durchgangsarztes als Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften, BGH vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 - BGHZ 213, 120).

  • LSG Thüringen, 14.02.2019 - L 1 U 945/17
    Dem D-Arzt kommt damit an dieser Stelle die Funktion eines Amtswalters des Unfallversicherungsträgers zu, der für den Versicherungsträger verbindlich den Behandlungs- und Untersuchungsanspruch des Versicherten konkretisiert und für dessen Fehler der Versicherungsträger ggf. zu haften hat (vgl. BGH vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 - BGHZ 213, 120).
  • OLG Köln, 19.07.2017 - 5 U 143/14

    Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für Diagnosefehler bei

    Bei dieser Beurteilung geht der Senat in Anwendung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der rechtlichen Einordnung des Handelns eines Durchgangsarztes [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495] davon aus, dass der Streithelfer ausschließlich bei seinen Behandlungs- und Untersuchungsmaßnahmen am 9. Dezember 2009 sowie bei der an diesem Tage getroffenen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung in Ausübung des ihm von der Beklagten übertragenen öffentlichen Amtes gehandelt hat mit der Folge, dass eine Haftung der Beklagten ausschließlich dann in Betracht käme, wenn dem Streithelfer im Rahmen seiner Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen sowie Entscheidung über die Art der Heilbehandlung am 9. Dezember 2009 schadensursächliche Fehler unterlaufen wären.

    Denn nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zählen zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Durchgangsarztes neben der der Berufsgenossenschaft obliegenden und in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgenden Entscheidung, ob eine allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob wegen der Schwere der Verletzung eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist, zum einen die Befunderhebungen und die Diagnosestellung, auf deren Grundlage die durchgangsärztliche Entscheidung für die allgemeine bzw. besondere Heilbehandlung getroffen wird, und zum anderen die Erstversorgung des Betroffenen [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490, Juris-Rn. 17 ff., 19, 24; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495, Juris-Rn. 11 u. 12].

  • LG Dortmund, 07.02.2019 - 4 O 316/17

    Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung; Durchgangsarzt

    Die Kammer hat bei ihrer Recherche keine vergleichbaren Fälle finden können, da sich die vorliegende Problematik nach der klarstellenden Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 sowie BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 395/15) zur fehlenden persönlichen Haftung des Durchgangsarztes gegenüber dem Patienten erst jetzt vermehrt stellen dürfte.
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2017 - 7 U 221/16

    Vertragsarzt behandelt als Belegarzt ohne Anerkennung als Belegarzt: keine

    Dass der Beklagte über keine Anerkennung als Belegarzt verfügt hat, ist letztlich nur im Innenverhältnis des Beklagten zu den kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnung und im Innenverhältnis zu der stationären Einrichtung (Belegarztvertrag) von Bedeutung (ähnlich zur Funktion des D-Arztes: BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 -, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52311
BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15 (https://dejure.org/2016,52311)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2016 - VI ZR 395/15 (https://dejure.org/2016,52311)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 (https://dejure.org/2016,52311)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 SGB 7, § 34 Abs 3 SGB 7, Art 34 S 1 GG, § 839 BGB
    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • Jurion

    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zweites Grundsatzurteil des BGH zur Haftung des D-Arztes - ärztliche Heilbehandlung eines Arztes ist grundsätzlich privat-rechtlich - das Handeln des D-Arztes ist nicht ausschließlich dem Privatrechtrecht zuzurechnen - D-Arzt handelt hoheitlich bei der Entscheidung, ob allgemeine oder besondere Heilbehandlung anzuordnen ist - ferner bei der Erstuntersuchung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII - ebenso bei der Eingangsuntersuchung - bei der Diagnosestellung zur Vorbereitung der Entscheidung über die Heilverfahrensart - bei der Nachschau zur Kontrolle der richtigen Heilverfahrensart - in diesen Fällen haftet der UVT für Fehlentscheidungen des D-Arztes nach Art 34 S. 1 GG, § 839 BGB

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)
    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • rechtsportal.de

    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1745
  • MDR 2017, 455
  • VersR 2017, 495



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16

    Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten:

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (BeckOK ZPO/Dressler, Stand 15. September 2017, § 61 Rn. 12; vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, VersR 2017, 495 Rn. 7).
  • BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17

    Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (s. zu alldem BGH, Urteile vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; vom 17. Februar 2004 - VI ZR 39/03, NVwZ 2004, 1526, 1527; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, NJW 2017, 1745 f Rn. 7 und vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 f Rn. 7, jeweils mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15

    Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - Radioulnargelenk- Heilbehandlung -

    Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 -, zitiert nach juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 19.07.2017 - 5 U 143/14

    Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für Diagnosefehler bei

    Bei dieser Beurteilung geht der Senat in Anwendung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der rechtlichen Einordnung des Handelns eines Durchgangsarztes [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495] davon aus, dass der Streithelfer ausschließlich bei seinen Behandlungs- und Untersuchungsmaßnahmen am 9. Dezember 2009 sowie bei der an diesem Tage getroffenen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung in Ausübung des ihm von der Beklagten übertragenen öffentlichen Amtes gehandelt hat mit der Folge, dass eine Haftung der Beklagten ausschließlich dann in Betracht käme, wenn dem Streithelfer im Rahmen seiner Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen sowie Entscheidung über die Art der Heilbehandlung am 9. Dezember 2009 schadensursächliche Fehler unterlaufen wären.

    Denn nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zählen zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Durchgangsarztes neben der der Berufsgenossenschaft obliegenden und in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgenden Entscheidung, ob eine allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob wegen der Schwere der Verletzung eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist, zum einen die Befunderhebungen und die Diagnosestellung, auf deren Grundlage die durchgangsärztliche Entscheidung für die allgemeine bzw. besondere Heilbehandlung getroffen wird, und zum anderen die Erstversorgung des Betroffenen [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490, Juris-Rn. 17 ff., 19, 24; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495, Juris-Rn. 11 u. 12].

  • LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

    Verantwortlichkeit für Quarantäne-Kosten

    Ähnlich einem Durchgangsarzt, dessen zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, als hoheitlich im Sinne von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu qualifizieren ist (BGH NJW 2017, 1745), stellen auch die in der Todesbescheinigung zu dokumentierenden Angaben über Feststellungen des Todes, Todesart und Warnhinweise auf der Todesbescheinigung, im Nichtvertraulichen Teil (Anlage K 1) und im Vertraulichen Teil (Anlage K 2) hoheitliches Handeln dar.
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
    Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 -, juris, NJW 2017, 1745; BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 = MDR 2004, 589).
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