Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2002 - VI ZR 399/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts - Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung - Vernerk über die Zustellung in den Handakten - Korrekte Fristeneintragung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Empfangsbekenntnis, Sorgfaltspflicht bei - und Rechtmittelfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 212 (a.F.) 233
    Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen; Rückgabe des Empfangsbekenntnisses ohne Notierung des Zustellungsdatums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltliche Fristenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 212 aF, 233 ZPO
    Rechtsanwalt/Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/Fristversäumung bei Revisionseinlegung/Sorgfaltspflichten

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Empfangsbekenntnis und Eingangsstempel

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 12

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Empfangsbekenntnis und Eingangsstempel

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 212 aF, 233 ZPO
    Rechtsanwalt/Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/Fristversäumung bei Revisionseinlegung/Sorgfaltspflichten

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Empfangsbekenntnis und Eingangsstempel

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 435
  • NJW 2003, 435
  • MDR 2003, 238
  • NJ 2003, 259 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 439
  • VersR 2003, 1459
  • DVBl 2003, 415 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung

    aa) Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - VersR 2003, 1459, 1460 m.w.N.).

    Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (Senat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO und vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZR 2/96 - NJW 1996, 1900, 1901; BGH, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.).

    Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574).

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03

    Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich

    In der Anwaltskanzlei müssen jedoch ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß die mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufungsfrist in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01 - NJW 2002, 3782, 3783 und vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435, 436).
  • BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - VersR 2003, 1459 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688; v. Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).
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