Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,176
BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungsnehmer - Rechtskräftig abgewiesene Klage - Kfz-Halter - Geschädigter - Versicherer - Fahrerhaftung - Mitversicherter Fahrer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit im Wege ergänzender Vertragsauslegung bei unwirksamer Haftungsausschlußklausel des Veranstalters von Fahrerlehrgängen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei Haftungsfreizeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Klauseln in AGB; Formularmäßige Haftungsfreizeichnung des Veranstalters eines Fahrerlehrgangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 18
  • NJW 1986, 1610
  • NJW-RR 1986, 828 (Ls.)
  • ZIP 1986, 32
  • MDR 1986, 135
  • VersR 1986, 153
  • BB 1986, 1186



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Diese dispositive gesetzliche Bestimmung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB auch dann an die Stelle der unzulässigen Klausel, wenn eine für ihren Verwender günstigere vertragliche Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf die Abwälzung der Instandhaltungspflicht bestünde (vgl. BGHZ 87, 309, 321; 96, 18, 26, jew. zu § 6 Abs. 2 AGBG).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Diese Verstöße haben zur Folge, dass die genannten Bestimmungen insgesamt unwirksam sind; eine teilweise Aufrechterhaltung der Klauseln scheidet wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion aus (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB; s. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 25 f und vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 342 f; Senatsurteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220, 225 f Rn. 16).
  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der

    Dies würde dem Zweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragspartner des Verwenders vor ungültigen Klauseln zu schützen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen (BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 84, 109, 114 ff.; 96, 18, 25 f.).

    Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktionen wird erst relevant, wenn die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Vertragslücke nicht - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rückgriff auf gesetzliche Regelungen geschlossen werden kann, sondern es einer (ergänzenden) Vertragsauslegung bedarf (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 96, 18, 26).

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