Volltextveröffentlichungen (15)

• autokaufrecht.info

  Kleiner Schadensersatz (§ 826 BGB) im VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB
  Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich ...

• IWW

  §§ 826, 31 BGB, § 31 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 826 BGB, § 249 Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes; "Einpreisung" von mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update (Vorteilsausgleichung) verbundenen Nachteile

• rewis.io

  Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich ...

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 Abs. 1
  Berechnung des Anspruchs auf sog. kleinen Schadensersatz in Diesel-Fällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1 Ha, Cb
  A) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache behalten möchte, als Schaden ...

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1 Ha, Cb
  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes; 'Einpreisung' von mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update (Vorteilsausgleichung) verbundenen Nachteile

• datenbank.nwb.de

  Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes eines Geschädigten, der durch das deliktische Handeln eines Fahrzeugherstellers zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware bestimmt worden ist; zur Berücksichtigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Kauf eines Diesel mit "Schummelsoftware” - Kleiner Schadensersatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dieselskandal - und der Minderwert des gekauften Diesel-PKWs

 
• lto.de (Kurzinformation)

  VW-Diesel-Abgasskandal: Kleiner Schadensersatz für Autos mit Schummelsoftware

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz im Abgasskandal - Minderung des Kaufpreises statt Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Abgasskandal Verbraucher gestärkt / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Abgasskandal kann Käufer statt Rückabwicklung auch Minderwert verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Kleiner Schadensersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Auto behalten und Schadenersatz bekommen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Statt Rückabwicklung kann der Minderwert eines VW-Diesel verlangt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Diesel-Klägerin mit Motor EA189 kleinen Schadensersatz zugesprochen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal - PKW behalten & Schadensersatz wegen Wertminderung erhalten

Verfahrensgang

• LG Rottweil, 30.11.2018 - 3 O 136/18
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 40/20
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

Papierfundstellen

• BGHZ 230, 224
• NJW 2021, 3041
• ZIP 2021, 1763
• MDR 2021, 1461
• VersR 2021, 1388
• WM 2021, 1652
• BB 2021, 2002
• JR 2022, 465

Wird zitiert von ... (143)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Die insoweit von der Revision der Beklagten erhobenen Einwände entsprechen im Wesentlichen den in dem Verfahren VI ZR 252/19 von ihr angeführten Argumenten.

  Sie greifen aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 genannten Gründen auch hier nicht durch.

  (1) Die Klägerin ist durch das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Beklagten, das einer bewussten arglistigen Täuschung gleichsteht (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 25), zum Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug veranlasst worden.

  So dient der Schadensersatzanspruch im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht nur, aber auch dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 47;… vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB nicht nur, aber gerade dann gegeben, wenn sich bei dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus gibt (Differenzhypothese, vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 17).

  (2) Anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Rahmen des § 826 BGB ein Vermögensschaden unter Umständen schon in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung liegen kann, weil die Differenzhypothese einer normativen Kontrolle unterzogen wird (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45-48).

  Besteht der Schaden im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB aber (außerdem) in einer Wertdifferenz zwischen geschuldeter Leistung und Gegenleistung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48), so kann stattdessen Ersatz dieser Differenz, mithin der sogenannte kleine Schadensersatz verlangt werden.

  Abweichend von der allgemeinen Regel, dass es für die Berechnung des konkreten Schadens - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23;… vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384, juris Rn. 18), ist für die Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes dabei grundsätzlich zunächst der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 20; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48: "im Zeitpunkt des Erwerbs").

  Dies liegt nahe (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48) und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der durch die Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Vertragsschluss veranlasste Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schadenstiftende Verhalten, also etwa bei Offenbarung bzw. zutreffender Darstellung der für den Vertragsentschluss maßgeblichen Umstände, stünde (…BGH, Urteile vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876, juris Rn. 17;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21; vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 9;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 9).

  Er kann entweder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen oder stattdessen an dem Vertrag festhalten und den Ersatz der durch das Verschulden des anderen Teils veranlassten Mehraufwendungen verlangen (…sog. "kleiner Schadensersatz", vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.;… vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZIP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 19;… vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495 f., juris Rn. 14;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 f. mwN; vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 11 ff.;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 12).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrages handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 58, juris Rn. 19;… vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2877, juris Rn. 17;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22; vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13 mwN).

  Maßgeblich für die Bemessung dieses "kleinen Schadensersatzes" ist grundsätzlich der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteile vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 20;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 11).

  Ob sich - so die Revision - aus dem Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Februar 2018 (II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13) ableiten lässt, dass bei einem Anspruch aus culpa in contrahendo ein Minderwert nur ersetzt verlangt werden kann, wenn zumindest der Käufer bei Aufklärung vor Vertragsschluss damals einen Kauf zum Minderwert gewollt hätte (…anders - ohne Abstellen auf die hypothetische Einstellung des Käufers - dagegen BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 56 ff. juris Rn. 16-19;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, juris Rn. 17-24;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21-23), mag dahinstehen.

  Abweichend von der allgemeinen Regel, dass es für die Berechnung des konkreten Schadens - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt (…vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23;… vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384, juris Rn. 18), ist für die Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes dabei grundsätzlich zunächst der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 11; vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 20;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48: "im Zeitpunkt des Erwerbs").

  Dies schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 21).

• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  aa) Für die Fälle der Haftung wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, die ebenfalls auf das negative Interesse, den sogenannten Vertrauensschaden (s. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 mwN), beschränkt ist, ist dies anerkannt.

  Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der durch die Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Vertragsschluss veranlasste Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schadenstiftende Verhalten, also etwa bei Offenbarung bzw. zutreffender Darstellung der für den Vertragsentschluss maßgeblichen Umstände, stünde (…BGH, Urteile vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876, juris Rn. 17; vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 9;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 9).

  Er kann entweder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen oder stattdessen an dem Vertrag festhalten und den Ersatz der durch das Verschulden des anderen Teils veranlassten Mehraufwendungen verlangen (…sog. "kleiner Schadensersatz", vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.;… vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZIP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 19;… vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495 f., juris Rn. 14; vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 f. mwN;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 11 ff.;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 12).

  In letzterem Fall wird der zu ersetzende Vertrauensschaden auf die berechtigten Erwartungen des Geschädigten reduziert, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 mwN).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrages handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 58, juris Rn. 19;… vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2877, juris Rn. 17; vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13 mwN).

  Ob sich - so die Revision - aus dem Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Februar 2018 (…II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13) ableiten lässt, dass bei einem Anspruch aus culpa in contrahendo ein Minderwert nur ersetzt verlangt werden kann, wenn zumindest der Käufer bei Aufklärung vor Vertragsschluss damals einen Kauf zum Minderwert gewollt hätte (…anders - ohne Abstellen auf die hypothetische Einstellung des Käufers - dagegen BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 56 ff. juris Rn. 16-19;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, juris Rn. 17-24; vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21-23), mag dahinstehen.

 
• OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  cc) Für die vorliegende Fallkonstellation der Haftung der Beklagten aus § 826 BGB gilt im Ergebnis nichts Anderes (…ebenso: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2019 - 17 U 102/18, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 29;… OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2019 - 14 U 92/19, juris Rn. 2-4;… Förster in BeckOK BGB, Stand, 1.5.2021, § 826 Rn. 59; Heese, NJW 2019, 257, 262; a.A.: OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23 ff.;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14; OLG München…, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33-40;… OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 28 ff.; Thüringisches OLG…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 4 U 25/19, juris Rn. 52).

  Dabei ist es unerheblich, dass die Beklagte weder (quasi-)vertraglich mit der Klägerin verbunden war noch als Vertreterin des Fahrzeugverkäufers den Vertragsschluss herbeigeführt hat (entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23).

  (3) Entgegen der Ansicht der Revision und der Rechtsprechung mancher Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 57; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 25;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14) kommt es im Rahmen des § 826 BGB weder darauf an, ob der Verkäufer sich auf den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis eingelassen hätte, noch muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass zumindest er ohne die schädigende Handlung bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis zu schließen.

  Deshalb ist es entgegen der Ansicht der Revision auch kein Widerspruch, wenn der Geschädigte vorträgt, er hätte in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung (aus ex-ante-Sicht) von dem Erwerb des Fahrzeugs ganz Abstand genommen, nunmehr aber am Vertrag festhält und Ersatz der von ihm zu beweisenden Wertdifferenz verlangt (vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.; a.A.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 27;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 23;… OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10).

  Denn in die Bemessung dieses Schadens einschließlich der Bewertung eines etwaigen Vorteils durch das Software-Update im Rahmen der Vorteilsausgleichung (s.o. II. 3. d) sind die Nachteile, die mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbunden sind, bereits "eingepreist" (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZiP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 63-65; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2020, 347 Rn. 26).

• BGH, 25.09.2018 - II ZR 27/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der durch die Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Vertragsschluss veranlasste Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schadenstiftende Verhalten, also etwa bei Offenbarung bzw. zutreffender Darstellung der für den Vertragsentschluss maßgeblichen Umstände, stünde (…BGH, Urteile vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876, juris Rn. 17;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 9; vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 9).

  Er kann entweder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen oder stattdessen an dem Vertrag festhalten und den Ersatz der durch das Verschulden des anderen Teils veranlassten Mehraufwendungen verlangen (…sog. "kleiner Schadensersatz", vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.;… vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZIP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 19;… vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495 f., juris Rn. 14;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 f. mwN;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 11 ff.; vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 12).

  Maßgeblich für die Bemessung dieses "kleinen Schadensersatzes" ist grundsätzlich der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (…BGH, Urteile vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 20; vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 11).

  Abweichend von der allgemeinen Regel, dass es für die Berechnung des konkreten Schadens - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt (…vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23;… vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384, juris Rn. 18), ist für die Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes dabei grundsätzlich zunächst der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 11;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 20;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48: "im Zeitpunkt des Erwerbs").

• BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Er kann entweder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen oder stattdessen an dem Vertrag festhalten und den Ersatz der durch das Verschulden des anderen Teils veranlassten Mehraufwendungen verlangen (sog. "kleiner Schadensersatz", vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.;… vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZIP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 19;… vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495 f., juris Rn. 14;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 f. mwN;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 11 ff.;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 12).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrages handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 58, juris Rn. 19;… vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2877, juris Rn. 17;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13 mwN).

  Deshalb ist es entgegen der Ansicht der Revision auch kein Widerspruch, wenn der Geschädigte vorträgt, er hätte in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung (aus ex-ante-Sicht) von dem Erwerb des Fahrzeugs ganz Abstand genommen, nunmehr aber am Vertrag festhält und Ersatz der von ihm zu beweisenden Wertdifferenz verlangt (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.; a.A.: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 27;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 23;… OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10).

  Ob sich - so die Revision - aus dem Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Februar 2018 (…II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13) ableiten lässt, dass bei einem Anspruch aus culpa in contrahendo ein Minderwert nur ersetzt verlangt werden kann, wenn zumindest der Käufer bei Aufklärung vor Vertragsschluss damals einen Kauf zum Minderwert gewollt hätte (anders - ohne Abstellen auf die hypothetische Einstellung des Käufers - dagegen BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 56 ff. juris Rn. 16-19;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, juris Rn. 17-24;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21-23), mag dahinstehen.

• OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im Abgasskandal - Ersatz des …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  cc) Für die vorliegende Fallkonstellation der Haftung der Beklagten aus § 826 BGB gilt im Ergebnis nichts Anderes (…ebenso: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2019 - 17 U 102/18, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 29;… OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2019 - 14 U 92/19, juris Rn. 2-4;… Förster in BeckOK BGB, Stand, 1.5.2021, § 826 Rn. 59; Heese, NJW 2019, 257, 262; a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23 ff.;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14; OLG München…, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33-40;… OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 28 ff.; Thüringisches OLG…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 4 U 25/19, juris Rn. 52).

  (3) Entgegen der Ansicht der Revision und der Rechtsprechung mancher Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 57; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 25;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14) kommt es im Rahmen des § 826 BGB weder darauf an, ob der Verkäufer sich auf den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis eingelassen hätte, noch muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass zumindest er ohne die schädigende Handlung bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis zu schließen.

  Denn in die Bemessung dieses Schadens einschließlich der Bewertung eines etwaigen Vorteils durch das Software-Update im Rahmen der Vorteilsausgleichung (s.o. II. 3. d) sind die Nachteile, die mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbunden sind, bereits "eingepreist" (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZiP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 63-65;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2020, 347 Rn. 26).

• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Sie beschränkt sich vielmehr auf das "Erhaltungsinteresse" (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8) und damit das negative Interesse (…Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96, NJW 1998, 983, 984, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, NJW 2012, 3510 Rn. 14;… Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 25).

  So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung einen anderen, günstigeren Vertrag - mit dem Verkäufer oder einem Dritten - abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann, und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8-10).

  Denn damit beansprucht er das Erfüllungsinteresse, weil er im Ergebnis so gestellt werden möchte, als hätte der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 11).

• OLG Hamm, 27.02.2020 - 34 U 129/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  cc) Für die vorliegende Fallkonstellation der Haftung der Beklagten aus § 826 BGB gilt im Ergebnis nichts Anderes (…ebenso: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2019 - 17 U 102/18, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 29;… OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2019 - 14 U 92/19, juris Rn. 2-4;… Förster in BeckOK BGB, Stand, 1.5.2021, § 826 Rn. 59; Heese, NJW 2019, 257, 262; a.A.: OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23 ff.;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14; OLG München…, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33-40;… OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 28 ff.; Thüringisches OLG…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 4 U 25/19, juris Rn. 52).

  (3) Entgegen der Ansicht der Revision und der Rechtsprechung mancher Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 57; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 25;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14) kommt es im Rahmen des § 826 BGB weder darauf an, ob der Verkäufer sich auf den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis eingelassen hätte, noch muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass zumindest er ohne die schädigende Handlung bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis zu schließen.

• OLG Oldenburg, 04.02.2020 - 2 U 297/19

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  cc) Für die vorliegende Fallkonstellation der Haftung der Beklagten aus § 826 BGB gilt im Ergebnis nichts Anderes (…ebenso: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2019 - 17 U 102/18, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 29;… OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2019 - 14 U 92/19, juris Rn. 2-4;… Förster in BeckOK BGB, Stand, 1.5.2021, § 826 Rn. 59; Heese, NJW 2019, 257, 262; a.A.: OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23 ff.;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21;… OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14; OLG München…, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33-40; OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 28 ff.; Thüringisches OLG…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 4 U 25/19, juris Rn. 52).

  Deshalb ist es entgegen der Ansicht der Revision auch kein Widerspruch, wenn der Geschädigte vorträgt, er hätte in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung (aus ex-ante-Sicht) von dem Erwerb des Fahrzeugs ganz Abstand genommen, nunmehr aber am Vertrag festhält und Ersatz der von ihm zu beweisenden Wertdifferenz verlangt (vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.; a.A.: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 27;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 23; OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10).

• OLG München, 02.10.2019 - 18 U 4793/19

  Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener …
• OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19

  Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
• BGH, 27.09.1988 - XI ZR 4/88

  Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
• BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

  Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des …
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

  Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines …
• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 64/79

  Zur Gewährleistung beim Kauf eines Geschäftsanteils
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

  Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens
• BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

  Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
• BGH, 16.10.1987 - V ZR 153/86

  Persönliche Haftung - Vertreter - cic - Geschäftsführung - Generalvollmacht - …
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

  Anspruch auf Minderung bei Kauf eines Fahrzeugs mit Software zur unzulässigen …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
• BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

  Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73

  Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BGH, 25.11.1997 - VI ZR 402/96

  Umfang des deliktischen Schadensanspruchs wegen Täuschung beim Abschluß eines …
• BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64

  Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
• BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80

  Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).

  Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, aaO, Rn. 16).

  Da die Beklagte wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet, kommt es - wie bei dem nach § 826 BGB nur wahlweise eröffneten "kleinen" Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN) - für den Vermögensvergleich nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.

  Unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB kann der Käufer zwischen dem "großen" und dem "kleinen" Schadensersatz wählen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16 mwN).

  Zur Erwerbskausalität kann sich der Kläger als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (vgl. zum "kleinen" Schadensersatz BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21).

  c) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb eines Rahmens zwischen 5% und 15% hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache behalten möchte, als Schaden von dem Dritten den Betrag ersetzt verlangen, um den er den Kaufgegenstand - gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung - zu teuer erworben hat (sogenannter kleiner Schadensersatz; Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 12 ff.).

  Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch eine nachträgliche Maßnahme (hier: Software-Update) des Schädigers, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen sollte, ist im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.).

  Das Berufungsgericht, welches das am selben Tag ergangene Urteil des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 (VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) zu der von ihm entschiedenen Rechtsfrage noch nicht kennen konnte, hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass der Geschädigte nach § 826 BGB den Schädiger nicht nur auf Ersatz des "großen", sondern auch des "kleinen" Schadensersatzes in Anspruch nehmen kann.

  Dabei kommt es darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadenstiftende Ereignis stünde (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 13).

  Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, besser zu stehen, als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, aaO, Rn. 14 f.).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 16 ff., 21).

  Denn das Wertverhältnis der vertraglich geschuldeten Leistungen ändert sich nicht dadurch, dass eine der Leistungen nachträglich eine Auf- oder Abwertung erfährt; der Vertrag wird dadurch nicht günstiger oder ungünstiger (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23).

  Dass für die Bemessung des kleinen Schadensersatzes grundsätzlich der objektive Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich ist, schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht aus (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23).

  Demgemäß ist bei der Ermittlung des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz im Wege der Vorteilsausgleichung eine Aufwertung des Fahrzeugs durch das Software-Update als nachträgliche Maßnahme der Beklagten zu berücksichtigen, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen sollte (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 24).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.;… Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66; Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.

 
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Genügt die wörtliche Fassung eines Antrags nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253II Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen (BGH 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 - Rn. 28) .
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

  Genügt die wörtliche Fassung eines Antrags nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 28 mwN).

  Besteht der Schaden im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB aber (außerdem) in einer Wertdifferenz zwischen geschuldeter Leistung und Gegenleistung, so kann stattdessen Ersatz dieser Differenz, mithin der sogenannte kleine Schadensersatz verlangt werden (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 20).

  Demnach kann der Schaden ersetzt verlangt werden, der dadurch entsteht, dass infolge des vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, bei dem der objektive Wert der Gegenleistung (des Fahrzeugs) den objektiven Wert der Leistung (des Kaufpreises) nicht erreicht (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 12 ff.).

  Dies schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht aus (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 23).

  Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch ein Software-Update als nachträgliche Maßnahme der Beklagten, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen soll, ist im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen; dabei sind etwaige mit dem Software-Update verbundene Nachteile in die Bewertung des Vorteils einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.).

  Ein Ersatz diesbezüglicher Schäden kommt daher nicht zusätzlich zum Begehren auf den sogenannten kleinen Schadensersatz (Ersatz des Minderwerts) in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 33 f.).

  Im Hinblick auf die dem Gericht bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es im Übrigen den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Höhe des geforderten Minderwerts in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zugleich aber ein Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angegeben werden (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 10).

  ausgeführt, jedenfalls nicht als Schaden ersetzt verlangen, wenn er den sogenannten kleinen Schadensersatz (Ersatz des Minderwerts) geltend machen sollte (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 34).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

  Die zwischenzeitliche Veräußerung des Fahrzeugs ist für die Beurteilung der Frage, ob der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN) in dem vorstehend genannten Sinn ein Differenzschaden entstanden ist, ohne Bedeutung.

  Insoweit schadet es einem Anspruch auf Ersatz des Werts, um den die Gegenleistung hinter der Leistung des Geschädigten zurückbleibt, auch nicht, wenn der Geschädigte vorträgt, er hätte in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung (aus ex-ante-Sicht) von dem Erwerb des Fahrzeugs ganz Abstand genommen (siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21).

  Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV nicht von dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  (bb) Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (also nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung; siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), weil der Hersteller wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  (bb) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Bei der Beurteilung, ob und inwieweit sich durch ein Software-Update die Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung reduziert hat, ist gegebenenfalls auch zu prüfen, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Nach dem vorstehend geschilderten Vorbringen der Klägerin, auch nach dem Softwareupdate würde ein Thermofenster verbleiben, das "viel zu eng" sei (AS I 43), war für die Beklagte deutlich erkennbar, dass die Klägerin den im Rahmen der Schadensminderung von der Beklagten konkret vorzutragenden und zu beweisenden Umstand (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24), das angebotene Softwareupdate lasse den Schaden aufgrund seiner tatsächlichen Auswirkungen entfallen, bestreitet.

  Denn die Frage, inwieweit ein Schaden im Rahmen der Vorteilsausgleichung durch ein nachträgliches Softwareupdate der Motorsteuerung in Bezug auf eine (etwaige) Abschalteinrichtung - wie das "Thermofenster" - gemindert werden oder entfallen kann, stellt sich auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Sein Schaden liegt daher nur in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (Differenzschaden; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) Diese Bewertung des hypothetischen Verlaufs ohne die schädigende Handlung und die vom Bundesgerichtshof (…Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) erkannte Beschränkung des im Rahmen von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV geschützten und zu ersetzenden Interesses des Käufers, vor einem Minderwert in Höhe von 5 % bis 15 % des Kaufpreises bewahrt zu bleiben, kann aber nicht durch auf die EG-Übereinstimmungsbescheinigung gestützte Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB dahin unterlaufen werden, dass danach der volle Kaufpreis zu erstatten wäre.

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Dafür genügt, dass die auf eine "Manipulation", also ein von Täuschungsabsicht getragenes Verhalten der Beklagten, gestützte Feststellungsklage sich - ungeachtet des Vorliegens des Feststellungsinteresses, das nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung ist - aus den nachfolgend darzustellenden Gründen jedenfalls als unbegründet erweist (siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 32 mwN).

  (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

  Insoweit schadet es einem Anspruch auf Ersatz des Werts, um den die Gegenleistung hinter der Leistung des Geschädigten zurückbleibt, auch nicht, wenn der Geschädigte vorträgt, er hätte in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung (aus ex-ante-Sicht) von dem Erwerb des Fahrzeugs ganz Abstand genommen (siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21).

  Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV nicht von dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  (bb) Für die Schadensentstehung ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, auf den es somit für den Vermögensvergleich ankommt (also nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung; siehe BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 mwN;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), weil der Hersteller wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  (bb) Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Bei der Beurteilung, ob und inwieweit sich durch ein Software-Update die Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung reduziert hat, ist gegebenenfalls auch zu prüfen, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 33 f;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 17, 33) zu dem unter den Voraussetzungen nach §§ 826, 31 BGB zu gewährenden "kleinen" Schadensersatz (Minderwert), von dem sich der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV insofern nicht unterscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Sein Schaden liegt daher nur in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (Differenzschaden; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 16) Diese Bewertung des hypothetischen Verlaufs ohne die schädigende Handlung und die vom Bundesgerichtshof (…Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 72 ff, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) erkannte Beschränkung des im Rahmen von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EGFGV geschützten und zu ersetzenden Interesses des Käufers, vor einem Minderwert in Höhe von 5 % bis 15 % des Kaufpreises bewahrt zu bleiben, darf aber nicht durch auf die EG-Übereinstimmungsbescheinigung gestützte Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB dahin unterlaufen werden, dass danach der volle Kaufpreis zu erstatten wäre.

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch ein Software-Update als nachträgliche Maßnahme der Beklagten ist im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f).
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …

  Dieser Anspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz des hier vom Kläger zuletzt geltend gemachten Minderwertes als sog. "kleinen Schadensersatz" (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 06. Juli 2021 - VI ZR 40/20; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21).

  a) Gemäß § 249 BGB hat die Beklagte den Kläger so zu stellen, wie dieser ohne das schadensstiftende Ereignis, nämlich die Täuschung über die nicht gesetzeskonforme Motorsteuerungssoftware, gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 13).

  Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, besser zu stehen, als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, aaO, Rn. 14 f.).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 16 ff., 21; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 9).

  b) Für die Bemessung der Höhe des kleinen Schadensersatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 15) allerdings Folgendes zu berücksichtigen:.

  Denn das Wertverhältnis der vertraglich geschuldeten Leistungen ändert sich nicht dadurch, dass eine der Leistungen nachträglich eine Auf- oder Abwertung erfährt; der Vertrag wird dadurch nicht günstiger oder ungünstiger (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 15).

  bb) Dies schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung jedoch nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 06. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675, Rdn. 21; BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 15).

  Die Beweislast liegt insoweit bei der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 18).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  aa) Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 40) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat (…Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 203) angeschlossen hat, in Geld zu ersetzen.

  bb) Der Senat ist nach den Umständen des Falls davon überzeugt, dass der Abschluss des Kaufvertrags über das Fahrzeug zu dem vereinbarten Preis auf der Gesetzesverletzung der Beklagten beruht (Erwerbskausalität; dazu BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 55 f; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 21; ausführlich zu entsprechender Sachlage Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 204 ff).

  Bei der Schätzung des Schadens innerhalb dieses Rahmens sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 76; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

  (1) Mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann eine Schadensminderung (nur) verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 33), was voraussetzt, dass dieses nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80), wobei auch zu prüfen ist, ob und inwieweit sich etwa mit dem Software-Update verbundene Nachteile tatsächlicher und rechtlicher Art (etwa Stilllegungsgefahr wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie Risiken technischer Art oder die Gefahr von Steuernachforderungen), auf die Bewertung dieses Vorteils auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 466/19

  Kfz-Leasing - und die deliktische Vorteilsausgleichung in Dieselfällen
• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
• OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Vorteilsausgleich; Software-Update; normaler …
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 764/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
• BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1136/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20

  Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
• OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

  Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
• LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

  Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
• OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
• OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• LG Köln, 03.11.2022 - 14 O 460/21
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

  Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

  Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 29.09.2022 - IX ZR 204/21

  Rechtsanwaltshaftung: Schaden des Mandanten infolge einer …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 110/21

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22

  Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
• OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 181/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 122/21

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 14 U 443/22

  Vorliegen eines Erledigungsereignisses bei einer einseitigen Erledigungserklärung …
• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 156/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 3 U 148/22
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• BGH, 08.02.2022 - VI ZR 24/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22

  Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 591/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• LG Frankenthal, 05.07.2023 - 6 O 335/22

  Abgasskandal - Schadenersatz für BMW mit Thermofenster
• LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 14d O 3/22
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 6/21

  Anspruch auf den sogenannten kleinen Schadensersatz im Rahmen der deliktischen …
• OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21

  Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 371/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 415/20

  Bestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag; …
• OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG München, 15.01.2024 - 19 U 1874/21

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

  Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

  Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
• BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21

  Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …
• OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 163/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Polo V mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

  Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert; …
• LG Bonn, 24.05.2022 - 5 S 28/21
• LG Berlin II, 08.02.2024 - 67 S 177/23

  Was beinhaltet die Auskunftspflicht des Vermieters?
• OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

  Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1216/22

  Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer …
• OLG München, 27.06.2022 - 17 U 8117/21

  Kein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 177/21

  Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung
• BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22

  Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
• BGH, 24.01.2023 - VI ZR 327/20

  Feststellungsinteresse für die Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen …
• OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22

  Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
• LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22

  Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz
• OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19

  Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
• LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 3164/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22

  Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; …
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG Bamberg, 24.01.2023 - 3 U 240/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschaltvorrichtungen
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
• OLG Köln, 18.11.2021 - 18 U 66/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Bamberg, 17.04.2023 - 3 U 36/23

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 60/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
• LG Düsseldorf, 22.02.2022 - 16 O 248/20

  VW im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz für Audi A5 mit Dieselmotor EA 288
• LG Köln, 01.08.2023 - 14 O 299/21
• OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
• LG Düsseldorf, 06.04.2023 - 13 O 151/15

  Wiederauffüllungsverpflichtung kann zu Übersicherung führen!
• OLG München, 22.03.2023 - 15 U 5354/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21

  Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5
• LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
• OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 14 U 224/21

  Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
• OLG München, 30.11.2022 - 24 U 5871/22

  Aufgezehrter "kleiner" Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, …
• OLG München, 27.10.2022 - 24 U 5871/22

  Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
• LG Düsseldorf, 12.11.2021 - 38 O 118/20
• OLG Naumburg, 10.08.2023 - 4 U 73/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch bei Behauptung unzulässiger …
• OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• AG Kassel, 22.02.2022 - 435 C 881/21
• LG Lübeck, 24.08.2023 - 15 O 244/21

  Schadensersatz wegen Ausstattung des erworbenen Fahrzeuges mit einer unzulässigen …