Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.11.1995

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Gefahrguttransport - Organisationm Anforderungen an

  • Jurion

    Kontrollpflicht des Geschäftsherrn - Gefahrguttransporte - Exculpation - Gefahrgutsicherung - Organisatorische Vorkehrungen

  • rabüro.de

    Zu den organisatorischen Anforderungen an einen Unternehmer für Gefahrguttransporte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 831
    Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 867
  • MDR 1996, 592
  • NZV 1996, 191
  • VersR 1996, 469
  • WM 1996, 1054
  • BB 1996, 926
  • DB 1996, 1569



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

    c) Das Berufungsgericht hat auch nicht geprüft, ob eine Haftung der Beklagten entsprechend § 31 BGB in Betracht kommt, weil ihre Geschäftsführung nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür gesorgt hat, daß die Tätigkeit ihrer Handelsvertreter, insbesondere des S., für den wegen der ihm gestatteten Nebentätigkeit besondere Verhältnisse bestanden, ausreichend überwacht wurde oder weil sie einen für den fraglichen Aufgabenkreis zuständigen Vertreter nicht berufen hat (vgl. BGHZ 24, 200, 213; 39, 124, 129 f; Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 = NJW-RR 1996, 867, 868).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01

    Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des

    Im Hinblick darauf, daß sich aus einer mangelnden Qualifikation des Gehilfen Gefahren für deliktsrechtlich geschützte Interessen ergeben können, muß sich der Geschäftsherr bei der Einstellung des Gehilfen von dessen Eignung für den ihm zugedachten Tätigkeitskreis im Rahmen des Möglichen überzeugen (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 - VersR 1996, 469, 470 und vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756, 2757; MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 831 Rdn. 11 f. m.w.N.).

    Dabei kann eine sorgfältige Handhabung der Überwachungspflicht für den Gehilfen nicht vorhersehbare und unauffällige Kontrollen gebieten (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 - aaO und vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - aaO; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1403).

  • OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14

    Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand

    Deliktisch relevantes Fehlverhalten kann auch in der Verletzung einer Sorgfaltspflicht begründet sein, die sich aus dem Gesichtspunkt der Verantwortung für die Organisation von Geschehensabläufen ergibt (BGH VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868; BGH X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056, 1057).
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Die fehlende Beaufsichtigung von "m." durch die Geschäftsführer der Antragsgegnerin begründet zugleich einen Mangel in der Organisation der Antragsgegnerin, für den die Antragsgegnerin wegen Vernachlässigung der allgemeinen Aufsichtspflicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 31 BGB einzustehen hat (BGH, Urteil vom 10.05.1957- I ZR 234/55, GRUR 1957, 494, 498 - Spätheimkehrer , BGH Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868 - Gefahrgutbeauftragter ; Schricker/Loewenheim/ Wild , § 97 Rn. 77; BeckOK BGB/Spindler § 831 Rn. 6/7; Palandt/ Sprau , § 823 Rn. 50).
  • OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung

    In der Rechtsprechung ist allerdings seit langem anerkannt, dass ein Unternehmen als "Geschäftsherr" nach § 823 BGB für die (eigene) Unterlassung der erforderlichen betrieblichen Organisation und Überwachung der im Unternehmen tätigen "Gehilfen" haften kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1996, 867; zum ganzen etwa MünchKomm-BGB, 6. Aufl., § 823 Rn 76 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1995 - VI ZR 408/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 205
  • DNotZ 1996, 919
  • NJ 1996, 90
  • Rpfleger 1996, 171



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand

    Die Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19 a zum Einigungsvertrag tritt, wenn der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat, unabhängig davon ein, vor welchem deutschen Gericht die Gerichtsgebühren anfallen (übereinstimmend mit BGH, Beschluss vom 14.11.1995, VI ZR 408/94; entgegen OLG Stuttgart, Beschluß vom 14.5.1996, 8 W 74/96).

    Nach inzwischen herrschender Auffassung, der sich der erkennende Senat anschließt, ist es für die Gebührenermäßigung nach Art. 8 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19 a des Einigungsvertrages unerheblich, ob das Verfahren vor einem Gericht der alten oder neuen Bundesländer statt findet (BGH MDR 1996, 205; OLG Nürnberg MDR 1998, 371; OLG Köln VersR 1995, 435; OLG Koblenz, VersR 1996, 605; OLG Düsseldorf DtZ 1995, 295; Kammergericht JurBüro 1993, 149; Markl/Meyer, Kommentar zum GKG, 4. Aufl., 2001, § 12 Rdnr. 32; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., 2001, § 11; anderer Ansicht: OLG Hamm MDR 1997, 205: OLG München MDR 1996, 749; OLG Stuttgart MDR 1996, 269).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 (MDR 1996, 205) ausgeführt, mit der im Einigungsvertragsgesetz enthaltenen klaren gesetzlichen Regelung sei die Auffassung, dass sich die Gebührenermäßigung auf Gebühren und Kosten im Beitrittsgebiet beschränke, nicht vereinbar.

  • OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97

    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im

    Der Umstand, daß der Prozeß nicht im Beitrittsgebiet geführt wurde, sondern vor einem Gericht der alten Bundesländer, steht der Gebührenermäßigung nicht entgegen (ebenso BGH MDR 1996, 205 ; OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - AnwB1 1996, 644 = DtZ 1996, 280 f.; OLG Köln VersR 1995, 435 f = JurBüro 1995, 315; OLG Koblenz VersR 1996, 605; OLG Düsseldorf DtZ 1995295. KG JurBüro 1993, 149; Hamnann KostG , 27. Aufl., Vorbern.

    Sie läßt sich mit dem Ziel rechtfertigen, den aufs Ganze gesehen ungünstigeren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Beitrittsgebiet Rechnung zu tragen (BGH MDR 1996, 205 /206 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7817,29; ferner - für Nr. 26 a - BayVerfGH DtZ 1997, 233 f).

  • OLG Schleswig, 28.04.2003 - 9 W 43/03

    Geltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren

    Der Bundesgerichtshof habe richtiger Weise entschieden, dass die Gebührenermäßigung unabhängig davon sei, ob das Verfahren vor einem Gericht der alten oder neuen Bundesländer stattfinde (BGH, MDR 1996, 205).

    Der Senat hält an der in seinem Beschluss vom 22. Februar 1996 beiläufig geäußerten Rechtsauffassung zur Gerichtskostenermäßigung nicht fest und schließt sich in Ergebnis und Begründung der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGH, MDR 1996, 205; vgl. zusammenfassend und zutreffend OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 461 m. w. Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 80/04

    Zur Anwendung der Gebürenermäßigung in den neuen Bundesländern

    Der Senat folgt jedoch der vom BGH (vgl. MDR 1996, 205) vertretenen, erstgenannten Auffassung (vgl. schon in OLGR 1995, 279; OLG Nürnberg MDR 1998, 371; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 461 f; OLG Schleswig-Holstein OLGR 2003, 402; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 11 GKG, Vorbem.; a.A. noch OLG Schleswig-Holstein DNotZ 1996, 922ff; OLG Stuttgart Rplfeger 1996, 481f; OLG Hamm JurBüro 1997, 146 f).
  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02

    Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags

    bb) Der andere Teil wendet die Gebührenermäßigung auf in den alten Bundesländern entstandene Gerichtsgebühren an, wenn der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat (so BGH Rpfleger 1996, 171; OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 544/545; OLG Nürnberg JurBüro 1998, 427/428 mit abl. Anm. Meyer).
  • OLG Hamm, 07.11.2002 - 22 U 91/01

    Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet

    Es entspricht zwischenzeitlich der herrschenden Ansicht, dass die Tatsache, dass der Prozess nicht im Beitrittsgebiet, sondern in {den alten Bundesländern geführt wird, dem Eingreifen der Gebührenermäßigung nicht entgegen steht (BGH, MDR 1996, 205 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1998, 427 f.; OLG Köln, VersR 1995, 435 f.; OLG Köln, JurBüro 1995, 315 ; OLG Koblenz, VersR 1996, 605 ; OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295; KG, JurBüro 1995, 149; Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 12 Rdn. 32; Hartmann/Albers, Kostengesetze, Vorbemerkungen zu § 11 GKG ).
  • OLG Nürnberg, 14.05.1996 - 5 W 1175/96
    Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die Herabsetzung der Gerichtskosten auch dann anzuwenden, wenn der Kostenschuldner, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat, das Verfahren vor einem Gericht in den alten Bundesländern betreibt (so auch BGH DtZ 1996, 59 ; OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295; Köln, VersR 1995, 435; Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., Vorbem. zu § 11 GKG ).
  • OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96
    Der Senat folgt der wohl überwiegenden obergerichtlichen Auffassung (BGH, MDR 1996, 205; OLG Düsseldorf DtZ 1995, 295; OLG Köln - 19. ZS -, DtZ 1995, 212), die die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Gegenmeinung (OLG München, JurBüro 1995, 147; OLG Stuttgart, JurBüro 1996, 201) unter Hinweis darauf ablehnt, daß die klare gesetzliche Regelung nicht den territorialen Geltungsbereich sondern den Kreis der Normadressaten der Gebührenermäßigung begrenzt.
  • LG Göttingen, 06.09.2001 - 2 O 344/00

    Gerichtsgebühren: Ermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im

    Entgegen der Auffassung des BGH (BGH MDR 96, S. 205 f) kann indes nicht allein auf den Wortlaut dieser Vorschrift abgestellt werden.
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