Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Verjährungsfrst, Beginn der - Delikt, Anspruch aus

  • Jurion

    Kenntnis von der Person eines Ersatzpflichtigen bei Kenntnis von Namen und Anschrift - Schadensersatz wegen abgewickelten Börsentermingeschäften - Zuständigkeit eines Gerichts für deliktische als auch vertragliche Ansprüche - Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Verjährung von Deliktsansprüchen gegen für Anlage-Gesellschaft mit Geschäftssitz in London tätigen Broker erst mit Kenntnis von dessen Privatanschrift in Deutschland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prospekthaftung: Börsentermingeschäfte im Ausland (London)

  • rabüro.de

    Klagerhebung vor deutschem Gericht nicht zumutbar, wenn nur Geschäftsanschrift des Gegners im Ausland bekannt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852
    Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, §§ 32 und 549 Abs. 2
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 988
  • ZIP 1998, 328
  • MDR 1998, 406
  • VersR 1998, 378
  • WM 1998, 543
  • DB 1998, 672



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98  

    Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

    Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).

    Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).

  • BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00  

    Kenntnis von der Person des Schädigers

    a) Die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte positive Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nur dann, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt sind (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 379).

    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

    Demgemäß findet in der Revisionsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Revisionsgericht zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 20. September 2010 - XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 - 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33).
  • BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02  

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem

    Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - aaO und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01  

    Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt sind (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 379 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867).

    Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00 - VersR 2002, 869, 870).

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99  

    Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein

    Die Verjährungsfrist für eventuelle Ansprüche der Klägerin gegenüber den Beklagten zu 2 bis 6 konnte daher erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, ab welchem der Kläger (beziehungsweise seine sorgeberechtigte Mutter) die erforderliche Kenntnis hinsichtlich der Person dieser möglichen Ersatzpflichtigen hatte, also jedenfalls deren Namen, Anschrift und Aufgabenstellung im Betrieb kannte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 379 f.).
  • BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99  

    Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten

    Solche Kenntnis ist vorhanden, wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine Schadensersatzklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - zu erheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen Erfolgsaussicht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 247, 252 ff.; BGH, Urt. vom 16. Dezember 1997 - V ZR 408/96 - NJW 1998, 988 f.).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00  

    Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach

  • BGH, 19.02.2002 - X ARZ 334/01  

    Finanzprodukte für Kindergärtnerin - § 32 ZPO, zur Frage, ob - in Abweichung von

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10  

    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines

  • OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 68/99  

    Produkthaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs;

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2003 - 12 U 53/00  

    Haftung bei Änderung einer Grenzeinrichtung

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

    Schadensersatz bzgl. Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer AG

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07  

    Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09  

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 189/98  

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges im Revisionsverfahren

  • OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04  
  • OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09  

    Unerlaubte Handlung: Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen einer

  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07  

    Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über

  • OLG Brandenburg, 27.03.2007 - 11 U 64/04  

    Schadensersatz: Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter Entnahme von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13  

    Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 8 E 246/09  
  • LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 23/03  

    Staubsauger-Saugrohr II

  • KG, 04.05.2000 - 12 U 569/99  

    Beginn der Verjährung bei einem manipulierten Unfall

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2012 - 9 Sa 395/11  

    Beginn der Verjährung mit Kenntnis vom Schuldner

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 69/98  

    Schadensersatz; Ertragseinbuße; Verjährung; Eigentumsverletzung;

  • VG Düsseldorf, 01.02.2011 - 27 K 1831/10  

    Rundfunkteilnehmer Ehe Auszug Ausland Zurücklassung Verjährung Übergang Einrede

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht