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   BGH, 13.01.1976 - VI ZR 41/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des fliehenden Rechtsbrechers für die aus seiner Verfolgung entstandenen Verletzungsschäden eines Polizeibeamten - Fallgruppe der "Verfolgungsfälle" - "Herausforderung" eines Eingreifens durch das Verhalten des Verfolgten - Angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1204 (Ls.)
  • NJW 1976, 1673
  • NJW 1976, 568
  • MDR 1976, 390
  • VersR 1976, 540



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand pflichtwidrig der (vorläufigen) Festnahme oder der Feststellung seiner Personalien durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diesen Personen dadurch Anlass gegeben hat, ihn zu verfolgen, wobei sie dann infolge der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63, VersR 1964, 684, 685; vom 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 und VI ZR 117/65, VersR 1967, 580 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69, VersR 1971, 962, 963 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25, 28 ff.; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189, 191 ff. und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75, VersR 1976, 540, 541).
  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95

    Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

    Diese gründet sich vielmehr darauf, daß der Fliehende durch die Art seiner Flucht in vorwerfbarer Weise den Verfolger zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert hat; in dieser psychischen Beeinflussung mit dem dadurch ausgelösten Entschluß zu pflichtgemäßer oder jedenfalls von der Rechtsordnung gewünschter Verfolgung mit ihrem besonderen Gefahrenpotential liegt das pflichtwidrige Verhalten des Fliehenden (vgl. BGHZ 57, 25, 29 ff; 63, 189, 192 ff; Senatsurteil vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - VersR 1976, 540, 541).

    14 a) Allerdings hat der erkennende Senat, was die Revision für sich ins Feld führt, in seinem Urteil vom 13. Januar 1976 (VI ZR 41/75 - aaO - S. 541) die Entscheidung der damaligen Vorinstanzen gebilligt, daß ein zur Verbüßung eines Wochenendarrestes aufgesuchter Jugendlicher, der aus einem 4, 05 Meter hoch gelegenen Toilettenfenster flüchtete, nicht für den Fersenbeinbruch eines ihm nachspringenden Polizeibeamten einzustehen habe, den dieser sich bei seinem Aufprall auf dem asphaltierten Hof zugezogen hatte.

    15 Bei der vergleichenden Betrachtung des Streitfalls mit der Senatsentscheidung vom 13. Januar 1976 (aaO) ist schließlich auch zu beachten, daß der erkennende Senat seinerzeit eine objektive Zurechnung der Körperverletzung trotz der Sprunghöhe von 4, 05 Metern nicht verneint, sondern dahingestellt gelassen hat.

    Demgemäß hat der erkennende Senat auch stets entscheidend allein darauf abgestellt, ob der Fliehende, für ihn erkennbar, durch sein Weglaufen in zurechenbarer Weise eine Lage erhöhter Verletzungsgefahr für den Verfolger geschaffen hat und ob er mit einer Verfolgung hat rechnen müssen (vgl. BGHZ 57, 25, 28, 32 f; 63, 189, 191, 193, 195; Urteile vom 13. Juli 1971 - IV ZR 165/69 - aaO S. 963; vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541 und vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - aaO S. 112).

    Zwar setzt, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, die Schadenszuweisung bei psychischer Verursachung voraus, daß sich der Eingreifende nicht nur überhaupt, sondern gerade auch in der gewählten Art und Weise zum Handeln herausgefordert fühlen durfte (BGHZ 57, 25, 31; 63, 189, 193; Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 - aaO S. 963 und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541).

  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

    Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

    Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand pflichtwidrig der (vorläufigen) Festnahme oder der Feststellung seiner Personalien durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diesen Personen dadurch Anlaß gegeben hat, ihn zu verfolgen, wobei sie dann infolge der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 - VersR 1964, 684, 685; vom 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 und 117/65 - VersR 1967, 580 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 - VersR 1971, 962, 963 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70 - BGHZ 57, 25, 28 ff. - VersR 1971, 964 ff. = LM BGB § 823 (C) Nr. 38 mit Anmerkung Nüßgens; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73 - BGHZ 63, 189, 191 ff. = VersR 1975, 154 f. und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - VersR 1976, 540, 541).
  • OLG Karlsruhe, 01.12.2015 - 9 U 114/14

    Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten: Komplexe Knieverletzung bei einem

    Es ist unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass sich der Kläger in der fraglichen Situation so auf sein Ziel des Davonlaufens konzentriert hat, dass mögliche Verletzungsfolgen für den Kläger durch das "Gerangel" nicht von seinem Bewusstsein umfasst waren (vgl. zur Begrenzung des Verschuldens auf Fahrlässigkeit in entsprechenden Fällen BGH, NJW 1976, 568; BGH, NJW 1996, 1533).
  • OLG Schleswig, 03.10.1986 - 4 U 182/85

    Mutter; Kind; Niere; Spende; Entfernung; Ärztliches Fehlverhalten; Eigener

    Dieses Kriterium hat sich die Rechtspr. namentlich in den sogen. Verfolgungsfällen zu eigen gemacht, in denen es um die Haftung des flüchtenden Schädigers für einen Schaden geht, den ein Verfolgender bei der Verfolgung erleidet und der sich als Verwirklichung eines gesteigerten Verfolgungsrisikos darstellt (vgl. insb. BGHZ 57, 25; 63, 189 ff.; 58, 162; ferner BGH, NJW 1964, 1363 f.; 1971, 1982 f.; 1976, 568 f.; 1978, 421 f. und 1005 f.).
  • OLG Koblenz, 30.08.2001 - 5 U 1675/00
    Der Nachweis der Annahme dieses neuen Angebots folgt schlüssig aus dem Verhalten des Gläubigers, wenn, wie hier, die Vollstrekkungsklausel erteilt wird oder die Vollstreckung aus dem Titel betrieben werden soll (vgl. BGH NJW 1976, 568).
  • KG, 24.04.2001 - 18 U 4006/00

    Zulassung der Widerklage in der Berufungsinstanz

    Insoweit enthält die zitierte Erklärung ein Angebot an die Gläubigerin auf Abschluss eines abstrakten Schuldversprechens gem. § 780 BGB (BGH NJW 1976, 568), das die WestHyp konkludent angenommen hat.
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