Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.2013

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12   

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https://dejure.org/2013,36213
BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12 (https://dejure.org/2013,36213)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12 (https://dejure.org/2013,36213)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 (https://dejure.org/2013,36213)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 826 BGB, § 840 Abs 1 BGB
    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter

  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Schadensersatz - Expertenhaftung Wirtschaftsprüfer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen; Sittenwidrigkeit im Bereich der Expertenhaftung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern wegen irreführender Äußerungen bei Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen

  • Betriebs-Berater

    Wirtschaftsprüferhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch bei nur mittelbar gegenüber Anlegern fehlerhaft erteilten Auskünften

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfer wegen irreführender Äußerungen bei Vorträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; BGB § 826; BGB § 840
    Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen; Sittenwidrigkeit im Bereich der Expertenhaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Schädigung und die Expertenhaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 823 Abs. 2 Bf; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1; § 32 Abs. 1
    Expertenhaftung, Expertenstatus, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, Kausalität, Pflichtverletzung und Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schädigungsvorsatz, Sittenwidrigkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 826
    Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern wegen irreführender Äußerungen bei Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers für irreführende Äußerungen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Vertriebsbeauftragten einer Anlagegesellschaft können eine Expertenhaftung anlog derjenigen von Wertgutachtern gegenüber einem Anleger auslösen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüferhaftung: Anleger erfolgreich - Wirtschaftsprüfer wird für falsche Aussagen zur Kasse gebeten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Infinus und Future Business KG: Haftungsvoraussetzungen für Wirtschaftsprüfer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 826
    Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern wegen irreführender Äußerungen bei Vertriebsmitarbeitern über Werthaltigkeit von Beteiligungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen irreführender Äußerungen über die Werthaltigkeit von Beteiligungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 383
  • ZIP 2014, 82
  • MDR 2014, 85
  • VersR 2014, 210
  • WM 2014, 17
  • BB 2014, 306
  • DB 2013, 2923
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Insoweit bewirkt § 826 BGB einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 368, juris Rn. 17; Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, 1997, S. 385).

    Er war darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als ob der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 29; BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46).

    Der gemäß § 249 Abs. 1 BGB nach den obigen Ausführungen mit dem Vertragsschluss entstandene Anspruch des Klägers auf (Rück-)Zahlung des für das bemakelte Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Aufdeckung des verdeckten Sachmangels oder der Durchführung des Updates verändern (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.).
  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zum Schaden durch Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN; vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 ff., juris Rn. 16 ff.) versprach schon im Jahr 2015 eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - VI ZR 411/12   

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https://dejure.org/2013,36217
BGH, 19.11.2013 - VI ZR 411/12 (https://dejure.org/2013,36217)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 (https://dejure.org/2013,36217)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - VI ZR 411/12 (https://dejure.org/2013,36217)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 826 BGB, § 840 Abs 1 BGB
    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Expertenhaftung wegen Sittenverstoßes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 826; BGB § 840
    Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Expertenhaftung wegen Sittenverstoßes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Der nach § 826 BGB erforderliche Schädigungsvorsatz setzt keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus, vielmehr genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, jedenfalls aber Art und Richtung des Schadens umfassen muss; es reicht dabei jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage aus (BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 753/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 26 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 411/12 - Rn. 33 m.w.N. sowie vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 - zu B I 3 der Gründe).
  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

    Er ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als hätte er die streitgegenständlichen Orderschuldverschreibungen nicht gezeichnet (Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris; WM 2014, 598; vgl. BGH, NJW-RR 2013, 536; Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris).

    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, WM 2013, 1310; WM 2014, 71; Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 -.

    Die Erteilung eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks durch einen Abschlussprüfer, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB darstellen (vgl. BGH, WM 2013, 689; Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris).

    Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, selbst aber nicht im Mindesten den an einen Experten gestellten Maßstäben genügt (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nicht nur ein bloßer Prüffehler in Rede steht, sondern sich der Abschlussprüfer auch angesichts der Bedeutung der Begutachtung für Dritte leichtfertig und gewissenlos über erkannte Bedenken hinwegsetzt, bewusst auf eine unerlässliche eigene Prüfung verzichtet oder sich grob fahrlässig der Einsicht in die Unrichtigkeit seines Bestätigungsvermerks verschließt (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris; Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris; WM 2014, 598).

    Für die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens genügt es, dass der Abschlussprüfer mit der Möglichkeit rechnet bzw. es sich vorstellt, der Bestätigungsvermerk könne bei Kreditverhandlungen mit einem Geldgeber verwandt werden und diesen zu nachteiligen Dispositionen veranlassen (BGH, WM 1987, 257) bzw. ein Anleger könne - wie im vorliegenden Fall - den Jahresabschluss, den Lagebericht und vor allem den erteilten Bestätigungsvermerk zur Grundlage seiner Anlageentscheidung machen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris; Senat, WM 2014, 598; Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris).

    Es bedarf lediglich eines Rückschlusses dahin, dass mögliche nachteilige Einwirkungen auf die Vermögenslage in Kauf genommen wurden (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris).

    Wegen der danach aus der unterlassenen Offenlegung wesentlicher Einwendungen gegen die Lageberichterstattungen resultierenden vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung hat der beklagte Abschlussprüfer den Kläger nach § 826 BGB so zu stellen, als hätte dieser die streitgegenständlichen Orderschuldverschreibungen nicht gezeichnet (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris; Senat, WM 2014, 598), sodass sich ein gerechtfertigter Schadenersatzbetrag gleichermaßen in Höhe von 69.975,32 Euro ergibt.

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    aa) Der nach § 826 BGB erforderliche Schädigungsvorsatz setzt keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus, vielmehr genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, jedenfalls aber Art und Richtung des Schadens umfassen muss; es reicht dabei jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko aus (BGH 19. November 2013 - VI ZR 411/12 - Rn. 33 mwN; 13. September 2004 - II ZR 276/02 - zu B I 3 der Gründe) .
  • BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 511/18

    Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz

    auch nicht nach § 826 BGB iVm. mit den Grundsätzen der Expertenhaftung (vgl. hierzu etwa BGH 19. November 2013 - VI ZR 411/12 - Rn. 10 mwN) , zum Schadensersatz verpflichtet.
  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGHZ 102, 68, 77 f.; BGH, Urteile vom 19. November 2013 - VI ZR 411/12, und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen

    Ein Schaden i.S. des § 826 BGB liegt nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; es genügt vielmehr u.a. jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02 -, NJW 2004, 3706, juris Rdn. 38; BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 -, GWR 2014, 39, juris Rdn. 33; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 54).
  • OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10

    Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12; Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12; Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, (2670)).

    Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, selbst aber nicht im Mindesten den an einen Experten zu richtenden Maßstäben genügt (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris Rz. 9f. m.w.N.).

    Es genügt nicht ein bloßer Fehler des Gutachtens, sondern es geht darum, dass sich der Gutachter durch nachlässige Erledigung, z.B. durch nachlässige Ermittlungen oder gar durch Angaben ins Blaue hinein der Gutachtenaufgabe entledigt und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Gutachtens für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris Rz. 9f. m.w.N.).

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der zu ermittelnden Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 und vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN; Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12, Rn. 9).
  • OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

    Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen

    Er ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als hätte er die streitgegenständlichen Orderschuldverschreibungen nicht gezeichnet (Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris; WM 2014, 598; vgl. BGH, NJW-RR 2013, 536; Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Als sittenwidrig ist dabei zu bEURteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, selbst aber nicht im Mindesten den an einen Experten zu richtenden Maßstäben genügt (BGH, Urt. v. 19.11.2013, VI ZR 411/12, Rn. 10; vgl. auch Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2009, § 826 Rn. 207 f.).
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