Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,532
BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87 (https://dejure.org/1987,532)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1987 - VI ZR 42/87 (https://dejure.org/1987,532)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 (https://dejure.org/1987,532)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

"Büro-Sex am Telefon: Entlassen"

§ 823 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schutz der Intimsphäre vor Gerichtsberichterstattung;

§ 256 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 538 Nr. 4 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), keine Zurückverweisung einer mit eine Zahlungsklage verbundenen Feststellungsklage

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückverweisung einer mit einer Zahlungsklage verbundenen Feststellungsklage an die Vorinstanz zur Entscheidung über den Feststellungsanspruch - Grundurteil hinsichtlich der Leistungsklage nach Abweisung der Klage durch die erste Instanz - Erlass eines den gesamten ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Telefonsex im Büro

    §§ 823, 831, 847 BGB a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 847; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3
    Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und Feststellungsklage; Schutz der Intimsphäre vor Gerichtsberichterstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Gerichtsberichterstattung; Identifizierbarkeit)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1984
  • MDR 1988, 40
  • MDR 1988, 400
  • VersR 1988, 497
  • afp 1988, 30
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

    Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

    c) Eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn bei einem nach Grund und Betrag streitigen Anspruch die Fragen zur Höhe des Anspruchs in erster Instanz ungeprüft geblieben sind, also das Urteil erster Instanz sich gewissermaßen einen Teil des Prozeßstoffs vorbehalten hat (BGHZ 71, 226, 232f.; Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984 unter II 1 a).

    Sie kann nicht mit Zweckmäßigkeitserwägungen gerechtfertigt werden, etwa um den Parteien die Würdigung des gesamten Streitstoffs durch zwei Tatsacheninstanzen zu erhalten, eine Aufsplitterung der Beweisaufnahme in zwei Instanzen zu vermeiden oder die Oberlandesgerichte zu entlasten; denn § 538 ZPO ist eine Ausnahme vom Grundsatz des § 537 ZPO (st. Rspr., vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83 - NJW 1985, 2945f. unter I 2; Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984f. unter II 1 b, c und 2).

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als

    Indes gehört der Bereich der Sexualität nicht zwangsläufig und in jedem Fall zu diesem Kernbereich (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 25; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, aaO; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).

    Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497, 498; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, aaO, Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand

    Er kann dann nicht gleichzeitig den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, VersR 1988, 497, 498; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, AfP 2008, 610 Rn. 23; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, AfP 2009, 398 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 16; BVerfGE 101, 361, 385).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Über die entsprechenden Einzelheiten der Tat und der Person des Täters darf bei einer schweren und spektakulären Straftat grundsätzlich berichtet werden (vgl. Senat , Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985 ; vgl. BVerf-GE 35, 202, 230 f., 233; 80, 367, 375 ff.; 109, 279, 314, 319).
  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

    Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. November 1961, VI ZR 87/61, VersR 1962, 252, 253 f; Urt. v. 24. November 1987, VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984 f).

    Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß nach Abweisung einer mit einer Zahlungsklage verbundenen Feststellungsklage in erster Instanz auch dann keine Zurückverweisung des Feststellungsantrags in Betracht kommt, wenn hinsichtlich des Zahlungsantrags der Erlaß eines Grundurteils nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO möglich ist (BGH, Urt. v. 21. November 1961, VI ZR 87/61, VersR 1962, 252, 253 f; Urt. v. 24. November 1987, VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984 f).

    Das Gesetz verlangt einen nach Grund und Betrag streitigen Anspruch, der aber mit einem lediglich auf Feststellung gerichteten Antrag im Regelfall nicht geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1987, aaO; Grunsky, aaO).

    Da erreicht werden soll, daß über den gesamten Prozeßstoff zunächst in erster Instanz entschieden wird (vgl. Musielak/Ball, aaO, § 538 Rdn. 1), kann die Vorschrift nicht eingreifen, wenn das mit der Berufung angefochtene Urteil diesen bereits umfaßt, wie das bei der Abweisung eines Feststellungsantrags als unbegründet der Fall ist (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1987, aaO; Grunsky, aaO).

    Eine Zersplitterung der Beweisaufnahme ist daher ohne weiteres auszuschließen, wenn das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, nach § 540 ZPO eine umfassende eigene Sachentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1987, aaO).

  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

    Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

    Dafür, daß es auch hinsichtlich der Feststellungsklage eine Entscheidung "zum Grund des Anspruchs" treffen wollte, die bei einer Feststellungsklage wesensgemäß nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984 unter II 1 a), besteht ein Anhaltspunkt nur insoweit, als für die Festsetzung der Beschwer mit 154.757, 94 DM neben den Zahlungsanträgen über zusammen (richtig:) 134.758,26 DM noch 20.000 DM für die Feststellungsklage hinzugerechnet worden sind (vgl. zum Streitwert den Beschluß des Berufungsgerichts vom 22. September 1988).
  • BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

    Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung

    Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41; Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63 - NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 436/98

    Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet dafür § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Grundlage (Urt. v. 24. November 1987 - VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984 f unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der in Teilen der Literatur vertretenen gegenteiligen Meinung).
  • BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

    Abfallentsorgung

    Das führt zu einem Auseinanderfallen der Zuständigkeiten, das aus prozessökonomischen Gründen unerwünscht sein mag, aber aus dem Rechtsfehler des Berufungsgerichts folgt und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in anderen Fällen hingenommen werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2001 - V ZR 170/00, NJW 2002, 302; v. 24.11.1987 - VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984).
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

    Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

    Soweit sich die Beklagte zu 1) daher auf Rechtsprechung bezieht, die ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über ein Strafverfahren zum Gegenstand hatte (Klageerwiderung, S. 13, Bl. 92 d.A.: BVerfG NJW 1973, 1226 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] - Lebach; BGH NJW 2006, 599 [BGH 15.11.2005 - VI ZR 286/04] - Autobahnraser; BVerfG NJW 2009, 3357 - Fußballligaspieler), so musste auch die Beklagte zu 1) bei ihrer Berichterstattung berücksichtigen, dass das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers einer besonders schonenden Behandlung bedarf und eine identifizierende Berichterstattung daher noch zurückhaltender zu erfolgen hat (vgl. Müller, NJW 2007, 1617, 1618; vgl. auch BGH NJW 1988, 1984, 1985 [BGH 24.11.1987 - VI ZR 42/87] : stärkere Pflicht zur Zurückhaltung bei Berichterstattung über Gerichtsverfahren ohne strafrechtlichen Einschlag).
  • OLG München, 14.07.2016 - 23 U 363/16

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter

  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

    Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

  • OLG Nürnberg, 16.07.2004 - 5 U 2383/03

    Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum

  • AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04

    Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter

  • LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
  • OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99

    Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des

  • OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

    Sicherungsabrede zur Bürgschaft - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks

  • BGH, 05.11.1997 - XII ZR 290/95

    Entscheidung über den Grund im Berufungsverfahren

  • OLG Hamm, 11.06.1999 - 30 U 238/98

    Mietverträge i.R.d. sog. "Aktion Union" mit Mitteln des Landeshaushalts nach 1945

  • OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00

    Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht

  • BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des

  • OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

    Krankenhausträger und behandelnde Ärzte tragen Beweislast für sorgfältige und

  • OLG Hamm, 06.10.1995 - 9 U 70/95

    Mitverschulden des verletzten Beifahrers bei Teilnahme an einer Fahrt mit

  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

  • OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

    Ansprüche des Klägers gegen Versicherung wegen vertragswidrigen Verhaltens (hier:

  • BGH, 03.06.2003 - VI ZR 206/02

    Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag

  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 2 U 6/08

    Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde auf Grund eines Glätteunfalls unter

  • OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14

    Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte

  • LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02

    Keine Persönlichkeitsverletzung durch Kriminalroman Wilsberg und der tote

  • OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96
  • LAG Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 18 Sa 46/00

    Schadensersatzanspruch wegen Mobbings durch anderen Arbeitnehmer; Anforderungen

  • LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 313/09
  • LG Köln, 28.10.2015 - 28 O 175/15

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseartikeln über das

  • OLG Karlsruhe, 17.11.1999 - 13 U 206/98

    Verletzung der Verkehrssicherungspfllicht bei fehlender Absicherung einer

  • OLG Köln, 03.02.1995 - 19 U 91/94

    Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem

  • LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
  • OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/80

    Schadenersatz wegen Schädigung des "nervus ulnaris" links im Rahmen einer

  • LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09

    Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht