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   BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16   

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https://dejure.org/2017,45601
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StVG, § ... 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG, § 116 SGB X, § 426 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 7 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 11 Satz 1 StVG, § 13 Abs. 1 StVG, § 1 PflVG, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 1542 RVO, § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG, § 843 Abs. 4 BGB, Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, § 86 Abs. 1 VVG, § 242 BGB, § 116 Abs. 1, 6 SGB X, §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB, § 430 BGB, § 425 BGB, §§ 412, 404 BGB, § 428 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 67 VVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 116 Abs. 7 SGB X, § 12 StVG, Abs. 6 SGB X, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 249 BGB, § 119 SGB X, § 116 Abs. 6 SBG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB, § 426 BGB, § 430 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • verkehrslexikon.de

    Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 149
  • NJW 2018, 1242
  • MDR 2018, 143
  • NZV 2018, 133
  • FamRZ 2018, 148
  • VersR 2018, 120
  • VersR 2018, 830
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Das hat er jetzt in einer Grundsatzentscheidung für den Fall der Verletzung durch §§ 823 BGB, 7 StVG geschützter Rechtsgüter verneint (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

    Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der

    Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2).
  • OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
    Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, NJW 2018, 1242 Rn. 49).
  • OLG Köln, 20.05.2020 - 5 U 137/19

    Unfallschadenregulierung, Leistungen des Sozialverischerungsträgers,

    Der Kläger hat unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16) die Auffassung vertreten, der Beklagte dürfe die Leistungen der Pflegekasse nicht in Abzug bringen.

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16) hervorgehoben, dass das Familienprivileg nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen dürfe.

    Der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, juris Rn. 12 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    c) Nach gefestigter und mit Urteil vom 17.10.2017 erneut bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Forderungsausschluss nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, juris Rn. 15, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner wegweisenden Entscheidung vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 - ausdrücklich klargestellt, dass eine Auslegung des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X entgegen seines Wortlautes, wonach ein solcher Übergang ausdrücklich "ausgeschlossen" ist, nicht möglich sei und dass sich die Gerichte mit der Annahme eines Forderungsübergangs im Anwendungsbereich des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X entgegen dem Wortlaut der Regelung und entgegen den unterschiedlichen gesetzgeberischen Entwicklungen im Versicherungsvertragsrechts einerseits und dem Sozialversicherungsrecht andererseits die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten würden.

  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen

    In seinem Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16) stellt er klar, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die Verletzung eines (durch § 823 Abs. 1 BGB oder durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten) Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, es keinen Grund gibt, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen.

    Materiellrechtlich wird es den Anspruch auf Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hängt die Entstehung des Anspruchs also nicht ab (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16, zitiert nach juris, Rz. 49).

  • LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

    Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert,

    Der BGH hat sich angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert gesehen, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer von dem Familienprivileg auszunehmen, dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 12 ff, zitiert - auch im Folgenden - nach juris).

    Der BGH hatte diese Frage in seinem Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 nicht zu entscheiden, da in dem dortigen Fall das Vorhandensein eines Fremdschädigers, der für den Unfall allein verantwortlich war und dem Sozialversicherungsträger gegenüber voll haftete, dazu führte, dass eine solche doppelte Entschädigung ausblieb.

    Auch im Hinblick auf die Benachteiligung von privat versicherten Geschädigten gegenüber sozialversicherten Geschädigten liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (so aber die versicherungsnahe Literatur: Jahnke, jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 1; Höher (Beklagtenvertreter), VersR 2018, 830/832; auch Plagemann, jurisPR-MedizinR 2/2018 Anm. 1; keine verfassungsrechtliche Problematik scheint Armbrüster, NJW 2018, 1218, 1221 zu sehen).

  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17

    Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten

    Zwar ist es ständige Rechtsprechung, dass in Bezug auf Sozialversicherungsträger Sozialleistungen nach § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses übergehen (BGH, Urt. v. 17.10.2017, Az.: VI ZR 423/16 und Urt. v. 24.04.2012, Az.: VI ZR 329/10).
  • OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17

    Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X schließt den Übergang des

    Er hat sich - bezogen auf Sozialversicherungsträger - für die Beibehaltung der strengen Akzessorietät des Direktanspruchs entschieden (zuletzt Urteil vom 17.10.2017 - Az. VI ZR 423/16) und bereits mehrfach eine teleologische Reduktion des § 116 Abs. 6 SGB X abgelehnt.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20
    Da die Leistungspflicht bei künftige Schäden erfassenden Feststellungsklagen nur für den Fall festgestellt wird, dass die befürchtete Schadensfolge wirklich eintritt, ist kein Grund ersichtlich, warum die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden tatsächlich eintreten sollte, nicht bereits jetzt festzustellen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 49).
  • OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18
  • LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

    Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec -

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

    Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk

  • OLG München, 07.10.2020 - 10 U 2462/20

    Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19
  • LG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeld & Haushaltsführungsschaden

  • OLG München, 21.02.2020 - 10 U 2345/19

    Feststellung einer unfallbedingten Ersatzpflicht für zukünftige materielle und

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 1 U 123/15
  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2019 - 1 U 153/14
  • LG Landshut, 14.07.2020 - 24 O 2722/18

    Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten,

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2019 - 1 U 122/17
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