Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2016 - VI ZR 427/15   

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerde von Daimler abgewiesen: Urteil zu SWR-Reportage rechtskräftig




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Dabei kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem dieser Zweck verfolgt wird (BVerfG, a.a.O., Rn. 57 in juris; BGH, a.a.O. Rn. 20; Senat, Urteil vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 130 in juris = AfP 2015, 450, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschl. des BGH vom 16.08.2016, VI ZR 427/15).
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