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   BGH, 27.11.1984 - VI ZR 43/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,608
BGH, 27.11.1984 - VI ZR 43/83 (https://dejure.org/1984,608)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - VI ZR 43/83 (https://dejure.org/1984,608)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 (https://dejure.org/1984,608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind wegen fehlgeschlagener Schwangerschaftsunterbrechung - Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht materieller Zukunftsschäden - Nichterkennen einer Schwangerschaft durch einen Arzt

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Schadensersatzanspruch nach fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 671
  • MDR 1985, 659
  • VersR 1985, 240
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 25.06.1985 - VI ZR 270/83

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

    Aus Rechtsgründen bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit eines auf den straffreien Abbruch einer Schwangerschaft gerichteten Behandlungsvertrages (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 240, 244 f; BGHZ 89, 95, 98; VI ZR 43/83 vom 27. November 1984 - NJW 1985, 671 f [BGH 27.11.1984 - VI ZR 43/83] = VersR 1985, 240).

    Deshalb hat sie, wenn durch ihr schuldhaftes ärztliches Versagen ein rechtzeitiger Abbruch der Schwangerschaft unterblieben ist, der Klägerin grundsätzlich nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB Ersatz des dieser entstanden immateriellen Schadens zu leisten (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1984 aaO, S. 673 f m.w.N.).

    Der Haftungszusammenhang zwischen dem Fortbestehen der Schwangerschaft mit anschließender Geburt des Kindes und dem Fehlverhalten der Beklagten wird dadurch nicht unterbrochen (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. November 1984 a.a.O. S. 673 unter II 4).

    Es ging mithin nicht wie in dem vom Senat zur sogenannten Notlagenindikation bereits entschiedenen Fall (Urteil vom 27. November 1984 aaO), wesentlich um die Abwendung einer für die Schwangere unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbaren Belastung durch die zu erwartenden Unterhaltsaufwendungen für das Kind, sondern um die Abwendung von schweren Gefahren für die Gesundheit der Schwangeren selbst durch das Fortbestehen der Schwangerschaft und die bevorstehende Geburt.

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2006 - 13 U 134/04

    Arzthaftung: Fehlgeschlagene Familienplanung einer Erstgebärenden;

    Ob auch der nichteheliche Erzeuger des Kindes ebenfalls in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist, hat der Bundesgerichtshofs bisher ausdrücklich offen gelassen (BGH NJW 1985, 671) und in einem Sonderfall (zeitlicher Aspekt) verneint (BGH NJW 2002, 1489; Erman-Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 328, Rn. 23).
  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie -

    Auch wenn es sich bei einer Schwangerschaft um einen normalen physiologischen Vorgang handelt, stellt doch jeglicher unbefugte Eingriff in das körperliche Befinden eine Körperverletzung dar, da bei anderer Sichtweise das Recht am eigenen Körper als gesetzlich ausgeformter Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinreichend geschützt wäre (Senatsurteile vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78 - VersR 1980, 558, 559 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 76, 259 ff [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78]; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730 und vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 - VersR 1984, 240, 243; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 86, 240, 248).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 244/83

    Mißlungener Schwangerschaftsabbruch bei Notlagenindikation

    Das rechtfertigt, wie der Senat in seinem nach der Entscheidung des Berufungsgerichtes veröffentlichten Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 - = NJW 1985, S. 671 f. [BGH 27.11.1984 - VI ZR 43/83] mit Anm. Deutsch = JZ 1985, S. 331 f. mit Anm. Giesen = VersR 1985, 240 im Einzelnen ausgeführt hat, jedenfalls dann den Anspruch der Klägerin auf Ersatz für ihre Belastung mit dem Unterhalt für das Kind, dessen Geburt gerade auch zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage für die Mutter verhindert werden sollte, wenn eine sogenannte Notlagenindikation zum Schwangerschaftsabbruch i. S. von § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB vorgelegen hat.

    Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgesprochen hat, wird diese wirtschaftliche Seite deshalb grundsätzlich von dem Schutzzweck des Arztvertrages mitumfaßt mit der Folge, daß der Arzt, durch dessen Verschulden der Schwangerschaftsabbruch mißlingt, auch für solche Belastungen schadensrechtlich einzustehen hat (Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 243/83 - NJW 1985, 671 [BGH 27.11.1984 - VI ZR 43/83] = VersR 1985, 240).

  • BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93

    Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung

    Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu solchen Ansprüchen war die Auffassung, daß ein Vertrag über die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs bei Vorliegen einer der in § 218 a StGB a.F. bezeichneten Indikationen, hier der sog. Notlagenindikation nach Abs. 2 Nr. 3, rechtswirksam und im Fall einer Schlechterfüllung Anknüpfungspunkt für einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch sein könne (Senatsurteile BGHZ 95, 199, 204 f.; vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 - VersR 1985, 240, 241 f.; vom 15. April 1986 - VI ZR 72/85 - VersR 1986, 869 f. und vom 25. Februar 1992 - VI ZR 44/91 - VersR 1992, 829 ; vgl. zur rechtfertigenden Wirkung des § 218 a StGB a.F. aus strafrechtlicher Sicht auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 - NJW 1992, 763, 766 ff.).
  • BGH, 08.11.1988 - VI ZR 320/87

    Haftung des Arztes für Hinausschieben der Fruchtwasserpunktion

    Nur bei einer Änderung der Grundeinstellung der Klägerin zu Fruchtwasseruntersuchungen und der Konsequenz eines Schwangerschaftsabbruches im Falle des Auffindens einer Chromosomenanomalie insgesamt wurde sich ferner die Frage stellen, ob dadurch der Haftungszusammenhang zwischen der falschen Beratung durch den Zweitbeklagten und dem Schaden der Klägerin entfallen könnte (vgl. dazu das Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 VersR 1985, 240, 242 f unter II 4 und 5).

    Soweit es um die körperliche und seelische Beeinträchtigung der Klägerin durch den Fortbestand der Schwangerschaft und die Geburt des Kindes geht, wird das Berufungsgericht die vom erkennenden Senat dazu mehrfach angestellten Erwägungen bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 240, 248; Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 43/83 - aaO; Urteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1071).

  • OLG Frankfurt, 27.06.1985 - 15 U 59/84

    Schmerzensgeld; Arzthaftung; Schwangerschaftsabbruch; Beschwerden einer

    Unstreitig war der dem Beklagten vertraglich obliegende Schwangerschaftsabbruch medizinisch angezeigt und deshalb nicht gesetzwidrig, weshalb auch der Behandlungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten zivilrechtlich wirksam war (BGH, NJW 1985, 671, 672).

    Dabei ist eine auf das Verhalten des Arztes zurückzuführende ungewollte Schwangerschaft und Geburt selbst dann als eine Körperverletzung anzusehen, wenn es sich um einen normalen physiologischen Fall ohne Komplikationen handelt (BGH, NJW 1980, 1452, 1453; 1983, 1371, 1373; 1985, 671, 673 f.).

    Diese wirtschaftliche Seite der Notlagenindikation wird deshalb in derartigen Fällen von dem Schutzzweck des Arztvertrags mitumfasst (BGH, NJW 1985, 671, 672).

  • OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96
  • BGH, 15.04.1986 - VI ZR 72/85

    Umfang des Schadensersatzes nach Fehlschlagen eines Schwangerschaftsabbruchs

  • BGH, 30.05.1995 - VI ZR 68/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie

  • OLG Stuttgart, 28.01.1987 - 13 U 9/85

    Schadensersatz wegen Mißlingens des Versuches des Schwangerschaftsabbruches;

  • OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01

    Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch

  • OLG Oldenburg, 21.05.1996 - 5 U 7/96

    Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Zwillingsschwangerschaft, Aufklärung,

  • LG Waldshut-Tiengen, 29.07.2004 - 2 O 70/04

    Verhütungsmitteleinsetzung - Behandlungsfehler des Arztes - Schadensersatz

  • OLG Frankfurt, 13.02.1987 - 10 U 83/86

    Schwangerschaftsabbruch; Fehlende histologische Untersuchung; Notlagenindikation;

  • KG, 18.03.2002 - 20 U 10/01

    Haftung des Arztes für Nichterkennen von Schädigungen des ungeborenen Kindes;

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