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   BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02   

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https://dejure.org/2004,1634
BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02 (https://dejure.org/2004,1634)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2004 - VI ZR 439/02 (https://dejure.org/2004,1634)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2004 - VI ZR 439/02 (https://dejure.org/2004,1634)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Trümmerfraktur an der Halswirbelsäule mit inkompletter Querschnittlähmung; Abgrenzung zwischen der Teilnahme am allgemeinen Verkehr und innerbetrieblichen Vorgängen; Versicherungsfall auf einem einbezogenen Betriebsweg; Gemeinsame Fahrt von Arbeitskollegen als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs; Fahrt zu einem gemeinsamen auswärtigen Einsatzort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; SGB VII § 8 Abs. 1
    Begriff des Betriebsweges

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Mitfahrt zur Baustelle ist Betriebsweg!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wenn Arbeitsgerät mitgenommen wird...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 883
  • MDR 2004, 938
  • NZA 2004, 1165
  • NZS 2005, 161
  • NZV 2004, 347
  • VersR 2004, 788
  • BauR 2004, 1054 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

    Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

    Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 165 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).
  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder

    Maßgebend ist dabei das Verhältnis des Geschädigten zu dem in Anspruch genommenen Schädiger (vgl. Senatsurteile vom 21. November 1958 - VI ZR 255/57 - VersR 1959, 52, 53 und vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789; BGHZ 17, 65, 66 f.; 33, 339, 349 f.; 64, 201, 203; 121, 131, 136 und vom 27. November 2003 - III ZR 54/03 - VersR 2004, 473, 474), ob sich also im Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391 f. m.w.N.).

    Deshalb ist auch der Weg vom Unternehmen zur Arbeit auf einer ausgelagerten Arbeitsstätte ein Betriebsweg (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789).

  • BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05

    Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen

    b) Zum anderen bestehen rechtliche Bedenken gegen die Annahme eines Betriebsweges im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII. Selbst wenn sich der Kleinbus auf der Rückfahrt von einer Arbeitsstätte befunden haben sollte, wäre nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat BGHZ 157, 159, 165 und Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789) nur dann ein Betriebsweg gegeben, wenn die Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt wäre und sich als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellen würde.
  • LAG Hessen, 05.08.2008 - 15 Sa 1929/07

    Arbeitsunfall - Betriebsweg - Haftung

    Die Fahrt am 12. Juni 2003 erfolgte ausschließlich auf betriebliche Veranlassung in Ausübung der versicherten Tätigkeit und war mithin Teil der versicherten Tätigkeit, sie erfüllte alle vorstehend angesprochenen Voraussetzungen (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII mit zust. Anm. Waltermann; BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP Nr. 4 zu § 104 SGB VII; BGH, Urteil vom 09. März 2004 - VI ZR 439/02 - AP Nr. 5 zu § 104 SGB VII).

    Mit dem Unfall vom 12. Juni 2003 verwirklichte sich damit aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft kein privates, sondern ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko (BGH, Urteil vom 09. März 2004, a. a. O.).

    Auf die Länge der Rückfahrt kommt es dabei nicht entscheidend an, ebenso nicht auf die Frage der Vergütung der Fahrzeit (BGH, Urteil vom 9. März 2004, a. a. O.; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, a. a. O.), sowie auf die Frage, wo die Rückfahrt konkret enden sollte.

  • VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der

    bb) Nach Geiger (DAR 2004, 342 f. sowie DAR 2004, 690/691) ist die EuGH-Entscheidung vom 29. April 2004 nicht dahingehend zu verstehen, dass generell und unbeschränkt eine EU-Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, ohne Rücksicht auf nationale materielle Wiedererteilungsanforderungen im Inland als gültig anzusehen ist.

    Da die Richtlinie 91/493/EWG im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen allenfalls Mindestvoraussetzungen festlegt (Otte/Kühner, NZV 2004, 321/324; Geiger, DAR 2004, 342 f. sowie DAR 2004, 690/691), besteht anders als beim Wohnsitzerfordernis keine ausschließliche Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates.

  • OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13

    Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Schäden

    Grundsätzlich ist anerkannt, dass eine große Versicherung begründete Ansprüche regulieren wird und deshalb eine Feststellungsklage grundsätzlich ausreicht (BGH a.a.O.; BGH 4.12.86 III ZR 205/85; BGH 9.3.04 - VI ZR 439/02 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Dies gilt sowohl für den Standpunkt, dass eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis dann nicht bestehe, wenn das nationale Recht - wie in der Fahrerlaubnis-Verordnung der Fall - nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis knüpfe (so Geiger, DAR 2004, 342 f. und 690 f. und diesem folgend: VG München, Beschl. v. 13.1.2005 - M 6 BS 04.5543 - und Vorlagebeschluss vom 4.5.2005 - M 6 a K 04.1 -, NJOZ 2005, 2824 f.; vgl. auch Ludovisy, a.a.O., 12 f.), als auch für die These, dass den Maßstäben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Berücksichtigung des auch gemeinschaftsrechtlich anerkannten Aspektes der Verkehrssicherheit bereits durch das Zuerteilungsverfahren des § 28 Abs. 5 FeV Genüge getan werde (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2004 - 10 S 1346/04 -, zfs 2005, 212 ff.; VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 4.3.2005 - 3 L 253/05.NW).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg,

    Die Fahrt am 22.03.2006 erfolgte ausschließlich auf betriebliche Veranlassung in Ausübung der versicherten Tätigkeit und war mithin Teil der versicherten Tätigkeit, sie erfüllte alle vorstehend angesprochenen Voraussetzungen (vgl. dazu auch BAG, Urt. vom 30.10.2003 - 8 AZR 548/02 -, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII mit zust. Anm. Waltermann; BAG, Urt. v. 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 -, a.a.O.; BGH, Urt. v. 09.03.2004 - VI ZR 439/02 -, AP Nr. 5 zu § 104 SGB VII).

    Mit dem strittigen Unfall verwirklichte sich damit aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft kein privates, sondern ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko (BGH, Urt. v. 09.03.2004 - VI ZR 439/02 -, a. a. O.).

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden

    Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn es sich bei einem der Beklagten um eine Versicherungsgesellschaft handelt (vgl. BGH, NJW 1999, 3774 (3775, jurisRdn. 17 ff); BGH, NJW-RR 2004, 883 -884, jurisRdn.
  • LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
    Für die Abgrenzung können dabei die - auch noch unten im Rahmen des § 46 BeamtVG zu erörternden (s.u.) - Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zu dem früher maßgeblichen Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" i.S.d. §§ 636, 637 RVO entwickelt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949, 950; Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863; BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).

    Daher handelt es sich, wenn der Geschädigte eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt mit einem betriebseigenen Fahrzeug und einem betriebsangehörigen Fahrer in Anspruch nimmt, nicht um einen Fall des § 8 Abs. 2 SGB, sondern um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten "Betriebsweg" (BGH, Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949 ff.; Urt. v. 9.3.2004 - VI ZR 439/02, NJW-RR 2004, 863; BAG, Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VIII und für Dienst- und Geschäftsreisen als Betriebsweg generell Rolfs , NJW 1996, 3177, 3179; sogar für Fahrt zu Richtfest in Betriebsfahrzeug BAG, Urt. v. 6.11.1974 - 5 AZR 22/74, AP Nr. 8 zu § 636 RVO).

  • OLG Dresden, 23.04.2008 - 7 U 1753/07

    Haftungsbeschränkung bei einem Wegeunfall auf einer Fahrt im Rahmen einer

  • LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

    Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

  • VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5543

    Keine Verpflichtung der Behörde zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ohne

  • LG Aachen, 01.12.2016 - 9 O 409/15

    Erteilung einer Deckungszusage für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 12/09

    Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert für ein Unternehmen als Voraussetzung für

  • VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999

    Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie

  • VG Aachen, 24.06.2005 - 3 L 270/05

    Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Berechtigung aus

  • VG Aachen, 08.03.2006 - 3 L 102/06

    Unterbindung des sog. Führerscheintourismus; Wirksamkeit einer nach einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2018 - 6 Ta 102/18

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

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