Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Die Auserwählten" - Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB

• IWW

  § 823 Abs. 2, § ... 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, § 823 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB, § 22 Satz 1 KUG, §§ 22 ff. KUG, § 22 KUG, § 23 KUG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 3, Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 3 GG

• JurPC

  Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler

• Wolters Kluwer

  Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule; Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler hinsichtlich Bildnisses der dargestellten Person (hier: ...

• rewis.io

  Recht am eigenen Bild und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler; Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zulässige filmische Darstellung eines Missbrauchsgeschehens - Die Auserwählten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1; KUG § 22; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5
  Keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei bloßer Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KUG § 22 ; BGB § 823 Abs. 1 Ah; BGB § 1004 Abs. 1
  Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule; Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler hinsichtlich Bildnisses der dargestellten Person (hier: ...

• rechtsportal.de

  KUG § 22 ; BGB § 823 Abs. 1 Ah; BGB § 1004 Abs. 1
  Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule; Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler hinsichtlich Bildnisses der dargestellten Person (hier: ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Film über Odenwald-Missbrauch verletzt keine Persönlichkeitsrechte

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" bei Selbstöffnung

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht: Darstellung von realer Person in einem Film

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Film "Die Auserwählten"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Die Auserwählten: Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Filmszenen nicht erfolgreich

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfilmter Missbrauchsskandal - Ehemaliger Odenwaldschüler kann nicht verhindern, dass der Film im Fernsehen oder Kino gezeigt wird

• kanzleikompa.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Auserwählten

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Darstellung durch Schauspieler kein "Bildnis" der dargestellten Person

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Film-Szenen aus "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Schauspielerische Darstellung ist kein Bildnis im Sinne des KUG

• juve.de (Kurzinformation)

  Zugunsten von Raue-Mandantinnen geurteilt

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Missbrauch an Odenwaldschule - Klage gegen ARD-Film abgewiesen

Papierfundstellen

• BGHZ 230, 71
• NJW-RR 2021, 1633
• MDR 2021, 1006
• GRUR 2021, 1222
• VersR 2021, 1246
• MIR 2021, Dok. 055
• afp 2021, 325

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Da die Kunstfreiheit eine derartige Verwendung von Vorbildern in der Lebenswirklichkeit einschließt, kann es gerade kein parallel zum Recht am eigenen Bild verstandenes Recht am eigenen Lebensbild geben, wenn dies als Recht verstanden würde, nicht zum Vorbild einer Werkfigur zu werden (vgl. BVerfGE 119, 1, 27 f., juris Rn. 82 ff. mwN zum Roman "Esra").

  Der Kläger ist auch nicht so geringfügig betroffen, dass sein Persönlichkeitsrecht von vornherein zurücktreten müsste (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 11; BVerfGE 119, 1, 26, juris Rn. 78).

  Das bedeutet jedoch nicht, dass die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung festzustellen ist, isoliert, d.h. ohne Berücksichtigung des Charakters des Werks vorgenommen werden dürfte (…Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 18 mwN; vgl. BVerfGE 119, 1, 27, juris Rn. 80).

  bb) Die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hängt dabei sowohl davon ab, in welchem Maß der Künstler es dem Zuschauer nahelegt, den Inhalt seines Werks auf wirkliche Personen zu beziehen, wie von der Intensität der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung, wenn der Zuschauer diesen Bezug herstellt (vgl. BVerfGE 119, 1, 27, juris Rn. 81).

  Je stärker der Künstler eine Werkfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173, 195), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen (vgl. BVerfGE 119, 1, 29, juris Rn. 85).

  Diesem absolut geschützten Kernbereich, zu dem insbesondere auch Ausdrucksformen der Sexualität gehören, ist die Privatsphäre in der Schutzintensität nachgelagert (vgl. BVerfGE 119, 1, 29 f., juris Rn. 87 f. mwN).

  Je mehr die künstlerische Darstellung die besonders geschützten Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen (vgl. BVerfGE 119, 1, 30, juris Rn. 90).

  Insbesondere kommt dem Kläger keine Deutungshoheit darüber zu, ob die fiktionale Annäherung an die Vorgänge an der Odenwaldschule in der Gestalt eines Spielfilms dem Thema gerecht werden kann oder grundsätzlich ungeeignet ist; auch kann er die Produktion eines weiteren Filmes nicht von seiner erneuten Zusammenarbeit abhängig machen und andernfalls verlangen, den Film so zu gestalten, dass er selbst nicht mehr als Vorbild einer Filmfigur erkennbar ist (vgl. hierzu erneut BVerfGE 119, 1, 28, juris Rn. 84).

• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Der Kläger ist auch nicht so geringfügig betroffen, dass sein Persönlichkeitsrecht von vornherein zurücktreten müsste (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 11;… BVerfGE 119, 1, 26, juris Rn. 78).

  Denn Kunst und Meinungsäußerung schließen sich nicht aus (…BVerfGE 75, 369, 377, juris Rn. 19) und der grundgesetzlich verbürgte Schutz hängt auch nicht von einer bestimmten künstlerischen Qualität des Werkes ab (Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 16;… vgl. BVerfGE 75, 369, 377, juris Rn. 18).

  Die Beklagte zu 2 als Produzentin des Films und die Beklagte zu 1 als Auftraggeberin und ausstrahlender Sender können sich deshalb auf den Grundrechtsschutz berufen, weil der Film ohne Verbreitung oder Veröffentlichung keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 17 mwN).

  Das bedeutet jedoch nicht, dass die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung festzustellen ist, isoliert, d.h. ohne Berücksichtigung des Charakters des Werks vorgenommen werden dürfte (Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 18 mwN;… vgl. BVerfGE 119, 1, 27, juris Rn. 80).

  cc) Darüber hinaus kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 12 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 26; jeweils mwN).

  Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intimsphäre berufen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 11 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 27; jeweils mwN).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  cc) Darüber hinaus kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 12 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 26; jeweils mwN).

  Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Intimsphäre berufen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 11 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 27; jeweils mwN).

  Auch insoweit entfällt der Schutz, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 16 mwN).

 
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  cc) Darüber hinaus kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 Rn. 12 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, NJW 2009, 3576 Rn. 26; jeweils mwN).

  (b) Nichts anderes gilt hinsichtlich der Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Recht auf Achtung der Privatsphäre (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 11 mwN).

• OLG Koblenz, 05.10.1972 - 9 U 552/72

  Lebach I

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  aa) Nach der eher älteren Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes; KG, JW 1928, 363, 364 - Piscator; OLG Koblenz, NJW 1973, 251, 252 - Lebach I;… AfP 1998, 328, juris Rn. 19 - Lebach II; OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650 - Aus nichtigem Anlaß?) und dem darauf Bezug nehmenden Schrifttum (…v. Gamm, UrhG, 1968, Einf. Rn. 104;… Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 33;… Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 298; Schertz, GRUR 2007, 558, 560 f.;… ders. in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl., § 18 Rn. 11;… Specht-Riemenschneider in BeckOGK BGB, Stand 1.3.2021, § 823 Rn. 1221;… dies. in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 2;… zweifelnd bereits Dunz in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. I Rn. 25) umfasst das in § 22 Satz 1 KUG gewährleistete Recht am eigenen Bild nicht nur die Abbildung einer Person im eigentlichen Sinne, sondern auch die als solche erkennbare Darstellung einer Person durch einen Schauspieler auf der Bühne, im Film oder im Fernsehen (vgl. OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650).

  (2) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem - auf Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 1972 (NJW 1973, 251) ergangenen - sog. Lebach-Urteil zwar die dem dort angegriffenen Urteil zivilrechtlich zugrunde liegende überkommene weite Auslegung des Bildnisbegriffes verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes auch bei einer Erweiterung des Bildnisbegriffes i.S.d. § 22 KUG hinreichend flexibel gestaltet seien und im Rahmen der nach § 23 KUG gebotenen Abwägung der Ausstrahlungswirkung der einschlägigen Grundrechte hinreichend Rechnung getragen werden könne (…BVerfGE 35, 202, 224 f., juris Rn. 50 f.).

• OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  bb) Dagegen soll nach der eher jüngeren Rechtsprechung (vgl. OLG München, AfP 2008, 75, 76, juris Rn. 15 f. - Baader-Meinhof;… KG, ZUM-RD 2009, 181, juris Rn. 2;… OLG Köln, AfP 2015, 347, 348, juris Rn. 38 f.; LG Düsseldorf, AfP 2002, 64, 65;… vgl. auch LG Köln, NJW-RR 2009, 623, 627, juris Rn. 48 ff. - Baader-Meinhof-Komplex) und im Vordringen befindlichen Literatur (vgl. Freitag, GRUR 1994, 345, 346;… Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 22 KUG Rn. 6; Fuchs/Schäufele, AfP 2015, 395, 400;… Hager in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 823 Rn. C. 154;… Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 53 f., 99 f.;… Kröner in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Ges. Medienrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 7; Pietzko, AfP 1988, 209, 215;… Rixecker in MünchKomm, BGB, 8. Aufl., Anh. zu § 12 Rn. 65;… v. Strobl-Albeg in Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 7 Rn. 19, 24 f.) in einem solchen Fall die bloße Erkennbarkeit der dargestellten Person für die Annahme eines Bildnisses i.S.v. § 22 Satz 1 KUG nicht ausreichen.

  Es hat damit aber lediglich den zivilrechtlichen Ausgangspunkt des Fachgerichts hingenommen, um auf dieser Grundlage die ihm obliegende Grundrechtsprüfung vorzunehmen; eine zivilrechtliche Positionierung liegt hierin schon funktionell nicht (vgl. OLG München, AfP 2008, 75, 76, juris Rn. 16 - Baader-Meinhof;… Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 54 Fn. 53).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

  Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder "look-alike" oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202, juris Rn. 21 - Der blaue Engel; LG Stuttgart, AfP 1983, 292, 293).

  (1) Der I. Zivilsenat hat sein zunächst weiteres Verständnis (…vgl. Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes) bereits im Jahr 1999 dahingehend präzisiert, dass die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle als Bildnis des Schauspielers anzusehen ist, wenn er noch eigenpersönlich in Erscheinung tritt, während die Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person als Bildnis der berühmten Person anzusehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202, juris Rn. 21 - Der blaue Engel).

• BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

  Sherlock Holmes

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  aa) Nach der eher älteren Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes; KG, JW 1928, 363, 364 - Piscator; OLG Koblenz, NJW 1973, 251, 252 - Lebach I;… AfP 1998, 328, juris Rn. 19 - Lebach II; OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650 - Aus nichtigem Anlaß?) und dem darauf Bezug nehmenden Schrifttum (…v. Gamm, UrhG, 1968, Einf. Rn. 104;… Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 33;… Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 298; Schertz, GRUR 2007, 558, 560 f.;… ders. in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl., § 18 Rn. 11;… Specht-Riemenschneider in BeckOGK BGB, Stand 1.3.2021, § 823 Rn. 1221;… dies. in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 2;… zweifelnd bereits Dunz in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. I Rn. 25) umfasst das in § 22 Satz 1 KUG gewährleistete Recht am eigenen Bild nicht nur die Abbildung einer Person im eigentlichen Sinne, sondern auch die als solche erkennbare Darstellung einer Person durch einen Schauspieler auf der Bühne, im Film oder im Fernsehen (vgl. OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650).

  (1) Der I. Zivilsenat hat sein zunächst weiteres Verständnis (vgl. Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes) bereits im Jahr 1999 dahingehend präzisiert, dass die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle als Bildnis des Schauspielers anzusehen ist, wenn er noch eigenpersönlich in Erscheinung tritt, während die Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person als Bildnis der berühmten Person anzusehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (…Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202, juris Rn. 21 - Der blaue Engel).

• OLG Koblenz, 24.03.1998 - 4 U 1922/97

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Straftäters durch detaillierte …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  aa) Nach der eher älteren Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 67, juris Rn. 29 - Sherlock Holmes; KG, JW 1928, 363, 364 - Piscator; OLG Koblenz, NJW 1973, 251, 252 - Lebach I; AfP 1998, 328, juris Rn. 19 - Lebach II; OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650 - Aus nichtigem Anlaß?) und dem darauf Bezug nehmenden Schrifttum (…v. Gamm, UrhG, 1968, Einf. Rn. 104;… Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 33;… Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 298; Schertz, GRUR 2007, 558, 560 f.;… ders. in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl., § 18 Rn. 11;… Specht-Riemenschneider in BeckOGK BGB, Stand 1.3.2021, § 823 Rn. 1221;… dies. in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 22 KUG Rn. 2;… zweifelnd bereits Dunz in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. I Rn. 25) umfasst das in § 22 Satz 1 KUG gewährleistete Recht am eigenen Bild nicht nur die Abbildung einer Person im eigentlichen Sinne, sondern auch die als solche erkennbare Darstellung einer Person durch einen Schauspieler auf der Bühne, im Film oder im Fernsehen (vgl. OLG Hamburg, NJW 1975, 649, 650).

  Verfassungsrechtlich maßgeblich ist insoweit vielmehr, wie eine auf Verfassungsbeschwerde gegen die weitere Lebach-Entscheidung des OLG Koblenz (AfP 1998, 328) ergangene stattgebende jüngere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG [Kammer], NJW 2000, 1859, 1860, juris Rn. 34 ff.) zeigt, zugunsten der dargestellten Person allein das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Je stärker der Künstler eine Werkfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173, 195), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen (…vgl. BVerfGE 119, 1, 29, juris Rn. 85).
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
• EGMR, 17.01.2012 - 33497/07

  Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG ./. Österreich
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …
• BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen Google
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59

  Familie Schölermann
• OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13

  Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
• KG, 23.10.2008 - 10 U 140/08
• OLG Hamburg, 24.10.1974 - 3 U 134/74

  Aus nichtigem Anlaß
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• RG, 12.05.1926 - I 287/25

  Rundfunk
• LG Stuttgart, 02.03.1982 - 7 O 516/81

  Heiratsschwindler
• LG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 O 566/00

  Beckenbauer gewinnt Klage gegen Telekom - Gericht sieht Recht am eigenen Bild …
• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …
• OLG Karlsruhe, 04.11.1994 - 14 U 125/93

  Werbespot; Schauspieler; Sänger; Prominenter; Nachahmung; Persönlichkeitsrecht; …

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder "look-alike" oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotografie der Fall sein kann (Fortführung von BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 f. [juris Rn. 21] = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel und Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, GRUR 2021, 1222 Rn. 22 bis 27 mwN).

  Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder "look-alike" oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotografie der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 139 - Familie Schölermann;… Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 f. [juris Rn. 21] = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel; Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, GRUR 2021, 1222 Rn. 22 bis 27 mwN).

  Der Klägerin wird damit auch nicht unzulässigerweise ein Recht am eigenen Lebensbild im Sinne eines Rechts, nicht zum Vorbild einer Werkfigur zu werden, eingeräumt (…vgl. hierzu BVerfGE 119, 1, 27 f. [juris Rn. 82 bis 85]; BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 27).

  Es findet auch keine unzulässige Verdopplung des Bildnisschutzes statt (vgl. hierzu BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 22).

  a) Das Recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG zielt als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darauf ab, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung für andere verfügbar zu werden (vgl. BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 21 mwN).

  Der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vermittelte Schutz hängt nicht von einer bestimmten künstlerischen Qualität ab (…vgl. BVerfGE 79, 369, 377 [juris Rn. 18]; BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 31 mwN).

  Rn. 74] - Marlene Dietrich; BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 32 mwN; OLG Celle, ZUM 2011, 341, 345 [juris Rn. 32]; LG Hamburg, NJW-RR 2017, 1392, 1393 [juris Rn. 37 f.]; Specht in Dreier/Schulze aaO § 23 KUG Rn. 43; BeckOK.Urheberrecht/Engels aaO § 23 KUG Rn. 21).

  Der Prüfung ist ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der den widerstreitenden Interessen ausreichend Rechnung trägt (zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Rn. 24;… BGH, GRUR 2021, 643 Rn. 27 - Urlaubslotto, mwN;… vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 1744 Rn. 18 bis 22; BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 34;… OLG Celle, ZUM 2011, 341, 345 [juris Rn. 32]; LG Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2012 - 12 O 545/11, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf, AfP 2014, 454, 455 [juris Rn. 17];… LG Berlin, AfP 2015, 177, 170 [juris Rn. 30 bis 40];… LG Frankfurt, ZUM 2017, 772, 775 [juris Rn. 67];… LG Hamburg, NJW-RR 2017, 1392, 1393 [juris Rn. 39 f.];… LG Darmstadt, CR 2020, 47, 48 [juris Rn. 23 f.];… LG Berlin, AfP 2020, 264, 266 f. [juris Rn. 52 bis 56];… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch aaO § 22 KUG Rn. 56).

• BGH, 06.06.2023 - VI ZR 309/22

  Teilweise Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung …

  Das Recht der Person auf Schutz des eigenen Bildes stellt somit eine der wesentlichen Bedingungen für ihre persönliche Entfaltung dar (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, BGHZ 230, 71 Rn. 21 mwN; siehe weiter EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - C-460/20, juris Rn. 95 zu Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach das Recht der Person auf Schutz am eigenen Bild eine der wesentlichen Voraussetzungen für ihre persönliche Verwirklichung darstellt und in erster Linie die Kontrolle der Person über ihr eigenes Bild und insbesondere die Möglichkeit voraussetzt, dessen Verbreitung zu untersagen).

  Die Klägerin ist als damals minderjähriges Opfer einer schweren Straftat in ganz besonderem Maße schutzwürdig (vgl. Senat, Urteile vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, BGHZ 230, 71 Rn. 45;… vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 26;… Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl., § 12 Rn. 80; jeweils mwN).

• OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
  aa) Soweit das Landgericht dabei - wie beklagtenseits mit der Berufungsbegründung auch primär gerügt - an eine Verletzung des Rechts des Klägers am eigenen Bild i.S.d. §§ 22, 23 KUG angeknüpft hat, ist allerdings richtig, dass der Bundesgerichtshof in Fällen von - in Deutschland (siehe aber etwa Art. 3344 des Kalifornischen civil code) nicht speziell geregelten - Einsätzen von Doubles/Doppelgängern/"look-alikes" für den Bildnisschutz allein auf eine im konkreten Fall erzeugte tatsächliche Verwechslungsgefahr abstellt, bei der zumindest ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums glauben muss, es handele sich tatsächlich um die dargestellte (prominente) Person, wobei sich der "täuschend echte Eindruck" dabei allerdings nicht zwingend aus den Gesichtszügen des Doubles ergeben muss, sondern auch aus anderen, die betreffende Person kennzeichnenden Elementen (wie einer nachgestellten Filmszene/Fotografie etc.) ergeben kann bzw. aus der Beifügung des Namens, wobei stets die Gesamtumstände des Einzelfalles maßgeblich sind (…BGH v. 24.02.2022 - I ZR 2/21, GRUR-RS 2022, 5367 Rn. 15 ff., 20; v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19, juris Rn. 20 ff.;… ebenso schon OLG Karlsruhe v. 04.11.1994 - 14 U 125/93, juris Rn. 29;… OLG Hamburg v. 26.02.2008 - 7 U 61/07, juris Rn. 21).

  (1) Denn auch bei einem Nichteingreifen des Bildnisschutzes der §§ 22, 23 KUG kann - was wie bereits angesprochen sogar eines der Kernargumente für eine enge Auslegung der §§ 22, 23 KUG in den Fällen von "look-alikes" durch den Bundesgerichtshof war (BGH v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19, juris Rn. 23) - dem Schutz des Betroffenen vor Nachahmung und Auswertung stets (subsidiär) auch noch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht Rechnung getragen werden, was durchaus auch für die Fälle eines von Anfang an für alle klar erkennbaren Doppelgängereinsatzes thematisiert wird (…allgemein Staudinger/ Hager , BGB, 2017, § 823 C Rn. 154 sowie für Fälle, in denen die Erkennbarkeit eines Doppelgängers wie in dem vom Senat entschiedenen Fall zu Az.: 15 U 133/13 ohnehin nur auf "externen Faktoren" beruht und nicht auf einer direkt täuschenden Ähnlichkeit des Doppelgängers auch schon Gerecke , GRUR 2014, 518, 520/521; siehe auch LG Köln v. 19.09.2000 - 33 O 276/00, ZUM 2001, 180 unter ausdrücklichem Offenlassen der erfolgten Identitätstäuschung bei Doppelgängerauftritten ohne eigene künstlerische oder sonstige Leistung;… für den Einsatz der die Person kennzeichnenden "Merkmale" zu Werbezwecken allgemein auch Erman/ Klass , BGB, 16. Aufl. 2020, Anh zu § 12 BGB Rn. 201a a.E. und für offen erkennbare Doppelgängerwerbung eingehend schon Pietzko , AfP 1988, 209, 217 f.).

  Dabei ist natürlich insgesamt zurückhaltend zu verfahren, auch wegen des Freihaltebedürfnisses der Allgemeinheit an bestimmten Personenbildern (weswegen beispielsweise der einsame Cowboy kein "Markenzeichen" von Clint Eastwood sein dürfte) und der Tatsache, dass es auch sicherlich nicht parallel zum Recht am eigenen Bild einen Schutz des "Lebensbildes" in der Form geben kann, nicht zum Vorbild einer Werkfigur werden zu können (…BGH v. 24.02.2022 - I ZR 2/21, GRUR-RS 2022, 5367 Rn. 22; v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19, juris Rn. 27).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21

  Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …

  Entscheidend ist dabei das Kriterium, ob der Betroffene selbst mit einem bewussten Schritt in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 216 = juris, Rn. 129, 134;… aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa BGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, NJW 2012, 767 = juris, Rn. 16…, vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 = juris, Rn. 14, 27, und vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, BGHZ 230, 71 = juris, Rn. 43, 46).
• LG Köln, 11.06.2021 - 28 O 218/21

  Werbung eines Discounters mit Doppelgänger verletzt Persönlichkeitsrecht des …

  Soweit der Bundesgerichtshof eine Darstellung durch eine andere Person erst dann als Bildnis der dargestellten Person ansieht, "wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann" (Pressemitteilung zur Entscheidung vom 18.5.2021 - VI ZR 441/19 - Film über Odenwaldschule ), steht dies dem von der Kammer gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
• OLG Köln, 22.02.2022 - 15 U 173/21
  Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Klägerin als damals minderjähriges Opfer einer Straftat in besonderem Maße schutzwürdig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53;… EGMR, Urt. v. 17.1.2012 - Nr. 33497/07, juris) und dass die Freigabe der beiden ersten Bildnisse zur Suche und Rettung der Klägerin erforderlich war, was nicht gegen sie gewendet werden darf (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19, BGHZ 230, 71).
• OLG Köln, 17.03.2022 - 15 U 173/21
  Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Klägerin als damals minderjähriges Opfer einer Straftat in besonderem Maße schutzwürdig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53;… EGMR, Urt. v. 17.1.2012 - Nr. 33497/07, juris) und dass die Freigabe der beiden ersten Bildnisse zur Suche und Rettung der Klägerin erforderlich war, was nicht gegen sie gewendet werden darf (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19, BGHZ 230, 71).