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   BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00   

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https://dejure.org/2002,1232
BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00 (https://dejure.org/2002,1232)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2002 - VI ZR 442/00 (https://dejure.org/2002,1232)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2002 - VI ZR 442/00 (https://dejure.org/2002,1232)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Verjährung - Ersatzpflichtiger - Sozialhilfeträger - Schadensersatz - Feststellungsurteil

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gleich laufende Verjährung für Sozialhilfeträger nach rechtskräftiger Feststellung des Schadensersatzanspruchs durch Geschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1; BGB § 218 (a.F.)
    Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach Erwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils durch den Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Verjährungsbeginn des Anspruchs des Sozialversicherungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 197; BGB a. F. § 218; BSHG §§ 2, 40, 43; SGB X § 116
    Gleich laufende Verjährung für Sozialhilfeträger nach rechtskräftiger Feststellung des Schadensersatzanspruchs durch Geschädigten

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 94
  • NJW 2002, 1877
  • ZIP 2002, 1462
  • NZV 2002, 266
  • VersR 2002, 869
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02

    Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios;

    Eine Ausnahme vom Erfordernis der positiven Kenntnis kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und seine Berufung auf diese Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in seiner Lage unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urteile vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, NJW 2002, 1877, für BGHZ vorgesehen und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01, NJW 2003, 288, 289).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01

    Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des

    Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00 - VersR 2002, 869, 870).
  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Das gilt in gleicher Weise für die vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen der Haus- und Pflegehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (vgl. Senatsurteile BGHZ 150, 94, 99; 133, 192, 197; siehe auch BGHZ 131, 274, 281; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 74, Rn. 33, 34) und die als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" gewährten Sozialhilfeleistungen (vgl. Kruse/Reinhard/Winkler, BSHG, 2002, Vorb. zu §§ 27 ff., Rn. 1).
  • BGH, 01.04.2003 - XI ZR 386/02

    Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios;

    Eine Ausnahme vom Erfordernis der positiven Kenntnis kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und seine Berufung auf diese Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in seiner Lage unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urteile vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, NJW 2002, 1877, für BGHZ vorgesehen und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01, NJW 2003, 288, 289).
  • OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

    Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall:

    Auch eine Prozessstandschaft, die rechtlich möglich wäre (BGHZ 150, 94, 99), liegt hier nicht vor.

    Im Rahmen dieser Leistungspflicht vollzieht sich der Übergang gewissermaßen dem Grunde nach bereits im Augenblick der Entstehung des Schadenersatzanspruchs (BGHZ 19, 177, 178; 27, 107, 111; 150, 94, 98 f.).

  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
    Für die Beurteilung dieser Frage können solche Anhaltspunkte insbesondere die Schwere der Verletzungen oder der Behinderungen sowie - falls es auch darauf ankommt - die schlechten oder ungenügenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verletzten sein (vgl. dazu: BGH NJW 1996, 726(727 ff ) = VersR 1996, 349; BGH NJW 1996, 2508(2509) = NZV 1996, 402; BGH VersR 2002, 869 ff ; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Auflage, Rdnr. 714).

    Es besteht bei einem Übergang auf den Sozialhilfeträger die Besonderheit , dass dem Geschädigten selbst hinsichtlich bereits entstandener Kosten und dem insoweit auf den Sozialhilfeträger von Anfang an übergegangenen Anspruch weiterhin auch eine Einzugsermächtigung zusteht, d. h der Geschädigte bleibt trotz des Anspruchsübergangs grundsätzlich weiterhin zur Einziehung befugt( vgl. dazu : BGH NJW 1996, 726 (727 ff) = VersR 1996, 349; BGH NJW 1996, 2508(2509) = NZV 1996, 402; BGH VersR 2002, 869; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Auflage, Rdnr. 716).

  • LG Münster, 30.08.2017 - 16 O 434/16

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht für den Geschädigten eine Einziehungsermächtigung, aufgrund derer er befugt ist, die Forderungen für den Sozialhilfeträger geltend zu machen, um im Umfang des Anspruchs seine eigene Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, denn nach dem Nachrangprinzip erhält keine Sozialleistungen, wer sich selbst helfen kann (BGH, Urteil vom 05.03.2002- VI ZR 442/00 m.w.N).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht nämlich für den Geschädigten eine Einziehungsermächtigung, aufgrund derer er befugt ist, die Forderungen für den Sozialhilfeträger geltend zu machen, um im Umfang des Anspruchs seine eigene Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, denn nach dem Nachrangprinzip erhält keine Sozialleistungen, wer sich selbst helfen kann (BGH, Urteil vom 05.03.2002- VI ZR 442/00 m.w.N).

    Dies wurde bereits für ein Anerkenntnis sowie ein Feststellungsurteil zugunsten des Geschädigten entschieden (BGH Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 442/00; OLG Köln, Urteil vom 08.05.1998 - 19 U 210/97).

  • LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06

    Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten

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