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   BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16   

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BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16 (https://dejure.org/2018,37709)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2018 - VI ZR 443/16 (https://dejure.org/2018,37709)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16 (https://dejure.org/2018,37709)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an wirksames Bestreiten bei in Bezug genommenem Strafurteil

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an ein wirksames Bestreiten nach strafrechtlicher Verurteilung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1534
  • MDR 2019, 120
  • MDR 2019, 274
  • VersR 2019, 566
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 19 U 80/18

    Entziehung des Pflichtteils: Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers;

    Wohl aber führt sie zu einer Erhöhung der an den Kläger gestellten Darlegungsanforderungen (vgl. hierzu näher nur etwa OLG München, NJOZ 2007, 2163, 2164 f.; ferner etwa auch BGH, Beschl. v. 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - juris Tz. 10; v. 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - juris Tz. 9).
  • OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

    Strafurteil ersetzt keine eigenständige Beweiswürdigung!

    aa) Selbstverständlich kann ein Anspruchsteller im Zivilprozess seinen Anspruch durch Bezugnahmen auf ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöhen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 9 m.w.N.).

    Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

  • OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18

    Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von

    Der BGH weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die Überspannung der Substantiierungsanforderungen einen Verstoß gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BGH 25.3.2014 - VI ZR 271/13 - 25.9.2018 - VI ZR 443/16 -).
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   BGH, 23.10.2018 - VI ZR 443/16   

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BGH, 23.10.2018 - VI ZR 443/16 (https://dejure.org/2018,38117)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2018 - VI ZR 443/16 (https://dejure.org/2018,38117)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - VI ZR 443/16 (https://dejure.org/2018,38117)
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Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten

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