Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch ...

• rewis.io

  Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil bei Verurteilung des Anspruchsgegners zu einer Strafe; Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten; Schadensersatzanspruch ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksames Bestreiten bei Bezugnahme auf ein strafrechtliches Urteil

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zivilgericht muss Beweise eigenständig prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anforderungen an ein wirksames Bestreiten nach strafrechtlicher Verurteilung

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an wirksames Bestreiten bei in Bezug genommenem Strafurteil

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 19.12.2013 - 6 O 195/13
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 25 U 9/14
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16
• BGH, 23.10.2018 - VI ZR 443/16
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1534
• MDR 2019, 120
• MDR 2019, 274
• VersR 2019, 566

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 23.12.2014 - 28 U 166/13

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass der Tatrichter - wie vom 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Parallelverfahren (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2014 - 28 U 166/13, nicht veröffentlicht) zutreffend erkannt - nicht daran gehindert ist, seine Überzeugung im Sinne von § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stützen.
• BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02

  Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Auch in diesem Fall ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - III ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).
• BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

  Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, das Berufungsgericht habe mit diesen Ausführungen die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten der im Strafverfahren getroffenen und von der Klägerin in Bezug genommenen Feststellungen überspannt und den Beklagten damit in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. zum Überspannen der an ein wirksames Bestreiten zu stellenden Substantiierungsanforderungen als Gehörsverstoß: Senatsbeschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 3, 7 f.).
• BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  a) Zutreffend ist allerdings, dass der Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen kann und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 Rn. 3, juris).

• OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 19 U 80/18

  Entziehung des Pflichtteils: Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers; …

  Wohl aber führt sie zu einer Erhöhung der an den Kläger gestellten Darlegungsanforderungen (vgl. hierzu näher nur etwa OLG München, NJOZ 2007, 2163, 2164 f.; ferner etwa auch BGH, Beschl. v. 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - juris Tz. 10; v. 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - juris Tz. 9).
• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

  b) Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 aaO und vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; OLG München, MDR 2007, 1037, 1038;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2019, 953 Rn. 28).

  Auch bei Vorlage eines Strafurteils kann sich der Beklagte darauf beschränken, einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Klägers herauszugreifen und diese zu bestreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 aaO).

• BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20

  Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der …

  Sie vermag die Vernehmung dieser Person als Zeugen aber nicht zu ersetzen, wenn eine Partei diese gegenbeweislich beantragt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, MDR 2013, 1184 Rn. 8; Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 13).

 
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …

  Dies erhöht nach allgemeinen Grundsätzen die (sekundäre) Darlegungslast des Anspruchsgegners (BGH…, Beschluss vom 24.01.2012, VI ZR 132/10, juris, Rn. 3; Beschluss vom 25.09.2018, VI ZR 443/16, juris, Rn. 9;… Urteil vom 26.08.2021, III ZR 189/19, juris, Rn. 12).

  Daher darf das Gericht seiner Entscheidung keine für eine Partei ungünstige Tatsache zugrunde legen, ohne zuvor alle von dieser Partei dazu angebotenen Gegenbeweise erhoben zu haben, sofern nicht ein verfahrens- oder beweisrechtlicher Grund zur Ablehnung des Beweisantrags vorliegt (BGH…, Urteil vom 15.03.2004, II ZR 136/02, juris, Rn. 8; Beschluss vom 25.09.2018, VI ZR 443/16, juris, Rn. 13; OLG Köln…, Urteil vom 11.01.1991, 19 U 105/90, juris, Rn. 7).

  (2.3.2.2.2) Das Landgericht durfte sich bei dieser Sachlage im Rahmen freier Beweiswürdigung die Überzeugung von der Richtigkeit der klägerischen Behauptungen auf der Grundlage der Feststellungen des Strafurteils verschaffen, § 286 ZPO (BGH, Beschluss vom 25.09.2018, VI ZR 443/16, juris, Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 23.12.2014, 28 U 166/13, juris).

• LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …

  Dabei ist es ausreichend, wenn der Beklagte einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Klägers herauszugreift und substantiiert bestreitet (BGH NJW-RR 2018, 1534 Rn 9; BGH NJW 2022, 705 Rn 12).
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21

  Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

  Einer den Darstellungen im Strafurteil spiegelbildlichen, in sich geschlossenen Darstellung des Gesamtgeschehens durch den Anspruchsgegner bedarf es allerdings nicht (BGH, Beschluss vom 25.09.2018 - VI ZR 443/16 -, Rn. 9, juris).
• BGH, 11.05.2021 - II ZR 56/20

  Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer insolventen KGaA

  Der Tatrichter im Zivilprozess ist nicht daran gehindert, seine Überzeugung im Sinne von § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stützen (BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1354 Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

  Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: …

  aa) Selbstverständlich kann ein Anspruchsteller im Zivilprozess seinen Anspruch durch Bezugnahmen auf ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöhen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 9 m.w.N.).

  Zutreffend ist am Ansatz des Erstrichters ferner, dass auch das Gericht Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranziehen und die Beweisprotokolle sowie die tatsächlichen Feststellungen eines dortigen Urteils verwerten und die Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO auch auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6.6.1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527; BGH, Beschluss vom 25.9.2018 - VI ZR 443/16, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 23.12.2014 - 28 U 166/13, bei Juris Rn. 54 f.; OLG Köln…, Urteil vom 20.4.2010 - 3 U 145/08, bei Juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 21.9.2011 - 7 U 2719/11, bei Juris Rn. 5, 9; KG…, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, bei Juris Rn. 27).

• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18

  Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von …

  Der BGH weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die Überspannung der Substantiierungsanforderungen einen Verstoß gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BGH 25.3.2014 - VI ZR 271/13 - 25.9.2018 - VI ZR 443/16 -).
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …

  Zwar kann ein Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess z.B. durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen (BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, Rz. 9 ff.).
• OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
• AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …