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   BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19   

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BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,30232)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,30232)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,30232)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2, § ... 823 Abs. 1, 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, § 22 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 125a Satz 1 StGB

  • rewis.io

    Begriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung

  • kanzlei.biz

    Bild von Plünderungen während des G-20 Gipfels ist "Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    G20-Gipfel

    Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulässige identifizierende Bildberichterstattung über Ausschreitungen bei G20-Gipfel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Identifizierende Bildberichterstattung über G20-Ausschreitungen in Hamburg "GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher" auf Titelseite einer Zeitung zulässig

  • lto.de (Pressebericht, 14.10.2020)

    Bildberichterstattung: "Fahndungsaufruf" der Bild-Zeitung nach G20-Gipfel war rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahndungsaufrufe der Bild-Zeitung zum G 20 Gipfel waren rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahndungsaufrufe der Bild-Zeitung zum G 20 Gipfel waren rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2021, 106
  • afp 2020, 488
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.02.2021 - VI ZA 6/20

    Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für

    Durch die erste Bildberichterstattung erfolgte bereits keine Rechtsverletzung (Senat, Urteile vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 und VI ZR 449/19, juris).
  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

    Die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung finden in einem solchen Fall - jedenfalls wenn es wie hier nicht um eine strafverfahrensbegleitende Berichterstattung geht - nämlich dann keine Anwendung mehr (vgl. zuletzt zur Bildberichterstattung etwa BGH v. 29.09.2020 - VI ZR 449/19, GRUR-RS 2020, 26403 Rn. 35 i.V.m. Rn. 32; v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, GRUR-RS 2020, 26493 Rn. 34 i.V.m. Rn. 31).
  • OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21
    Hinsichtlich der Veröffentlichung der Filmaufnahmen im konkreten Veröffentlichungskontext als konkrete Verletzungsform besteht hingegen - dies entgegen dem Landgericht und den Ausführungen der Antragsgegnerin - ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, die wegen Art. 85 DSGVO im hier fraglichen journalistischen Bereich auch weiterhin anwendbar sind (st. Rspr.,vgl. etwa BGH v. 29.09.2020 - VI ZR 449/19, ZUM 2021, 50 Rn. 15, v. 07.07.2020 - VI ZR 246/19, ZUM 2021, 59 Rn. 11).
  • OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20
    Diesem Prüfungsansatz stehen auch die Ausführungen des VI. Zivilsenats in den Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 34 und VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 35 nicht entgegen, da es dort um eine Berichterstattung über wahre Kerntatsachen aus der Sozialsphäre und um Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse ging und nicht - wie hier - nur um die kontextgerechte Bebilderung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung, die wegen der Eingriffstiefe einer Bildnisnutzung trotz der im Grundsatz unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe bei Wort- und Bildberichterstattungen im Zweifel strengeren Anforderungen unterliegen muss als eine Wortberichterstattung.
  • OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20
    Diesem Prüfungsansatz stehen auch die Ausführungen des VI. Zivilsenats in den Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 34 und - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 35 nicht entgegen, da es dort um eine Berichterstattung über wahre Kerntatsachen aus der Sozialsphäre und um Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse ging und nicht - wie hier - nur um die kontextgerechte Bebilderung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung, die wegen der Eingriffstiefe einer Bildnisnutzung trotz der im Grundsatz unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe bei Wort- und Bildberichterstattungen im Zweifel strengeren Anforderungen unterliegen muss als eine Wortberichterstattung.
  • OLG Köln, 15.10.2020 - 15 W 52/20
    Der gezogene Vergleich mit der scharfen bundesweiten Berichterstattung über eine Teilhabe an Plünderungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg (OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 16 U 235/18, Anlage MK 13 = Bl. 148 ff. d.A.) - die der Bundegerichtshof v. 29.9.2020 - VI ZR 449/19, GRUR-RS 2020, 26403 obendrein gerade anders bewertet hat -, ist dem Senat nicht nachvollziehbar.
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   BGH, 04.11.2020 - VI ZR 449/19   

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BGH, 04.11.2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,36916)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,36916)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,36916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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