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   BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03   

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https://dejure.org/2004,1196
BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03 (https://dejure.org/2004,1196)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03 (https://dejure.org/2004,1196)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 (https://dejure.org/2004,1196)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Ersatz der Kosten für behindertengerechten Umbau eines Motorrades; Qualifizierung als Vermögensschaden wegen unfallbedingter Mehrbedürfnisse; Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen im Rahmen der Bemessung des ...

  • Judicialis

    BGB § 249 Gb; ; BGB § 251; ; BGB § 843; ; ZPO § 287

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 251 843; ZPO § 287
    Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Behindertengerechter Umbau eines Motorrades

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf behinderten- gerechten Motorradumbau

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Kein Ersatz der Umbaukosten eines Motorrades

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Querschnittsgelähmter will wieder Motorrad fahren - Versicherung des Unfallverursachers muss behindertengerechten Umbau nicht finanzieren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    "Vermehrte Bedürfnisse" im Sinne von § 843 BGB - Was ist darunter zu verstehen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Personenschaden nach Verkehrsunfall - der Ersatz vermehrter Bedürfnisse // Vermehrte Bedürfnisse nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 671
  • MDR 2004, 684
  • NZV 2004, 195
  • VersR 2004, 482
  • VersR 2004, 483
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (Senatsurteile vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, aaO, 369 f. mwN und vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 182).
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Deshalb sind etwa die Kosten der Befriedigung des für jedermann allgemein bestehenden Bedürfnisses nach Wohnraum, das zu den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten gehört, vom Schädiger nicht zu erstatten (Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 - VersR 2004, 482; OLG Stuttgart VersR 1998, 366 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1997 - VI ZR 62/97).
  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Nicht hierunter fallen jedoch einmalige Aufwendungen, auch wenn sie auf Dauer wirken; diese sind vielmehr nach § 249 BGB zu ersetzen (BGH, Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671; Sprau in: Palandt, BGB a. a. O. § 843 Rn. 3; Grüneberg in: Palandt a. a. O. § 249 Rn. 10).

    Zu den danach im Hinblick auf eine Vermehrung der Bedürfnisse erstattungsfähigen Schäden können auch verletzungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen für Kraftfahrzeuge gehören, z. B. die Kosten für den Einbau von Sonderausrüstungen oder die Ausstattung mit einem automatischen Getriebe; ob derartige Aufwendungen im Einzelfall vom Schädiger zu ersetzen sind, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die gemäß § 287 ZPO der tatrichterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urteil vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90, VersR 1992, 618; Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671).

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse einen Ausgleich für die Nachteile schaffen soll, die dem Geschädigten infolge dauernder Störungen seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238, 239; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482; Zoll NJW 2014, 967).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Aufwendungen zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse von Heilungskosten abzugrenzen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54, VersR 1956, 22, 23; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238 f.; vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84, VersR 1986, 96, juris Rn. 10 ff.; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482, juris Rn. 4; Zoll, NJW 2014, 967, 969; Staudinger/Vieweg, aaO, Rn. 4).

    Die Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse umfasst alle unfreiwilligen Mehraufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen, dauernd und regelmäßig erforderlich sind und außerdem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54, VersR 1956, 22, 23; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238 f.; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482, juris Rn. 4).

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

    Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

    a) Der Begriff der "Vermehrung der Bedürfnisse" umfasst nach der Rechtsprechung des BGH alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten in Folge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (vgl. BGH VersR 1956, 22 [23]; VersR 1958, 454; VersR 1970, 899; VersR 1974, 162; VersR 1982, 238; NJW-RR 2004, 671 = NZV 2004, 195, sub II 1 = VersR 2004, 482 Rn. 4; NJW 2019, 362 = NJW-Spezial 2019, 74 Rn. 22).

    Da dies bei irreversiblen körperlichen Beeinträchtigungen - wie hier - unmöglich ist, hat der Schädiger grundsätzlich dafür zu sorgen, dass die materielle Lebensqualität des Geschädigten nicht unter den früheren Standard sinkt (BGH NJW-RR 2004, 671 [672] mwN).

    Wirtschaftlich auszugleichen sind verletzungsbedingte Defizite gegenüber dem bisherigen Lebenszuschnitt (vgl. BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 = NJW-RR 1989, 1253 Ls.; NJW-RR 2004, 671 = NZV 2004, 195. Rn. 9; BeckOK BGB/Spindler/Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand: 1.11.2019, § 843 BGB Rn. 23: Der Mehrbedarf, der zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards vor der Verletzung erforderlich ist), also im Vergleich zum Lebensbedarf eines unbeeinträchtigten Menschen in Folge des haftungsbegründenden Geschehens erhöhte oder zusätzlich anfallende Lasten in Folge eines Sonderbedarfs sowie wegen erforderlicher Hilfen oder Hilfsmittel zur Aufrechterhaltung der Kommunikation und Mobilität, angesichts häuslicher Belange oder auch zur Freizeit sowie Urlaubsgestaltung (zu Recht im Einzelfall abl. zur Urlaubsbegleitung OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 352 = VersR 1995, 548), zur Teilnahme am Kulturleben oder wegen erforderlicher Betreuung und Pflege, nicht jedoch allgemeine Lebenshaltungskosten wie sie auch unabhängig von der Schädigung angefallen wären (vgl. BGH NJW-RR 2004, 671 = NZV 2004, 195; Geigel-Pardey, Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, 4. Kap. Rn. 61 u. 64 mwN).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse einen Ausgleich für die Nachteile schaffen soll, die dem Geschädigten in Folge dauernder Störungen seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (vgl. BGH NJW 1982, 757 = r + s 1982, 125; NJW-RR 2004, 671; Zoll NJW 2014, 967).

    Auch insoweit dient der Anspruch gem. § 843 BGB (nur) dazu, dem Geschädigten seinen Lebenszuschnitt von vor der Schädigung so weit wie möglich zu bewahren (BGH NJW-RR 2004, 671 = NZV 2004, 195 Rn. 9).

    Dies bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGH NJW-RR 2004, 671 = NZV 2004, 195).

  • OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 358/20
    Neben der in § 843 Abs. 1 BGB genannten Geldrente können auch einmalige Kosten als Mehrbedarf zu ersetzen sein (BGHZ 163, 351 [360]; BGH BeckRS 2004, 2239 unter II. 1.).

    Zudem umfasst der Begriff "vermehrte Bedürfnisse" in § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nur solche Mehraufwendungen, die dem Geschädigten im Vergleich zu einem gesunden Menschen erwachsen und sich daher von den allgemeinen Lebenshaltungskosten unterscheiden, welche in gleicherweise vor und nach einem Unfall anfallen (BGHZ 163, 351 [360-362]; BGH BeckRS 2004, 2239 unter II. 1.).

    In diesem Fall beruhen die vermehrten Bedürfnisse auf dem Mobilitätsbedürfnis des Geschädigten (BGH BeckRS 2004, 2239 unter II. 2.).

    Als vermehrte Bedürfnisse sind grundsätzlich nur materielle Nachteile der privaten Lebensführung ersatzfähig, jedoch nicht Aufwendungen, die dem Ausgleich immaterieller Einbußen zu dienen bestimmt sind (BGH BeckRS 2004, 2239 unter II. 2.; BGH NJW-RR 1992, 792 [793]; OLG Koblenz BeckRS 2011, 26254; Eichelberger in BeckOGK zum BGB, Stand 01.12.2020, § 843 Rn. 321 mit Beispielen aus der Rechtsprechung in Rn. 321.1 und 321.2).-12-.

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 17 U 122/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten eines Zahnimplantats als vermehrte

    Einmalige Aufwendungen fallen allerdings dann auch hierunter, wenn durch sie das vermehrte - dauerhaft bestehende - Bedürfnis für die Zukunft in ausreichendem Maße auf Dauer befriedigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1981, VI ZR 108/79, NJW 1982, 757, juris-Rn. 8 f.; Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671, juris-Rn. 4 f.; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2015, § 843 Rn. 7, 9 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

    Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen;

    In Abgrenzung hierzu stellen vermehrte Bedürfnisse materielle Nachteile der privaten Lebensführung dar, nicht hingegen Aufwendungen, die dem Ausgleich immaterieller Einbußen wie etwa einer verletzungsbedingt beeinträchtigten Lebensfreude zu dienen bestimmt sind (BGH, NZV 2004, 195, 196; BGH NJW-RR 1992, 792, 793; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann beck-online.Großkommentar BGB, Stand: 1.12.2020, § 842 BGB, Rn. 321).

    Für letzteres kommt nur Ersatz in Form der Zahlung eines Schmerzensgeldes unter den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 ZPO in Betracht (Küppersbusch/Höher, a. a. O., Rn. 264 unter Verweis auf BGH, VersR 2004, 482; BGH, NZV 2004, 195, 196; OLG Düsseldorf, r+s 1997, 504).

  • LG Wiesbaden, 27.05.2014 - 1 O 44/14

    Zur Auslegung des Begriffs "vermehrte Bedürfnisse" im Sinne von § 843 BGB

    Es muss sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (BGH, Urt. v. 20.1.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671 f. m.w.N.; Zoll , NJW 2014, 967 f.).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines

    Er kann - wie etwa bei Mehraufwendungen für Verpflegung oder bei der Anschaffung orthopädischer Hilfsmittel, beispielsweise eines Rollstuhls (Staudinger/Vieweg BGB [2007] § 843 Rdnr. 23) - eine unmittelbare Folge der Verletzung sein (BGH, Urt. v. 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 BGHR BGB § 843 Abs. 1 Bedürfnisse, vermehrte 2).

    Es muss sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (BGH, Urt. v. 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 BGHR BGB § 843 Abs. 1 Bedürfnisse, vermehrte 2).

  • OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09

    Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der

  • OLG Schleswig, 18.07.2006 - 3 U 162/05

    Kein Verhandeln iSd § 203 BGB bei schlichter Entgegennahme eines gerichtlichen

  • OLG Koblenz, 07.11.2011 - 12 U 480/10

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Vermögensschaden unter dem Gesichtspunkt

  • OLG Hamm, 07.10.2009 - 3 U 275/07

    Zum verletzungsbedingten Mehrbedarf des Geschädigten wegen des

  • LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

  • LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund

  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09

    Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall

  • LG Kiel, 04.05.2007 - 12 O 93/06
  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 358/03

    Ausgleich verletzungsbedingt vermehrter Wohnbedürfnisse

  • OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 12 U 95/12

    Schadensersatz bei einem durch einen ärztlichen Behandlungsfehler

  • OLG München, 14.12.2006 - 24 U 103/06
  • LG Essen, 05.11.2007 - 3 O 364/99

    Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Ausbau eines Elternhauses

  • VG Lüneburg, 27.02.2007 - 3 A 362/05

    Besatzungschaden: Behindertengerechter Umbau eines Hauses, Höhe der Entschädigung

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