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   BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16   

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https://dejure.org/2017,31101
BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16 (https://dejure.org/2017,31101)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16 (https://dejure.org/2017,31101)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16 (https://dejure.org/2017,31101)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Maßgeblicher Gegenstandswert bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • IWW

    § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des ...

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • rabüro.de

    Zum maßgeblichen Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2017, 240

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB
    Gegenstandswert Unfallschaden: Gekürzter Wiederbeschaffungswert zählt

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB
    Gegenstandswert Unfallschaden: Gekürzter Wiederbeschaffungswert zählt

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • ra.de
  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH urteilt in einem Schadensersatzprozess über die sich am Gegenstandswert orientierenden Rechtsanwaltskosten mit Revisionsurteil vom 18.7.2017 - VI ZR 465/16 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wiederbeschaffungsaufwand für ein beschädigtes Fahrzeug: Wonach richten sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gegenstandswert für Rechtsanwaltskosten richtet sich nach Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach (ungekürztem) Wiederbeschaffungswert

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH urteilt in einem Schadensersatzprozess über die sich am Gegenstandswert orientierenden Rechtsanwaltskosten mit Revisionsurteil vom 18.7.2017 - VI ZR 465/16 -.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3588
  • MDR 2017, 1240
  • NZV 2017, 532
  • VersR 2017, 1282
  • BB 2017, 2049
  • AnwBl 2017, 1118
  • AnwBl Online 2017, 718
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 6; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

    Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger dagegen grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; BGH, Urteile vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13; vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Die von einem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind demgegenüber nicht maßgeblich (Senatsurteil vom 18. Juli 2017 - I ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Denn Kosten, die dadurch entstehen, dass dieser einen Anwalt zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Damit ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13).

  • OLG Celle, 13.08.2018 - 20 U 7/18

    Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer

    Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge der beiden Tierhalter kommt es sodann darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat (BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - VI ZR 465/16, juris, Rn. 10 m.w.N.).
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