Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Maßgeblicher Gegenstandswert bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • rabüro.de

    Zum maßgeblichen Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH urteilt in einem Schadensersatzprozess über die sich am Gegenstandswert orientierenden Rechtsanwaltskosten mit Revisionsurteil vom 18.7.2017 - VI ZR 465/16 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren (weiterer) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrunfall; Bestimmung des Gegenstandswerts als Grundlage für die Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten; Bestimmung des Gegenstandswerts unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wiederbeschaffungsaufwand für ein beschädigtes Fahrzeug: Wonach richten sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gegenstandswert für Rechtsanwaltskosten richtet sich nach Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach (ungekürztem) Wiederbeschaffungswert

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH urteilt in einem Schadensersatzprozess über die sich am Gegenstandswert orientierenden Rechtsanwaltskosten mit Revisionsurteil vom 18.7.2017 - VI ZR 465/16 -.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3588
  • MDR 2017, 1240
  • NZV 2017, 532
  • VersR 2017, 1282



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 6; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

    Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger dagegen grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; BGH, Urteile vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13; vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Die von einem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind demgegenüber nicht maßgeblich (Senatsurteil vom 18. Juli 2017 - I ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Denn Kosten, die dadurch entstehen, dass dieser einen Anwalt zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden (Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123).

    Damit ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13).

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17  
    Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6 mwN).

    Damit ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, aaO Rn. 7 mwN).

    Dies gilt auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, aaO Rn. 9 mwN).

    Dies hat der Bundesgerichtshof - nach den angefochtenen Entscheidungen veröffentlicht - bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 10 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237; vom 12. Dezember 2017 - VI ZR 611/16, VersR 2018, 239); hieran wird festgehalten.

    Zur weiteren Begründung wird auf die entsprechenden Ausführung in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2017 (aaO Rn. 10 ff) verwiesen.

    Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings in der Entscheidung vom 18. Juli 2017 die Frage, von welchem Gegenstandswert im Außenverhältnis auszugehen ist, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers dem vom Geschädigten über einen Sachverständigen korrekt ermittelten Restwert eine dem Geschädigten im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zumutbare Verwertungsmöglichkeit mit einem höheren Restwertangebot entgegenhält (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, aaO Rn. 12).

  • BGH, 12.12.2017 - VI ZR 611/16  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche

    Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert (Bestätigung Senatsurteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282).

    Diese Erwägungen halten, wie der Senat zwischenzeitlich in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 18. Juli 2017 (VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282) entschieden hat, rechtlicher Überprüfung stand.

    Zur Ermittlung des Restwerts im Rahmen der Berechnung des Wiederbeschaffungsaufwands hat der Senat bereits mit Urteil vom 18. Juli 2017 (aaO, Rn. 13) ausgeführt:.

  • OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17  
    Der Berechnung der Geschäftsgebühr ist im Verhältnis zum Schuldner des Auftraggebers grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH VersR 2018, 237; BGH VersR 2017, 1282).
  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16  

    Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

    Die Kammer schließt sich der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach den dem Geschädigten zuzusprechenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenstandswert zu Grunde zu legen ist, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH , Urt. v. 18.07.2017 - VI ZR 465/16 = BeckRS 2017, 122035 Rn. 7; Urt. v. 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 = NJW 2011, 1222 (1224) Rn. 20).

    Der Bundesgerichtshof geht vor diesem Hintergrund in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich nur der Gegenstandswert zu Grunde zu legen ist, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht ( BGH , Urt. v. 18.07.2017 - VI ZR 465/16 = BeckRS 2017, 122035 Rn. 7; Urt. v. 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 = NJW 2011, 1222 (1224) Rn. 20).

    Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Frage, ob ein ihm zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beantworten ist (vgl. BGH , Urt. v. 18.7.2017 - VI ZR 465/16 = BeckRS 2017, 122035 Rn. 9).

  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17  

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Insoweit lässt sich diese Art der Wertberechnung auch ohne weiteres mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbaren, dass sich der materiell-rechtliche Kostenanspruch nach dem berechtigten Gegenstandswert bemisst (vgl. BGH, Urteile vom 07.11.2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 und vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282).
  • LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15  
    Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten ist hinsichtlich der ihm entstandenen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, NJW 2005, 1112, BGH Urteil vom 18.07.2017, VI ZR 465/16).
  • KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13  

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

    Insoweit ist der Gegenstandswert der berechtigten Schadensersatzforderung zugrunde zu legen (vgl. BGH; Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16, juris Rdn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht