Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,292
BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06 (https://dejure.org/2006,292)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2006 - VI ZR 48/06 (https://dejure.org/2006,292)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 (https://dejure.org/2006,292)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Schutzbereiches eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin; Frage der Einbeziehung des nichtehelichen Lebenspartners in den Behandlungsvertrag; Anspruch auf Schadensersatz wegen des Fehlschlagens der Verhütung ...

  • RA Kotz

    Verhütungsmitteleinsetzung - Behandlungsfehler des Arztes - Schadensersatz

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluß der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 § 328; ZPO § 287
    Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages mit einem Arzt bei Einbringung eines Implantats; Umfang der Schadensersatzpflicht; Bemessung des Betreuungsunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztvertrag über Schwangerschaftverhütung: Erstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGB § 280 Abs. 1, BGB § 328, ZPO § 287
    Haftung für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhafter Schwangerschaftsverhütung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frauenarzt muss Alimente zahlen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geburtschaden: Schadensersatz im Geburtschadensrecht - Kind als Schaden bzw. Unterhaltsschaden der Eltern

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Eltern bekommen Schadenersatz für ungewolltes Kind - Dem Gynäkologen bei Behandlung ein Fehler unterlaufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geburtsschadensrecht Teil VII: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geburtsschadensrecht Teil VII: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geburtsschadensrecht Teil VII: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2006)

    Arzthaftung bei fehlerhafter Verhütung ausgeweitet // Arzt muss Unterhalt für ungewolltes Kind zahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatz im Geburtsschadensrecht Kind als Schaden bzw. Unterhaltsschaden der Eltern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluß der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Kind als Schaden (Heinrich Honsell)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.11.2006, Az.: VI ZR 48/06 (Schadensersatzpflicht des Arztes für fehlgeschlagene Verhütung auch gegenüber dem nichtehelichen Partner)" von RA Dr. Winfried Born, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2007, 129 - 130.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 14.11.2006, AZ.: VI ZR 48/06" von VorsRiOLG a.D. Prof. Dr. Gerhard H. Schlund, original erschienen in: JR 2006, 463 - 465.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 989
  • MDR 2007, 521
  • FamRZ 2007, 126
  • VersR 2007, 109
  • JR 2007, 461
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

    Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

    Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. Senat, BGHZ 76, 249, 255; 76, 259, 262; Urteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981, 278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Behandlung mit einem empfängnisverhütenden Mittel (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 - VersR 2007, 109), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparats (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/92 - VersR 1997, 1422 f.) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (vgl. Senat, BGHZ 124, 128 ff.).
  • OLG Celle, 27.12.2006 - 1 U 82/06

    Umfang des Schadensersatzes bei Geburt eines nicht gewollten Kindes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

    Der Einwand, das schädigende Verhalten beeinträchtige die Lebensplanung des Vertragspartners nur auf Zeit, kann allenfalls für die Schadenshöhe, nicht aber für die grundsätzliche Haftungsfrage von Bedeutung sein (BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

    Dieser im Wege der Schadensschätzung (§ 287 ZPO ) ermittelte Satz entspricht der vom Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen gebilligten Schadenshöhe (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

    Zwar liegt die Überlegung nahe, dass sich der Betreuungsaufwand bei zunehmendem Alter des Kindes verringern und deshalb ein Betrag in Höhe von 135 % schadensrechtlich als überhöht erscheinen kann (so etwa OLG Oldenburg VersR 2004, 654/655 f.), gleichwohl ist ein Zuschlag in dieser Höhe zulässig (BGHZ 76, 259, 270 f.; BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 5 U 135/15

    Haftung des behandelnden Arztes gegenüber nahen Angehörigen des Patienten

    Soweit die Rechtsprechung eine Ausdehnung der vertraglichen Haftung des Schuldners gegenüber Dritten auch in Fällen annimmt, in denen die Schlechterfüllung des Vertrags gleichzeitig sowohl beim Vertragspartner als auch bei einem Dritten einen Schaden auslösen kann, wie etwa in Fällen der fehlgeschlagenen Sterilisation (BGH Urt. v. 14.11.2006, Az.: VI ZR 48/06 = NJW 2007, 989), handelt es sich um eng umgrenzte Ausnahmefälle.
  • LG Heidelberg, 09.06.2010 - 4 O 77/07

    Schadensersatz wegen fehlender Beratung bzgl. pränataler Diagnosemöglichkeiten,

    Entgegen der Auffassung der Kläger hat bei der Bemessung des Unterhaltsschadens (270 % des Regelsatzes der jeweiligen Altersstufe der RegelbetragsVO vgl. BGH NJW 07, 989; OLG KA VersR 06, 936) eine Anrechnung des Kindergeldes zu erfolgen (BGH NJW 1980, 1452; NJW 2007, 989; OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1090; Palandt/Grüneberg 69. Aufl., § 249 BGB Rn. 76; Müller NJW 2003, 697, 706).
  • LG Heidelberg, 01.08.2012 - 4 O 79/07

    Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation eines Verhütungsimplantats

    Das Präparat hätte nämlich bei lege artis erfolgter Implantation kontrazeptiven Schutz gewährt (BGH Urteil vom 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06, Rn.9).
  • OLG München, 24.07.2008 - 1 U 5073/07

    Arzthaftung bei erfolgloser Sterilisation: Unterlassene Aufklärung über eine

    Die Beklagte zu 1 war aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag mit der Klägerin, der auch Schutzwirkungen zugunsten des Klägers entfaltete (BGH NJW 2007, 989), verpflichtet die Klägerin auch über die Misserfolgsquote bei einer Eileiterdurchtrennung aufzuklären (BGH NJW 1981, 630; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 240; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 959; OLG Hamm NJWE-VHR 1997, 281).
  • LG Neuruppin, 02.03.2018 - 32 O 29/16

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Ersatz des Unterhaltsschadens eines nichtehelichen

    20 In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06, heißt es (1. Leitsatz, zitiert nach beck-online): "In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen Arzt und Patienten ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom fehlschlagen der Vergütung betroffen ist." Diese weite Formulierung ist in den nachfolgenden Urteilsgründen dahingehend eingeschränkt worden, dass dies jedenfalls in dem entschiedenen Fall gilt, in welchem die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Behandlung mit dem Kindesvater zusammenlebte.
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