Rechtsprechung
BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99 |
Polioimpfung mit Lebendviren
§ 823 BGB, Arzthaftung;
Einwilligung nur eines Elternteils;
Aufklärungsmängel, zur Aufklärungspflicht bei statistisch geringen Risiken, Kausalität;
Rechtzeitigkeit der Aufklärung, Verwendung von Merkblättern
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BGB § 823 Dd
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Aufklärung bei Routineimpfung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Routineimpfung - Erfordernis eines Aufklärungsgesprächs - Haftung des Arztes
- Judicialis
BGB § 823 Dd
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu Form und Inhalt der Aufklärung über das Impfrisiko
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtinco.de (Leitsatz)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Impfung für Kinder; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Merkblatt über Impfungen: Rechtzeitige und ausreichende Aufklärung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arztrecht; ärztliche Aufklärungspflicht bei einer Routineimpfung
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 1
- NJW 2000, 1784
- MDR 2000, 1012
- MDR 2000, 701
- FamRZ 2000, 809
- VersR 2000, 725
- JR 2001, 102
Wird zitiert von ... (146)
- BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Daran nimmt die den Empfehlungen zugrunde liegende Einschätzung teil, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (vgl. BGHZ 144, 1 = FamRZ 2000, 809, 811). - BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Im Übrigen kommt hinzu, dass bei Routineimpfungen ein Arztgespräch erforderlich ist, in dem sich der Arzt davon überzeugen muss, ob der Patient die schriftlichen Hinweise gelesen und verstanden hat, und das ihm die Möglichkeit gibt, auf die individuellen Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten (BGH 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 144, 1) . - OLG Frankfurt, 17.08.2021 - 6 UF 120/21
Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind
Die Impfempfehlungen der beim Robert Koch Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (STIKO) sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als medizinischer Standard anerkannt worden und dem liegt der Gedanke zugrunde, dass bei einer Impfempfehlung nach der dortigen sachverständigen Einschätzung der Nutzen der jeweiligen Impfung das Impfrisiko überwiegt (BGH FamRZ 2000, 809, 811).
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei über die damals bekannten Vor- und Nachteile der Behandlungsmethoden ordnungsgemäß aufgeklärt worden, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass der Patient auch bei Anwendung einer neuen Behandlungsmethode wie sonst nur "im großen und ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden muss (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106; 144, 1, 7 und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 961).Hat der Patient bei seiner Einwilligung das später eingetretene Risiko in Kauf genommen, so kann er bei wertender Betrachtungsweise nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht aus der Verwirklichung dieses Risikos keine Haftung herleiten (Senatsurteile BGHZ 144, 1, 7 f.; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90 - VersR 1991, 777, 779 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99 - VersR 2001, 592;… Frahm/Nixdorf, aaO, Rn. 205;… Geiß/Greiner, aaO, Rn. 157;… MünchKommBGB/Wagner, aaO, § 823, Rn. 725;… Steffen/Dressler, aaO, Rn. 450a).
- BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12
Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher …
Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben; sie können aber auch Standards ärztlicher Behandlung fortentwickeln oder ihrerseits veralten (vgl. zum Ganzen: Senat, Urteil vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 9; Beschlüsse vom 28. März 2008 - VI ZR 57/07, GesR 2008, 361; vom 7. Februar 2011 - VI ZR 269/09, VersR 2011, 1202;… Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, aaO Rn. 9 f.; ders., LMK 2012, 327738;… Hart in Rieger/Dahm/Katzenmeier/Steinhilper, HK-AKM, KZA 530, Rn. 5, 16 ff. [Stand: Februar 2011];… Wenzel/Müller, aaO Rn. 1483 ff.;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 157 ff., 174;… Geiß/Greiner, aaO, B Rn. 2 ff.;… Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 89;… Glanzmann in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, § 287 ZPO Rn. 25; Dressler, FS Geiß, S. 379, 380 f.; Stöhr, FS Hirsch, S. 431 ff.;… Martis/Winkhart-Martis, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., B 41 ff., 72, jeweils mwN). - BGH, 15.03.2005 - VI ZR 289/03
Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
Dieser muß nämlich dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermitteln (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106, 108 und zur Aufklärungspflicht bei einer Routineimpfung BGHZ 144, 1, 5).Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105 = AHRS 4510/104).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 5; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79, VersR 1981, 456, 457, und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, VersR 1996, 330, 331; BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 52/93, BGHZ 126, 386, 389). - BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04
Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …
Bei derartigen Routinemaßnahmen kann es zwar im Einzelfall genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird, was der Senat im Fall einer von den Gesundheitsbehörden nach Abwägung des Für und Wider empfohlenen Polio-Schluckimpfung entschieden hat (BGHZ 144, 1, 14).Nicht erforderlich ist die exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken (Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106; 144, 1, 7; sowie Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90 - VersR 1991, 777; vom 26. November 1991 - VI ZR 389/90 - VersR 1992, 238, 240), dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden (Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106 ff. sowie vom 07. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960).
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 204/09
Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 1, 4; 105, 45, 47 ff.) bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile.Ein Telefongespräch gibt ihm ebenfalls die Möglichkeit, auf individuelle Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten (vgl. Senatsurteil BGHZ 144, 1, 13).
Dabei durfte der Beklagte zu 2 mangels entgegenstehender Anhaltspunkte aufgrund des vorangegangenen telefonischen Aufklärungsgesprächs mit dem Vater davon ausgehen, dass dieser bereits die vorgesehenen ärztlichen Eingriffe und deren Chancen und Risiken mit der Mutter besprochen hatte (vgl. Senatsurteil BGHZ 144, 1, 4).
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
Es muss aber eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106, 108; 144, 1, 5).Kommt eine besonders schwere Belastung für seine Lebensführung in Betracht, so ist die Information über ein solches Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105).
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06
Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02
Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs
- OLG Jena, 07.03.2016 - 4 UF 686/15
Zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen sorgerechtlichen …
- BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Arzthaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung vor dem ersten Einsatz eines …
- BGH, 02.09.2021 - III ZR 63/20
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
- BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08
Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
- BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17
Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels …
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 69/10
Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei …
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 186/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwillingsschwangerrschaft
- BGH, 30.01.2001 - VI ZR 353/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
- OLG Köln, 25.04.2007 - 5 U 180/05
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung vor …
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17
Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer …
- OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14
Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
- OLG Koblenz, 29.10.2014 - 5 U 732/14
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Lasik-Operation
- OLG Zweibrücken, 19.10.2004 - 5 U 6/04
Blutspender verdienen besonderen Schutz - (Umfang und Form der Aufklärung bei …
- LG Freiburg, 23.02.2018 - 1 O 297/15
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Verabreichung von Medikamenten
- OLG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 U 10/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei chiropraktischen Maßnahmen
- OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 6 O 285/09
Arzthaftung: Nachweis der Aufklärung bei "Off-label-use" eines Medikaments
- OLG Nürnberg, 16.07.2004 - 5 U 2383/03
Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum …
- OLG München, 23.10.2008 - 1 U 2046/08
Arzthaftung: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Implantation eines …
- LG Heidelberg, 29.06.2011 - 4 O 95/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer medizinisch indizierten Blutabnahme
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
- OLG München, 04.06.2009 - 1 U 3200/08
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung der Eltern über einen Heileingriff bei einem …
- OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- OLG Hamm, 30.05.2011 - 3 U 205/10
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht beim Beschleifen von Zähnen
- OLG Naumburg, 09.12.2010 - 1 U 53/10
Neurolyse - Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum; …
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17
Verwendung eines nicht passenden Aufklärungsformulars
- OLG Koblenz, 26.02.2013 - 5 U 1474/12
Arzt haftet nicht notwendigerweise für unterbliebene Aufklärung über die …
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 148/08
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer Bandscheibenoperation
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 4 U 23/18
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- OLG München, 17.11.2011 - 1 U 4499/07
Arzthaftung: Aufklärungpflicht über die Risiken einer relativ indizierten …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung
- AG Bad Iburg, 14.01.2022 - 5 F 458/21
Elternstreit über Corona-Impfung: Wer entscheidet, ob das Kind geimpft wird?
- OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 13.06.2001 - 7 U 123/97
Arzthaftung - Aufklärungspflicht - unbekannte Beeinträchtigungen - Befunderhebung …
- OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14
Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 8 U 238/08
Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz für fehlende Aufklärung über …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11
Klage einer Intersexuellen hat Erfolg
- OLG Jena, 06.03.2012 - 4 U 26/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren Risiken sowie …
- OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09
Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender, …
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08
laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der …
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 28/04
Umfang der Aufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
- BGH, 18.12.2014 - VI ZR 207/14
Absehen von einer Begründung des Beschlusses durch das Revisionsgericht; …
- LG Bayreuth, 04.07.2008 - 22 O 757/06
- OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 241/07
Haftung des Zahnarztes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht über das Risiko …
- OLG Jena, 27.02.2008 - 4 U 2/04
Unterlassene "arterielle" Blutdruckmerssung als Indiz für eine fehlerhafte …
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 209/04
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem ärztlichen Heileingriff
- OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06
Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc
- OLG Nürnberg, 27.05.2002 - 5 U 4225/00
Ärztliche Aufklärungspflicht bei seltener tödlich verlaufender Krankheit …
- OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2811/00
Schmerzensgeld
- OLG Koblenz, 09.10.2013 - 5 U 746/13
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff …
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11
Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht …
- OLG Dresden, 16.10.2017 - 4 U 1081/17
Teilbarkeit des Streitgegenstandes im Arzthaftungsprozess; Haftungsbegründende …
- OLG München, 23.02.2012 - 1 U 2781/11
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung vor einer erneuten Schilddrüsenoperation
- OLG Köln, 12.01.2011 - 5 U 37/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei CT-gesteuerter periadikulärer …
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07
Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
- OLG Dresden, 11.07.2002 - 4 U 574/02
Arzthaftung; Aufklärung; Assistenzarzt; Facharzt; Substantiierung
- AG Dieburg, 07.12.2020 - 51 F 308/20
Der Nutzen der von der STIKO empfohlenen Impfungen überwiegt das Impfrisiko.
- OLG Dresden, 12.03.2018 - 4 U 1755/17
Anforderungen an den Beweis der ordnungsgemäßen ärztlichen Risikoaufklärung
- OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
- OLG Hamm, 29.09.2010 - 3 U 169/09
Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über das Risiko einer …
- OLG Zweibrücken, 23.01.2007 - 5 U 35/05
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei Bestehen unterschiedlicher operativer …
- OLG Köln, 29.10.2008 - 5 U 88/08
Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Hepatitis-A-Impfung
- OLG Koblenz, 22.10.2007 - 5 U 1288/07
Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen …
- OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 420/02
Arzthaftung bei Geburtsschäden: Verneinung einer Haftung für Fehler ärztlicher …
- KG, 24.11.2003 - 20 U 146/02
Schwerer Verfahrensfehler im Arzthaftungsprozess: Unvollständige …
- OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 8 U 52/15
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei Cornea guttata vor Operation wegen grauen …
- LG Stade, 15.03.2012 - 4 O 284/11
- OLG München, 26.11.2009 - 1 U 2283/09
Amtshaftung für Erkrankung eines Probanden nach einer Impfstudie an einer …
- OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 14 U 49/00
Arzthaftung
- OLG Koblenz, 18.04.2018 - 9 UF 77/18
Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung von Impfentscheidungen auf einen …
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 1011/13
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
- OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08
Keine generelle Hinweispflicht vor chirurgischer Operation auf höheres Risiko von …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2004 - 7 U 228/02
Arzthaftung: Nachweis ordnungsgemäßer Operationsaufklärung; Beeinträchtigung der …
- OLG Koblenz, 11.01.2002 - 10 U 599/98
Arzthaftung: Behandlungsfehler durch Vornahme einer Vierfach-Impfung an einem …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99
Ärztliche Aufklärungspflicht zum Risiko eines Eingriffs
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 13 VJ 46/03
Impfschaden nach Pertussis-Impfung - Epilepsie - Wahrscheinlichkeit des …
- OLG Braunschweig, 23.12.2019 - 9 U 52/19
Aufklärungspflicht über die Gefahr ärztlicher Behandlungsfehler
- OLG Zweibrücken, 17.04.2012 - 5 U 20/08
Belegkrankenhaushaftung: Haftung für bei der Geburt entstandene Schäden aufgrund …
- OLG Köln, 11.07.2011 - 5 U 184/10
Rechtzeitigkeit der Risikoaufklärung bei einer Herzoperation
- OLG Celle, 09.12.2002 - 1 U 35/02
Arzthaftung: Grundaufklärung über die Risiken einer Myelografie; Schmerzensgeld …
- OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 336/12
Ärztliche Befunderhebung, Aufklärung und Therapie nach …
- OLG München, 26.05.2011 - 1 U 3081/10
Arzthaftung: Umfang und Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines vorinformierten …
- AG Essen, 16.04.2009 - 21 C 486/08
Schadensersatzanspruch aus einem Behandlungsvertrag aufgrund Nichtaufklärung der …
- OLG Zweibrücken, 21.08.2001 - 5 U 9/01
Behandlungsfehler; Befunderhebung; Zufallsbefund; …
- KG, 09.12.2013 - 20 U 107/12
Aufklärung über Heilungsaussichten
- OLG München, 28.02.2013 - 1 U 3933/10
Zum Umfang der notwendigen Aufklärung bei einer Strahlentherapie im Bereich des …
- OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 5 U 43/11
Arzthaftung: Ersatzpflicht für künftigen materiellen und immateriellen Schaden …
- OLG Köln, 03.02.2010 - 5 U 104/09
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen …
- LG Kiel, 09.09.2005 - 9 O 387/95
- OLG Karlsruhe, 20.08.2004 - 7 U 228/02
- OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 174/02
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei Vernichtung von Krankenakten nach …
- OLG Stuttgart, 26.02.2002 - 14 U 47/01
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei der indizierten Verabreichung eines …
- OLG München, 16.12.2010 - 1 U 2722/10
Arzthaftung: Umfang und Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht; Nachweis einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2008 - 4 O 13193/04
Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei computergestützter …
- OLG Hamm, 22.06.2001 - 7 UF 211/01
Beschwerde gegen den Entzug des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines …
- OLG Koblenz, 11.03.2013 - 5 U 908/12
Pflichten des behandelnden Arztes bei Wechsel eines Brustimplantats
- OLG Koblenz, 03.06.2011 - 5 U 1372/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung hinsichtlich der Verletzung von …
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 196/09
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- OLG Hamm, 12.03.2003 - 3 U 132/02
Iatrogene Gefäßverletzung während der Operation als Behandlungsfehler
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 307/02
- OLG Köln, 14.06.2011 - 5 U 37/11
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. …
- OLG München, 04.06.2009 - 1 U 4217/07
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Patienten im …
- OLG München, 15.01.2009 - 1 U 3950/08
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei Folgeoperationen; Darlegungs- und …
- OLG Hamm, 26.11.2008 - 3 U 165/07
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Samenleiterdurchtrennung bei einer …
- OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 1 U 122/02
Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers oder eines …
- KG, 15.03.2004 - 20 U 146/02
Arzthaftung: Unterlassen der Beiziehung der Krankenunterlagen durch das Gericht …
- OLG Hamm, 15.01.2001 - 3 U 158/00
Verfahrensfehler im Arzthaftungsprozess wegen unterlassener Anhörung der am …
- OLG Hamm, 18.09.2000 - 3 U 25/00
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Schlechterfüllung des …
- OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 8 U 148/18
Behandlung einer Purtscher-Retinopathie
- OLG Koblenz, 04.11.2014 - 5 U 869/14
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen zu niedriger Dosierung eines Medikaments in …
- KG, 02.12.2013 - 20 U 292/12
Arzthaftungsprozess: Vernehmung des behandelnden Arztes; Anforderungen an die …
- OLG Koblenz, 29.07.2013 - 5 U 427/13
Umfang der ärztlichen Aufklärung; Aufklärung hinsichtlich der Möglichkeit einer …
- OLG Koblenz, 02.07.2012 - 5 U 148/12
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Tympanoplastik
- OLG Düsseldorf, 29.12.2011 - 8 U 24/11
Rechtsfolgen unterbliebener Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff
- OLG Köln, 13.07.2011 - 5 U 91/09
Behandlungspflichten eines Arztes bei unklarer Grundimmunisierung
- OLG Köln, 10.01.2001 - 5 U 158/00
- LG Hamburg, 26.03.2020 - 323 O 199/16
Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie …
- LG Essen, 01.10.2012 - 1 O 154/11
Ansprüche aufgrund Behandlungsfehlers bei Reizergussbildung mit …
- OLG Nürnberg, 30.03.2012 - 5 U 1610/11
- OLG München, 24.06.2010 - 1 U 2935/09
Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken der operativen …
- OLG Koblenz, 18.11.2014 - 5 U 907/14
- OLG München, 18.06.2009 - 1 U 5693/08
- OLG Köln, 07.02.2001 - 5 U 156/00
- AG München, 12.08.2021 - 514 F 6377/21
Einzelentscheidungsbefugnis zur Impfung eines Kindes (Corona)
- LG Trier, 10.07.2013 - 4 O 165/11