Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers

  • rabüro.de

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Prüfungspflicht eines Internet-Suchmaschinen-Betreibers

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Google

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsrechtsverletzungen innerhalb von Suchergebnissen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsverletzungen müssen für Google offensichtlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Google muss ab Inkenntnissetzung klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus Suchindex löschen - Keine Vorabüberprüfung der im Suchindex gelisteten Inhalte

  • heise.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Google muss seine Indizes nicht vorab zensieren

  • zeit.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 238 StGB
    Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beleidigungen im Internet - Bundesgerichtshof zum Umfang der Prüfpflicht der Betreiber von Internetsuchmaschinen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prüfungspflichten von Google bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Google und Co. haften nicht per se für rechtswidrige Inhalte

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Google haftet für Suchergebnisse erst ab Kenntnis von Rechtsverletzung - keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Google

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie weit reicht das Recht auf Vergessen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Google haftet nur für Rechtsverstöße auf den ersten Blick

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reaktive Prüfpflichten für Google ab Kenntnis einer offensichtlichen Rechtsverletzung" von Prof. Dr. Georgios Gounalakis und Benedikt Muer, original erschienen in: NJW 2018, 2299 - 2301.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2324
  • MDR 2018, 592
  • GRUR 2018, 642
  • VersR 2018, 881
  • WM 2018, 824
  • K&R 2018, 391
  • afp 2018, 322



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18  

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen

    Hinzutreten muss vielmehr eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 -, Rn. 37, juris).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17  

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

    Einer Anzeige von Suchergebnissen in Gestalt von entsprechenden Links und dazu gehörenden Textauszügen ist daher aus Sicht des verständigen Durchschnittsnutzers lediglich die Aussage zu entnehmen, dass sich die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den dortigen Internetseiten befinden, nicht aber, dass die Beklagte damit in irgendeiner Form inhaltlich eine Aussage oder Stellungnahme zu den dortigen Veröffentlichungen abgeben will (wie hier OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Köln, MMR 2017, 549; vgl. auch Pressemitteilung zu BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris).

    Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat (Pressemitteilung zu BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris; OLG Köln, MMR 2015, 549; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 549).

    Die Beklagte bewegt sich mit ihrem Geschäftsmodell einer Internet-Suchmaschine anerkanntermaßen im Rahmen einer erlaubten wirtschaftlichen Tätigkeit, weshalb ihre Haftung für den Nachweis von Webseiten mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt gegenüber dem davon Betroffenen nur in Betracht kommt, wenn sie die ihr obliegenden Prüfpflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß wahrnimmt (OLG Köln, MMR 2017, 549; vgl. Pressemitteilung zu BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris).

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