Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK
    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

  • JurPC

    Verwertung privater E-Mails eines Ex-Ministers in der Berichterstattung der Presse

  • ra-skwar.de
  • Jurion

    Interesse eines Kommunikationsteilnehmers am Schutz des Inhalts privater E-Mails aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzgl. Öffentlichkeit; Veröffentlichung rechtswidrig erlangter oder beschaffter Informationen i.R.d. Schutzes der Meinungsfreiheit

  • kanzlei.biz

    Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter Informationen erfordert Zweck-Mittel-Relation der beanstandeten Äußerung

  • debier datenbank

    Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interesse eines Kommunikationsteilnehmers am Schutz des Inhalts privater E-Mails aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzgl. Öffentlichkeit; Veröffentlichung rechtswidrig erlangter oder beschaffter Informationen i.R.d. Schutzes der Meinungsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung über den Inhalt rechtswidrig beschaffter E-Mails kann zulässig sein

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung über den Inhalt rechtswidrig beschaffter E-Mails

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Presse als Wachhund der Öffentlichkeit - Mails von geklautem Politiker-Laptop dürfen veröffentlicht werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Emails zum Zwecke der Presseberichterstattung ist rechtmäßig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrig beschaffte E-Mails dürfen verwendet werden, wenn hieran ein "überragendes öffentliches Interesse besteht"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter Emails zum Zwecke der Presseberichterstattung kann zulässig sein - Pressefreiheit vs Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse möglich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geklaute eMails in der Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schutz privater eMails vor der Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Presseberichterstattung

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Gestohlene E-Mails von Politiker dürfen veröffentlicht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails kann zulässig sein

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Zusammenfassung)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails dulden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsaffäre: Ex-Minister unterliegt vor dem BGH

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mails von geklautem Laptop: "Bild" durfte aus privater Politiker-Korrespondenz zitieren

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 28.06.2011 - 27 O 719/10
  • KG, 05.11.2012 - 10 U 118/11
  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 782
  • MDR 2014, 1443
  • GRUR 2015, 92
  • VersR 2015, 115
  • K&R 2015, 36
  • afp 2014, 534



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    (a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Zum einen ist dies auch nur ein bei der Abwägung im Einzelfall zu berücksichtigender Gesichtspunkt, der bei einer rechtswidrigen Informationsgewinnung nicht einmal generell dazu führt, dass die jeweilige Berichterstattung rechtswidrig ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 -, NJW 2015, 782).

    Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Zum einen ist dies auch nur ein bei der Abwägung im Einzelfall zu berücksichtigender Gesichtspunkt, der bei einer rechtswidrigen Informationsgewinnung nicht einmal generell dazu führt, dass die jeweilige Berichterstattung rechtswidrig ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782).

    Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2015, 782 Tz. 19 - Innenminister unter Druck ).

    Diese Grundsätze sind nach wie vor aktuell und einschlägig; auch der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wendet sie in seiner neuesten Rechtsprechung nach wie vor in der Sache unverändert an (siehe BGH NJW 2015, 782 Tz. 20 f. - Innenminister unter Druck ).

    Dies ist offenbar auch die Auffassung des Bundesgerichtshofs, wie die Entscheidung "Innenminister unter Druck" vom 30.09.2014 (VI ZR 490/12, NJW 2015, 782) zeigt.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Innenminister unter Druck" (Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, NJW 2015, 782) in wörtlicher Übernahme der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dieselben Grundsätze aufgestellt (a.a.O., Tz. 20 f.).

    Allerdings kommt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (BVerfG NJW 1984, 1741 Rn. 57 in Juris; BGH NJW 2015, 782 Tz. 20 - Innenminister unter Druck ).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).
  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Gleiches gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19, z.V.b.; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12).

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19, z.V.b.; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135).

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Betroffen ist zum einen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 9, jeweils mwN).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).

  • OLG Köln, 05.05.2015 - 15 U 193/14  

    Bestätigung des überwiegenden Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, juris Rn. 14; Urt. v. 10.3.1987 - VI ZR 244/85, juris Rn. 14 f.; Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 15) dürfen Aufzeichnungen mit vertraulichem Charakter im Hinblick auf das Recht am eigenen Wort grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden.

    Während sich der Umstand der Vertraulichkeit in den Entscheidungen vom 19.12.1978 (VI ZR 137/77) und vom 30.9.2014 (VI ZR 490/12) daraus ergab, dass ein Telefongespräch zwischen dem Kläger und seinem Parteikollegen abgehört und transskribiert worden war bzw. dass private Emails eines Politikers von seinem abhanden gekommenen Laptop veröffentlicht worden waren, handelt es sich bei der Entscheidung vom 10.3.1987 (VI ZR 244/85) um einen dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall, in welchem ein Co-Autor unter Verstoß gegen eine vertragliche Geheimhaltungsabrede die Inhalte von den zur Stoffsammlung dienenden Gesprächen an die Presse weitergegeben hatte.

    Die Beklagten zu 1) und 3) haben vom Beklagten zu 2) nicht lediglich die Tonbandprotokolle "zugespielt" bekommen, wie dies in der Entscheidung des BGH vom 30.9.2014 (VI ZR 490/12) der Fall war, sondern haben nach gemeinschaftlichem Abhören der gesamten Aufnahmen untereinander abgestimmt, welche Äußerungen der Protokolle auf welche Art und Weise in dem betreffenden Buch dargestellt werden sollten (vgl. S. 10: "Deshalb die hier vorgelegte Dokumentation, die im Teamwork entstanden ist. Wir - I2 T, der Hüter des Schatzes, der Ghostwriter der Kanzlermemoiren, der L 2001 und 2002 in schier endlosen Sitzungen befragte und der Journalist und Buchautor U K - haben uns noch einmal durch sein monumentales Vermächtnis gekämpft: die Kohl-Protokolle.").

    Im Rahmen der Abwägung reicht jedoch zur Berufung auf die Kontroll- und Überwachungsfunktion der Medien nicht das Vorliegen eines Mißstandes von erheblichem Gewicht (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12) aus, um eine Veröffentlichung der entsprechenden Äußerung des Klägers zu rechtfertigen.

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

    aa) Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.

    Der Kläger musste auch nicht von vorneherein damit rechnen, dass sein Kommentar in die Öffentlichkeit gelangt; die Gefahr einer Identifizierung durch eine ihm vertraute Person war jedenfalls nicht wesentlich höher als im Falle einer Versendung einer E-Mail an einen einzelnen Adressaten (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

    Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

    (2) Dem steht kein hinreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber; erst Recht haben die Informationen keinen hohen "Öffentlichkeitswert" (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

    Dem wörtlichen Zitat kommt daher weder ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu noch dient es dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts; es hat deswegen weder besondere Überzeugungskraft noch kommt ihm erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534).

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14  

    Anspruch auf Gegendarstellung bezüglich einer Meldung auf der Titelseite einer

  • OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14  

    Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

  • LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15  

    Weiterleiten von E-Mails kann Persönlichkeitverletzung darstellen

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