Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72   

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https://dejure.org/1973,1204
BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72 (https://dejure.org/1973,1204)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1973 - VI ZR 5/72 (https://dejure.org/1973,1204)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 (https://dejure.org/1973,1204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung von Versorgungsleistungen - Versorgungsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung eines Soldatens - Pflicht zur Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Doppelfunktion der Krankenkassen als Versicherungsträger und als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1124
  • MDR 1973, 754
  • VersR 1973, 614
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

    Beide Leistungspflichten stehen nebeneinander (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614, 615 f. und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO).

    Die Leistungen der Krankenkasse sind auf Grund des gesetzlichen Auftragsverhältnisses gemäß § 18c BVG (vgl. BSGE 32, 150, 151; Wilke/Fehl, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl., § 18c BVG, Rn. 4) auch der Klägerin als Versorgungsträger nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zuzurechnen und erfüllen auch deren Leistungspflichten (vgl. Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO).

    Kann der Geschädigte als Mitglied einer Krankenkasse und als Beschädigter im Sinne des Versorgungsrechts zugleich Leistungen nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen, so geht ein kongruenter Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten gemäß § 116 SGB X sowohl auf die Krankenkasse als auch gemäß § 81a BVG auf den Bund über (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO, S. 616 und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO; vgl. aber: BSG, SozR 3-3100 § 81a BVG Nr. 1).

  • BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer

    13 a) In einem derartigen Fall treten die Leistungspflichten des Trägers der Krankenversicherung einerseits, des Versorgungsträgers (im Rahmen der Opferentschädigung) andererseits nebeneinander ein (vgl. Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614, 615 f.).

    17 Der Senat hält hierzu an den im bereits zitierten Urteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO angestellten Überlegungen auch unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht erhobenen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 1991, SozR 3/3100 § 81 a BVG Nr. 1) fest.

    20 Auch dadurch wird, wie der Senat bereits früher dargelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO), in rechtlicher Hinsicht kein "Hintereinandertreten" der Krankenkasse und des Versorgungsträgers begründet; vielmehr bleibt es dabei, daß beide Sozialleistungsträger sowohl hinsichtlich ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Verletzten als auch als Legalzessionare des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger nebeneinandertreten.

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

    Dadurch werden beide Träger zu Gesamtgläubigern iS des § 428 BGB (vgl BGH VersR 2005, 1004; BGH NJW 1973, 1124).

    Da diese Gesamtgläubigergemeinschaft durch das auf § 18c BVG beruhende gesetzliche Auftragsverhältnis zwischen Versorgungsverwaltung und Krankenkasse besonders geprägt ist, gehen der BGH und - ihm folgend - das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Schadensregulierung zwischen der Krankenkasse und der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf der Grundlage eines Teilungsabkommens auch die Versorgungsverwaltung bindet (vgl zB BGH NJW 1973, 1124; BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5; BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1).

  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 17/84

    Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

    Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 81 a Abs. 1 Satz 1 BVG, der nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes (SoldVG) für Versorgungsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung des Soldaten anzuwenden ist (Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614 und vom 22. September 1970 - VI ZR 270/69 - VersR 1970, 1053 m.w.Nachw.).

    Das Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614 steht dem nicht entgegen, da in jenem Fall der Forderungsübergang der Höhe nach von der Revision nicht zur Überprüfung gestellt worden war.

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

    Im Falle eines Teilungsabkommens hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bindung der Versorgungsverwaltung an den durch die Krankenkasse ausgehandelten Vertrag damit begründet, daß die Krankenkasse in Versorgungsangelegenheiten auch im Auftrage des Versorgungsträgers, also in einer Doppelfunktion handele, die es rechtfertige, die rechtlichen Folgen ihres Handelns auch auf den Versorgungsträger zu erstrecken (BGH NJW 1973, 1124).

    Auf Krankenkasse und Versorgungsträger sollen deshalb die Ansprüche nebeneinander und gleichzeitig mit dem Schadensfall übergehen (BGH NJW 1973, 1124).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 18 U 92/16
    Es treffe - wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs VersR 1973, 614 meine - nicht zu, dass bei einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB keine Haftungsbeschränkungen gelten würden.
  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 239/74

    Bestimmung des Halters eines Mopeds - Rechtsfolgen eines Teilungsabkommens

    Dem entspricht es, diesen selbst das Recht einzräumen, sich gegebenenfalls auf die genannte Bestimmung zu berufen (vgl. auch BGH VersR 1973, 614).
  • BSG, 09.07.1980 - 9 RV 72/78

    Entscheidung über Heilbehandlungen - Ausschließliche Zuständigkeit der

    Soweit sie aber zu handeln haben, werden sie anstelle der Versorgungsverwaltung tätig und erledigen den ihnen übertragenen Wirkungsbereich der Kriegsopferversorgung selbständig (BSG SozR 3100 @ 18a Nr. 2, s. 7 f; 5 19 Nr. 5, s. 12; Nr. 6, s. 14; BGH NJW 1973, 1124, 1125).
  • BSG, 06.10.1977 - 9 RV 24/76

    Zur Auswirkung eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und

    Zur Auswirkung eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und gesetzlicher KK auf den Aufwendungsersatzanspruch der KK gegen den Versorgungsträger - BVG § 19 - (Fortführung von BGH 1973-03-27 VI ZR 5/72 = NJW 1973, 1124).
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