Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287

• IWW

  § 249 BGB, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 5 JVEG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 398 BGB, § 632 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG, § 249 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, § 7 Abs. 3 JVEG, § 7 Abs. 2 JVEG

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO, § 1 JVEG
  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

• verkehrslexikon.de

  Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Sachverständigenkosten

• ra-skwar.de

  Verkehrsunfallrecht: Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des ...

• rabüro.de

  Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

• rewis.io
• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -

• blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 S. 1 Ga; ZPO § 287
  Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des ...

• rechtsportal.de

  Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bis zu welcher Höhe sind Sachverständigenkosten zu ersetzen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Verkehrsunfall: Nur angemessene Kosten des Sachverständigen sind zu erstatten

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

  Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall und die ersatzfähigen Sachverständigenkosten

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  JVEG als Orientierungshilfe für die bei der Begutachtung anfallenden Nebenkosten

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet erneut über die abgetretenen Sachverständigenkosten nach Unfall

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Sachverständigenkosten, Erstattungspflicht

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Nicht alle Kosten, die ein vom Unfallgegner mit der Schadensbegutachtung beauftragter Sachverständiger in Rechnung stellt, muss der Schädiger auch zahlen

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  "Pinocchio-Urteil" von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der vom Schädiger die Kosten des Schadensgutachtens erstattet haben will, wissen sollte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfallregulierung: Sachverständigenkosten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall: Erstattung von Nebenkosten eines Sachverständigen

Besprechungen u.ä. (2)

• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -

• blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität

Verfahrensgang

• AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
• AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
• LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
• LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3092
• MDR 2016, 1137
• NZV 2016, 420
• NZV 2016, 575
• VersR 2016, 1133

Wird zitiert von ... (217)

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …

  Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 10; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …

  Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12).

 
• BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).

  Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 13; jeweils mwN).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO 13).

  Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12 mwN).

• VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15

  Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

  vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 26. April 2015 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 13.
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …

  Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133), wonach ein Geschädigter erkennen könne, dass pauschale Nebenkostenbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschritten, vermöge die Kammer nicht zu folgen.

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).

  Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 mwN).

  Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13).

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 aaO Rn. 13 mwN).

  Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 f.).

  Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

  Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).

  Denn es handelt sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

  Da die geforderten Nebenkosten wie Foto-, Schreib-, Kopier-, Porto-, Telefon- und Fahrtkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch als Kosten für Nebentätigkeiten bei anderen Betrieben und Selbständigen entstehen, beispielsweise bei Sachverständigen jeder Fachrichtung, bei Rechtsanwälten, Notaren, Detekteien, Übersetzern, Architekten und Ingenieuren jeder Fachrichtung anfallen und einer bestimmten Branche deshalb nicht zugeordnet werden können, bedarf es im Streitfall für die Schätzung der objektiv erforderlichen Nebenkosten nicht zwingend einer Grundlage, die sich alleine auf Angaben aus dem Bereich der Kfz-Sachverständigen stützt (vgl. zur nicht beanstandeten Heranziehung des JVEG Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 18 ff.).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  Der Geschädigte kann nämlich vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 aaO Rn. 14, 15 mwN).
• OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15

  Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

  Bei Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener - und erst Recht hier die Klägerin als Taxiunternehmen - üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (BGH, Urteil vom 26.4.2016, VI ZR 50/15, NJW 2016.3092).

  Insoweit hat der BGH bereits die Bewertung einer Kilometerpauschale von 1, 05 EUR/km als erkennbare deutliche Überschreitung des tatsächlichen Aufwands sowie die Schätzung des tatsächlichen Aufwands von 0, 70 EUR /km gebilligt (BGH, Urteil vom 26.4.2016, aaO.).

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875;… Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

  digen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise: Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar überhöht sind, dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen und es sind dann dem Geschädigten stattdessen nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zu ersetzen, deren Höhe nach § 287 ZPO vom Tatrichter zu bemessen ist (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

  ZR 225/13, juris Rn. 8, NJW 2014, 1947; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 13, NJW 2017, 1875; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 19, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH zuerkannten Indizwirkung auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung einer beschädigten Sache eine gesonderte Betrachtung des Grundhonorars einerseits und einzelner mit der Sachverständigenrechnung geltend gemachter Nebenkosten zur Abgeltung des Aufwands des Sachverständigen allgemeiner Natur, wie z.B. Kosten für Kopien, Schreibkosten, Fahrtkosten und Kommunikation, andererseits vorzunehmen ist (siehe BGH…, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 19, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14 ff., NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

  (1) Da es sich bei diesen Nebenkosten um Kosten des täglichen Lebens handelt, deren Anfallen dem Geschädigten - anders als das Grundhonorar eines Sachverständigen - auch aus anderweitiger Erfahrung bekannt sein kann, wird hier angenommen, dass der Geschädigte ohne weiteres in der Lage ist, beurteilen zu können, ob ihm in Rechnung gestellte Nebenkosten als überhöht anzusehen sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14, NJW 2016, 3092; so auch LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 21; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 26; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; anders dagegen AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).

  (a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG…, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).

  Die Höhe des Nebenkostenersatzes nach dem JVEG spiegelt eine breite und normativ anerkannte Abrechnungspraxis wider und es kann im Übrigen grundsätzlich auch von einer im Wesentlichen vergleichbaren Abrechnungsstruktur bei gerichtlich bestellten und privat beauftragten Sachverständigen ausgegangen werden (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 19, NJW 2016, 3092), so dass es aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten nicht als unplausibel erscheinen muss, wenn vom vorgerichtlichen Sachverständigen für Nebenkosten Beträge in gleicher Höhe wie nach dem JVEG vorgesehen in Rechnung gestellt werden.

  (c) Dass das JVEG keine unmittelbare Anwendung auf private Sachverständige findet und dass auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine entsprechende Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Bestimmung der Vergütungs- und Kostenerstattungsansprüche privater Sachverständiger abgelehnt wurde (siehe BGH…, Urteil vom 04.04.2016 - X ZR 122/05, juris Rn. 19, BGHZ 167, 139), ist der so beschriebenen grundsätzlichen Orientierung an den Werten des JVEG nicht entgegenzuhalten (so auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18 ff., NJW 2016, 3092;… LG Bremen, a.a.O.; im Ergebnis anders dagegen LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2015, 376; AG Bad Säckingen…, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 21, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Bremen, Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Frankenthal…, Urteil vom 14.06.2016 - 3a C 79/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 25; AG München…, Urteil vom 13.07.2016 - 341 C 30483/15, juris Rn. 39).

  Nebenkosten bei der Honorarbefragung vorgegeben wurden, d.h. es beruhen diese Angaben gerade nicht auf der Abfrage des üblicherweise geltend gemachten Kostenersatzes, so dass sie auch nicht ohne weiteres als tatsächlicher Markstandard angesehen werden können (vgl. auch LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 35; auf die tatsächliche Abrechnungspraxis auch in Bezug auf Nebenkosten abstellend siehe auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 15, NJW 2016, 3092).

  Danach bleibt auch für Beträge für Nebenkosten, die im Einzelfall über den Kostenersatz nach dem JVEG hinausgehen oder die dort nicht gesondert berücksichtigt sind, eine Ersatzfähigkeit in Betracht, soweit die Plausibilität der betreffenden Kostenentstehung in anderer Weise belegt werden kann, insbesondere durch eine Bestimmung der Ersatzfähigkeit auf anderweitiger gesetzlicher Grundlage oder unter Heranziehung anderweitiger hinreichend aussagekräftiger Statistiken (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3092).

  (2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).

• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

  Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …

  Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.;… Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

  Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …
• OLG Bamberg, 23.02.2017 - 1 U 63/16

  Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten
• BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17

  Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug …
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …
• LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
• LG Stuttgart, 14.07.2016 - 5 S 164/15

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten …
• LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

  Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …
• AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
• AG Eilenburg, 04.01.2017 - 9 C 1198/15
• OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19

  Unfall, Waschstraße, verzögerte Ausfahrt des Vordermannes, Bremsen des …
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
• AG Wuppertal, 12.07.2018 - 33 C 324/17
• AG Saarbrücken, 25.09.2020 - 120 C 279/20

  Sachverständigenkosten: Keine besondere Berechnung von Aufwand für die …
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
• LG Karlsruhe, 10.05.2017 - 19 S 44/16
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19

  Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines …
• LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 399/16
• AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16
• AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17

  Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16

  Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den …
• AG Düren, 18.04.2017 - 41 C 485/16
• LG Freiburg, 17.11.2016 - 3 S 145/16

  Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; …
• AG Mönchengladbach, 02.11.2016 - 11 C 333/16

  Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aufgrund eines …
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• LG Köln, 25.02.2020 - 11 S 53/19
• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

  Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der …
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18

  Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
• LG Karlsruhe, 23.12.2016 - 19 S 8/16
• BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

  Chickenwings
• LG Hamburg, 13.01.2017 - 323 S 23/16

  Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung …
• AG Oberhausen, 11.04.2018 - 37 C 323/18
• LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 1 S 213/17

  Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des …
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 293/16

  Kosten des Abschleppunternehmens nach Unfall
• LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19

  Unfallregulierung
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess
• LG Düsseldorf, 09.08.2018 - 19 S 34/18

  Erstattung außergerichtlicher Sachverständigenkosten
• AG Wuppertal, 16.04.2018 - 33 C 78/17
• AG Ulm, 05.03.2018 - 6 C 1714/17
• AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
• LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16

  Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des …
• AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• AG Hamburg-Bergedorf, 27.07.2016 - 410d C 77/16
• AG Unna, 06.02.2018 - 15 C 634/17
• KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei …
• AG Leipzig, 31.08.2017 - 110 C 3395/17
• AG Köln, 07.11.2017 - 263 C 99/17
• LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
• LG Neubrandenburg, 12.02.2021 - 1 S 19/19

  Einziehung abgetretener Forderung ist keine Rechtsdienstleistung!
• LG Karlsruhe, 31.08.2016 - 20 S 18/16
• AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17
• AG Leipzig, 30.03.2017 - 110 C 9506/16
• AG Ludwigshafen, 20.03.2019 - 2h C 55/19
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 18/16

  Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten
• AG Köln, 16.02.2018 - 263 C 173/17

  Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach …
• AG Dresden, 02.07.2020 - 101 C 1516/20
• LG Hamburg, 16.11.2018 - 306 S 49/17

  Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten bei fehlender …
• LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 38/16

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16

  Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot
• AG Bad Liebenwerda, 03.02.2017 - 12 C 359/16
• AG Mainz, 03.02.2017 - 86 C 399/16
• AG Siegburg, 29.11.2016 - 123 C 63/16

  Freistellungsanspruch des Geschädigten wegen der aufgrund eines Verkehrsunfalls …
• AG Stade, 28.11.2016 - 61 C 787/16
• LG Stendal, 07.07.2016 - 22 S 137/15
• AG Buxtehude, 18.01.2018 - 31 C 570/17
• AG Neubrandenburg, 11.05.2017 - 102 C 849/16
• AG Stade, 15.12.2016 - 66 C 574/16
• AG Hamburg-St. Georg, 12.10.2017 - 916 C 252/17
• AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17
• AG Hamburg-Harburg, 05.12.2016 - 646 C 134/16
• AG Köln, 05.09.2016 - 263 C 100/16
• AG Münster, 15.05.2018 - 6 C 197/18

  Sachverständigenkosten, Fahrtkosten, EDV-Kosten
• AG Bielefeld, 04.08.2016 - 401 C 118/16
• AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
• AG Gießen, 18.01.2019 - 41 C 397/18

  Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen …
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.01.2018 - 11 C 365/16

  Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe
• AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
• AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16

  Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
• LG Hamburg, 14.02.2017 - 302 S 22/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen …
• AG Saarlouis, 28.02.2018 - 27 C 1313/16
• LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
• LG Halle, 29.12.2016 - 1 S 164/16
• VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 982/16

  Keine Erstattung von Aufwendungen für die Schülerbeförderung nach Ablauf der …
• AG Ingolstadt, 04.04.2019 - 13 C 373/19

  Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle
• AG Augsburg, 11.12.2017 - 73 C 4023/17

  Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten
• AG Rüsselsheim, 18.10.2017 - 3 C 399/17
• AG Halle/Saale, 02.08.2017 - 106 C 4000/15
• AG Aschaffenburg, 13.03.2017 - 130 C 437/16
• AG Coburg, 23.02.2017 - 12 C 1917/16
• AG Hattingen, 11.10.2016 - 11 C 123/16

  Anforderungen an eine Festsetzung der angemessenen Kosten für die Erstellung …
• LG Essen, 27.07.2020 - 13 S 97/19

  Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der …
• LG Stuttgart, 03.12.2019 - 9 O 130/19
• AG Fürth/Bayern, 26.08.2019 - 390 C 911/19

  Erforderlichkeit von Gutachterkosten
• AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17

  Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
• AG Ingolstadt, 29.01.2018 - 16 C 2122/17
• AG Siegburg, 11.07.2017 - 111 C 30/17
• AG Neubrandenburg, 31.05.2017 - 102 C 96/17
• LG Wuppertal, 06.03.2019 - 8 S 57/18
• AG Rostock, 20.10.2017 - 47 C 61/17
• AG Halle/Saale, 10.08.2017 - 106 C 1793/15
• AG Leipzig, 30.06.2017 - 103 C 9164/16
• AG Remscheid, 22.02.2017 - 28 C 155/16
• AG Borna, 23.08.2016 - 3 C 1162/15
• AG Aschaffenburg, 08.07.2016 - 123 C 1914/15
• AG Remscheid, 21.01.2019 - 7 C 82/18

  Sachverständigenhonorar als Teil eines Schadenersatzanspruches aus einem …
• AG Köln, 12.03.2018 - 268 C 322/17
• AG Ratingen, 28.09.2017 - 9 C 101/17
• AG Achern, 25.07.2017 - 3 C 87/17
• AG Landshut, 11.07.2017 - 2 C 858/17
• AG Halle/Saale, 02.05.2017 - 95 C 3670/16
• AG Saarbrücken, 21.04.2017 - 36 C 563/16
• AG Hamburg-Wandsbek, 22.11.2016 - 716a C 380/16
• AG Leipzig, 29.07.2016 - 103 C 2816/16
• AG Seligenstadt, 05.04.2017 - 1 C 504/16
• LG Wuppertal, 15.11.2018 - 9 S 118/18

  Erstattung der Kosten für ein durch den Geschädigten in Auftrag gegebenes …
• AG Frankfurt/Main, 21.09.2017 - 29 C 3338/16
• AG Köln, 04.11.2016 - 264 C 214/15

  Zahlung von Gutachterkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
• KG, 24.11.2016 - 22 U 93/15

  Unfallschadenregulierung, Sachverständigenkosten, Darlegungslast
• AG Darmstadt, 14.11.2017 - 309 C 77/15

  § 7 Abs.1 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG
• LG Kiel, 08.12.2016 - 7 S 69/16
• AG Gelsenkirchen, 08.07.2018 - 409 C 116/18

  Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die außergerichtliche Begutachtung der …
• AG Eilenburg, 23.01.2018 - 2 C 784/17
• AG Stade, 28.09.2017 - 61 C 163/17
• AG Otterndorf, 25.11.2016 - 2 C 290/16
• LG Kiel, 22.11.2016 - 7 S 69/16
• AG Berlin-Mitte, 18.07.2016 - 4 C 3290/15
• AG St. Blasien, 06.04.2016 - 1 C 2/16
• AG Leverkusen, 30.09.2020 - 26 C 266/20

  Werkstattrisiko umfasst Corona-Schutzmaßnahmen
• AG Siegburg, 26.09.2017 - 121 C 121/17

  Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten
• AG Halle/Saale, 15.09.2017 - 99 C 4054/15
• AG Leipzig, 09.08.2017 - 103 C 9163/16
• AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16
• AG Dortmund, 13.06.2019 - 550 C 1/17
• AG Leipzig, 10.04.2017 - 108 C 8157/16
• LG Halle, 27.09.2016 - 1 S 125/16
• AG Germersheim, 04.09.2019 - 2 C 395/18

  Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen …
• AG Bergisch Gladbach, 02.01.2019 - 63 C 250/18
• AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17
• AG Schorndorf, 15.02.2018 - 1 C 728/17
• AG Otterndorf, 14.11.2017 - 2 C 238/17
• AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
• AG Geestland, 15.06.2017 - 3 C 731/16
• AG Neubrandenburg, 07.06.2017 - 104 C 542/16
• AG Bremen, 31.05.2017 - 23 C 342/16
• AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16
• AG Halle/Saale, 19.04.2016 - 95 C 210/15
• AG Wuppertal, 08.03.2019 - 33 C 452/18
• AG Ebersberg, 03.04.2018 - 7 C 693/17
• AG Cuxhaven, 07.12.2017 - 5 C 484/17
• AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
• AG Plön, 10.11.2017 - 72 C 362/17
• AG Grimma, 25.08.2017 - 2 C 1116/16
• AG Cuxhaven, 02.08.2017 - 5 C 88/17
• AG Aschaffenburg, 14.03.2017 - 112 C 1912/16
• AG Halle/Saale, 20.12.2016 - 105 C 2042/15
• AG Köln, 28.11.2016 - 262 C 124/16
• AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2016 - 910 C 309/16
• AG Leipzig, 18.11.2016 - 113 C 9360/14
• AG Zossen, 14.11.2016 - 3 C 145/16
• AG Hamburg, 09.11.2016 - 35a C 469/15
• AG Hohenstein-Ernstthal, 01.11.2016 - 1 C 2/16
• AG Leipzig, 13.10.2016 - 105 C 7797/16
• AG Stade, 16.09.2016 - 63 C 579/16
• AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 79/16
• AG Gießen, 28.05.2018 - 41 C 22/18

  Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen …
• AG Karlsruhe, 12.02.2018 - 6 C 3621/16
• AG Augsburg, 16.11.2017 - 14 C 3725/17

  Mietwagenkosten
• AG Bitterfeld-Wolfen, 12.07.2017 - 7 C 816/16
• AG Merzig, 09.05.2017 - 26 C 55/17
• AG Leipzig, 08.05.2017 - 108 C 9233/16
• AG Lahnstein, 18.04.2017 - 24 C 59/17
• AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6827/16
• AG Landau/Pfalz, 17.01.2017 - 5 C 27/16
• AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16
• AG Köln, 15.11.2016 - 272 C 137/16
• AG Homburg, 14.11.2016 - 4 C 233/16
• AG Leverkusen, 13.10.2016 - 25 C 5/16
• AG Saarlouis, 12.10.2016 - 29 C 831/16
• AG Frankfurt/Main-Höchst, 19.09.2016 - 380 C 622/16
• AG Halle/Saale, 15.09.2016 - 96 C 3858/15
• AG Wuppertal, 15.08.2016 - 37 C 43/16
• AG Otterndorf, 15.08.2016 - 2 C 179/16
• AG Zweibrücken, 13.07.2016 - 1 C 36/16
• AG Minden, 06.04.2018 - 21 C 80/18
• AG Hamburg-St. Georg, 20.09.2017 - 921 C 150/17
• AG Halle/Saale, 31.08.2017 - 96 C 3671/16
• AG Reinbek, 17.07.2017 - 18 C 383/17
• AG Montabaur, 15.05.2017 - 10 C 71/17
• AG Neubrandenburg, 29.03.2017 - 104 C 803/16
• AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6826/16
• AG Wiesbaden, 23.12.2016 - 91 C 2202/16
• AG Reinbek, 06.12.2016 - 11 C 687/16
• AG Neubrandenburg, 02.11.2016 - 104 C 537/16
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.09.2016 - 2 C 495/16
• AG Leipzig, 05.08.2016 - 114 C 9523/15
• AG Stollberg, 26.07.2016 - 6 C 8/16
• AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15