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   BGH, 03.07.1979 - VI ZR 51/77   

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https://dejure.org/1979,1946
BGH, 03.07.1979 - VI ZR 51/77 (https://dejure.org/1979,1946)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1979 - VI ZR 51/77 (https://dejure.org/1979,1946)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1979 - VI ZR 51/77 (https://dejure.org/1979,1946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente - Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden - Voraussetzungen für einen versicherungsrechtlichen Haftungsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 47
  • VersR 1979, 934
  • DB 1980, 87
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 650/79

    Betriebsfremder Schädiger - Unfallversicherung - Unfallbetrieb - Haftung

    Die an den haftungsprivilegierten Betriebsangehörigen zu stellenden Anforderungen sind enger als diejenigen, unter denen ein im Unfallbetrieb tätiger Versicherter mit dem Haftungsprivileg belastet wird (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - AP Nr. 10 zu § 637 RVO, unter I 1 der Gründe; BGH VersR 1979, 934 f.).

    Ein betriebsfremder Schädiger kommt in den Genuß des Haftungsprivilegs nur dann, wenn er in den Unfallbetrieb in dem Sinne eingegliedert worden ist, daß er wie ein Arbeitnehmer des Unfallbetriebs tätig ist, d. h. der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers des Unfallbetriebs unterliegt und dessen Fürsorgepflicht beanspruchen kann (vgl. BGH VersR 1966, 387 I.; VersR 1979, 934, 935 mit weiteren Nachweisen; BAG, aaO, AP Nr. 9 zu § 637 RVO).

  • BGH, 05.07.1988 - VI ZR 299/87

    Betriebsangehörigkeit eines als Subunternehmer tätigen LKW-Fahrers; Umfang des

    Dies schließt es aus, den Beklagten als "Betriebsangehörigen" der "ARGE" anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934, 935).
  • BGH, 22.09.1981 - VI ZR 55/80

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld

    Der Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen zu der hier maßgeblichen Frage Stellung genommen, welche Voraussetzungen für die Annahme der "Eingliederung" eines Arbeitnehmers in den Unfallbetrieb (§ 539 Abs. 2 RVO) erfüllt sein müssen, um eine Anwendung der §§ 636, 637 RVO zu ermöglichen (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 = VersR 1978, 150 und vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 = VersR 1979, 934; jeweils m.w.Nachw.).

    Daß insbesondere kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder gar persönlicher Art zum Betrieb der Zweitbeklagten vorliegen mußte, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1977 (aaO) hervorgehoben; in dieser Entscheidung ist auch ausdrücklich betont, daß es auf eine Unterstellung des "Eingegliederten" unter die Direktions- und Weisungsbefugnisse des für ihn fremden Unfallunternehmens nach Art eines eigenen Arbeitnehmers nur ankommt, wenn es sich um seine Haftungsfreistellung als Schädiger handelt (hierzu Senatsurteil vom 3. Juli 1979 - aaO).

  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02

    Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss;

    Insoweit genügt eine bloß vorübergehende Eingliederung (vgl. BGH VersR 1979, 934), so daß der Beklagte zu 5., solange er sich mit dem Kran an der Montage der Betonfertigteile beteiligte, als Betriebsangehöriger des Unfallbetriebes und damit als Arbeitskollege des Klägers anzusehen ist (vgl. OLG Koblenz VersR 1985, 506 f.; OLG Nürnberg VersR 1994, 878 f.; OLG Düsseldorf R + S 1995, 101 f.).
  • BGH, 10.05.1983 - VI ZR 252/81

    Haftung des in der Reparaturwerkstatt an der Reparatur eines Fahrzeugs

    Eine solche Eingliederung setzt u.a. voraus, daß der Schädiger der Weisungs- und Direktionsbefugnis des Inhabers des Unfallbetriebes bzw. seiner Bevollmächtigten unterworfen ist (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1970 - VI ZR 104/69 - VersR 1971, 223, 224; 16. Dezember 1975 - VI ZR 182/74 - VersR 1976, 473, 474; 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150 ff.; 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934, 935, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 240/79

    Anspruch auf Erstattung der an die Hinterbliebenen eines durch einen

    Letzterer muß - soll ihm das Haftungsprivileg des § 637 Abs. 1 RVO zugute kommen - "Betriebsangehöriger" des Unfallbetriebes sein, während dies für den Verletzten nicht erforderlich ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150 und vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934).
  • BGH, 03.02.1981 - VI ZR 178/79

    Anspruch auf Schadensersatz aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Anerkennung

    Wussow (WJ 1979, 198) meint allerdings, die Anwendung des § 637 Abs. 4 RVO auf einen freiwilligen Helfer, der nicht als Lehrkraft oder als sonstiger Bediensteter der Schulverwaltung im schulischen Bereich tätig werde, sondern sich nur vorübergehend zur Verfügung stelle, widerspreche den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 1979 (VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934) zum Begriff des Betriebsangehörigen i.S. von § 637 Abs. 1 RVO entwickelt habe.
  • OLG Nürnberg, 28.07.1993 - 4 U 1149/93

    Haftungsprivileg der §§ 636 , 637 RVO für Kranführer

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