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   BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17   

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https://dejure.org/2019,17046
BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17 (https://dejure.org/2019,17046)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17 (https://dejure.org/2019,17046)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17 (https://dejure.org/2019,17046)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 43 Abs 1 GmbHG

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB; Vorliegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse" durch den Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater

    Compliance-Verstoß - keine Garantenpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse"

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB; Vorliegen...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen Insolvenz infolge eines "Griffs in die Kasse"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Griff in die Kasse" durch Geschäftsführer einer GmbH der zur Insolvenz der GmbH führt kann mittelbare vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der GmbH-Gläubiger sein

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, Geschäftsführerhaftung Insolvenz, Geschäftsführerhaftung Lohnsteuer, Geschäftsführerhaftung Sozialversicherungsbeiträge, GmbH-Geschäftsführerhaftung, GmbHG § 43, GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Compliance-Verstoß - keine Garantenpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten

Besprechungen u.ä. (3)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten nach Griff in die Kasse

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschaftsrecht: Keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten nach Griff in die Kasse

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Außenhaftung des Geschäftsführers der GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2164
  • ZIP 2019, 1325
  • MDR 2019, 946
  • NZI 2019, 717
  • WM 2019, 1262
  • BB 2019, 1549
  • NZG 2019, 939
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, Rn. 8, juris m.w.N.).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17 -, Rn. 8, juris m.w.N.).

  • LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)

    Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 526/15, NJW 2017, 250 Rn. 16; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

    Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen, aber schon grundsätzlich, kommt es allerdings darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1979 - VI ZR 189/78, Rn. 16 ff., juris; Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84, Rn. 15, juris = BGHZ 96, 231; Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, Rn. 8, juris und - zu konkret vergleichbaren "Diesel-Fällen": OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2019 - 7 U 335/18, Rn. 21 ff., juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 7 U 33/19, Rn. 20 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19, Rn. 46, juris).
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