Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,160
BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09 (https://dejure.org/2010,160)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09 (https://dejure.org/2010,160)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - VI ZR 52/09 (https://dejure.org/2010,160)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 S 2 BGB, § 314 BGB
    Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2
    Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtlichen ...

  • debier datenbank

    §§ 313 Abs. 1, Abs. 3 S. 2, 314 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtlichen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Foto ehemaliger RAF-Terroristin"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswirkung einer geänderten Beurteilung in Parallelverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 314 Abs. 1 BGB
    Strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nicht einfach aufgekündigt werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages bei Aufhebung von einstweiligen Verfügungen gegenüber Dritten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kein Grund für Kündigung einer Unterlassungserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen veränderter Umstände

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Bei freiwilligen Unterlassungserklärungen aufgepasst!

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung des Unterlassungsvertrages (Vertragsstrafenerklärung) bei Änderung der Instanzrechtsprechung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung: Eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen, wann ein Unterlassungsvertrages gekündigt werden kann

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Unterlassungsvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1874
  • MDR 2010, 609
  • GRUR 2010, 946
  • VersR 2010, 783
  • MMR 2010, 635
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (BGH Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 10 mwN und vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7; vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO m.w.N.).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO m.w.N.).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (statt aller BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 BGHR BGB § 626 Wichtiger Grund 15; BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 BGHR BGB § 314 Kündigung, wichtiger Grund 1).
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