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   BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16   

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https://dejure.org/2017,45875
BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16 (https://dejure.org/2017,45875)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - VI ZR 520/16 (https://dejure.org/2017,45875)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - VI ZR 520/16 (https://dejure.org/2017,45875)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 494a Abs 1 ZPO
    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens; Beschränkung der Revisionszulassung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • Anwaltsblatt

    § 494a ZPO
    Kosten für selbständiges Beweisverfahren - ohne Hauptsacheprozess

  • Anwaltsblatt

    § 494a ZPO
    Kosten für selbständiges Beweisverfahren - ohne Hauptsacheprozess

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 494a
    Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens; Beschränkung der Revisionszulassung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; ZPO § 494a; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2
    Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens; Beschränkung der Revisionszulassung

  • datenbank.nwb.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens durch Leistungsklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht? (IBR 2018, 114)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 402
  • MDR 2018, 133
  • MDR 2018, 59
  • NZBau 2018, 98
  • NZM 2018, 243
  • VersR 2018, 441
  • AnwBl 2018, 237
  • AnwBl Online 2018, 352
  • BauR 2018, 551
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9; vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10; vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Die Zulassung der Revision kann auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO auch vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

    Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8, mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9, mwN).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    (1) Die Zulassung der Revision kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie vorliegend bezüglich des Rechtsmittels der Beklagten geschehen - auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8 mwN; vom 12. April 2011 - XI ZR 341/08, NJW-RR 2011, 1287 Rn. 10; vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, NJW 1998, 1138 unter II, insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 3; vom 15. März 2011 - II ZR 141/10, juris Rn. 9).
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18

    Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8, mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9, mwN).

  • BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17

    Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen

    Eine Kostenentscheidung ergeht grundsätzlich nicht; die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind vielmehr Kosten des anschließenden Rechtsstreits (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, juris Rn. 13; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - V ZB 84/09, NJW-RR 2010, 233 Rn. 13 mwN).

    Dieser kann seinerseits, wenn er die Hauptsacheklage nicht erhebt, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nur von den Antragsgegnern erstattet verlangen, wenn hierfür eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage besteht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, juris Rn. 19; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 490 Rn. 6).

  • BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19

    Dulden der Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die

    Die Gläubigerin ist daher darauf zu verweisen, die Kosten der Besichtigung, die Kosten des Beweisverfahrens darstellen, entweder im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 19) oder im Rahmen der Kostenerstattung des nachfolgenden Hauptsacheprozesses geltend zu machen (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. B Rn. 169 und 175; Kühnen/Grunwald, GRURPrax 2018, 513 f.).
  • BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18

    Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, DAR 2019, 257 Rn. 12; vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8, mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteile vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, DAR 2019, 257 Rn. 13; vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9, mwN).

  • BAG, 09.10.2019 - 8 AZN 562/19

    Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil -

    Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279) , der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa BAG 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 53, 105; 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 52, 122; BGH 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - Rn. 7; 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 5. April 2016 - XI ZR 428/15 - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) .
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

    Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage -

  • BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision -

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18

    Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer

  • BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19

    Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines

  • BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19

    Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des

  • BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19

    Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche

  • BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19

    Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im

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