Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens; Beschränkung der Revisionszulassung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 494a
    Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens; Beschränkung der Revisionszulassung

  • datenbank.nwb.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens durch Leistungsklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht? (IBR 2018, 114)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 402
  • MDR 2018, 133
  • MDR 2018, 59
  • NZBau 2018, 98
  • NZM 2018, 243
  • VersR 2018, 441



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17  

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung durch Berufungsgericht

    (1) Die Zulassung der Revision kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie vorliegend bezüglich des Rechtsmittels der Beklagten geschehen - auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8 mwN; vom 12. April 2011 - XI ZR 341/08, NJW-RR 2011, 1287 Rn. 10; vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, NJW 1998, 1138 unter II, insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 3; vom 15. März 2011 - II ZR 141/10, juris Rn. 9).
  • BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17  

    Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!

    Eine Kostenentscheidung ergeht grundsätzlich nicht; die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind vielmehr Kosten des anschließenden Rechtsstreits (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, juris Rn. 13; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - V ZB 84/09, NJW-RR 2010, 233 Rn. 13 mwN).

    Dieser kann seinerseits, wenn er die Hauptsacheklage nicht erhebt, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nur von den Antragsgegnern erstattet verlangen, wenn hierfür eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage besteht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, juris Rn. 19; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 490 Rn. 6).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht