Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zumutbarkeit einer nicht fachgebundenen Reparaturwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Schadensberechnung

  • Jurion

    Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger

  • nwb

    BGB § 249 Hb, § 254 Abs. 2 A

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen §§ 249, 254 Abs. 2 BGB

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Direktvermittlung; Schadenminderungspflicht

  • rabüro.de

    Fiktiver Schadensabrechnung dürfen grundsätzlich Stundenverrechnungsätze von markengebundener Fachwerkstatt zugrundegelegt werden

  • captain-huk.de

    HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung der Markenwerkstattlöhne verurteilt

  • captain-huk.de

    Zur fiktiven Abrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Voraussetzungen für fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • IWW (Kurzinformation)

    Es gilt der Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt

  • IWW (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssatz - Nach "VW-Urteil" nun "Porsche-Urteil"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensabrechnung nach Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ist möglich

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Stundensätze markengebundener Fachwerkstätten bei fiktiver Abrechnung auch für ältere Fahrzeuge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fiktive Schadensabrechnung und die freie Kfz-Werkstatt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    "Golf-Urteil" (Stundenverrechnungssätze)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verursacher eines Verkehrsunfalls müssen bei Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in freien Werkstätten deren Gleichwertigkeit beweisen

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Schadensersatzrecht - Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streit um günstigste Werkstatt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werkstattkosten nach einem Autounfall - Neues vom Bundesgerichtshof zur Höhe der Stundensätze

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssätze inder Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    "Golf-Urteil": - fiktive Schadenabrechnung nach Markenwerkstatt

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung: Das Fahrzeugalter entscheidet mit

  • verkehrsanwaelte.de PDF (Pressemitteilung)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nach Unfall ist eine Reparatur in Markenwerkstatt zulässig

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur qualitative Gleichwertigkeit der Reparatur

  • kfzsv-zimmermann.de (Kurzinformation)

    Die Stundenverrechnungssätze

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Verweisung nach Reparatur möglich ?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Porsche II

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssätze der Markenvertragswerkstatt - zu fiktiver Schadensabrechnung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Anspruchs des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung: Alter entscheidet mit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallgeschädigte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt

Besprechungen u.ä. (13)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH entscheidet Streit über Stundenverrechnungssätze

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung infolge eines Verkehrsunfalls

  • zunft-starke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung auf Gutachtenbasis nach den Preisen von Markenfachwerkstätten auch bei Schäden an älteren Fahrzeugen zulässig

  • bav.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    "Herrschaft über das Restitutionsgeschehen": Keine Versicherungssonderpreise (RA Joachim Otting)

  • unfall-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze markengebundener Vertragswerkstatt

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast zur Qualität der Freien Werkstatt - Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer steht in der Beweispflicht - Gleichwertigkeit der Reparatur in einer freien Werkstatt ist zu belegen

  • vogel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unfallschäden finden Eingang in GW-Preisbildung - Offenlegungspflicht für Reparaturen führt zu sinkenden Preisen

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sonderkonditionen nicht länger Vergleichsmaßstab! - Eine Anmerkung zum VW-Urteil.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zur Höhe des Stundenverrechnungssatzes - Hoher Anspruch an den Nachweis der Gleichwertigkeit der Reparatur

  • unfallzeitung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das VW-Urteil des BGH und seine Folgen - der Versuch einer Analyse

  • ra-frese.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietwagen: Lässt sich das Urteil des BGH übertragen?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    VW-Urteil

Verfahrensgang

  • AG Würzburg, 10.07.2008 - 16 C 1235/08
  • LG Würzburg, 21.01.2009 - 42 S 1799/08
  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 183, 21
  • NJW 2010, 606
  • NZV 2010, 133
  • NJ 2010, 295
  • VersR 2010, 225
  • BB 2009, 2321



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Wird zitiert von ... (192)  

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter

    Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

    Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 8 m.w.N.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 8).

    Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9, 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).

    Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 184; vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9 f., 12 ff., m.w.N.).

    Dies entspricht dem Grundsatz, dass der Schädiger die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt (Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15).

    Da es sich insoweit um ein zum Wahrnehmungsbereich des Geschädigten gehörendes Geschehen handelt, setzt die Prüfung der Unzumutbarkeit unter diesem Gesichtspunkt im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite aber konkreten - beispielsweise durch Vorlage des Scheckheftes, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine substantiierten und vom Schädiger widerlegbaren - Tatsachenvortrag des Geschädigten voraus (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 15), an dem es bislang fehlt.

  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21) .

    Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).

    Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln könnte.

    d) Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf.

    In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15  
    Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770).
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