Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zumutbarkeit einer nicht fachgebundenen Reparaturwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Schadensberechnung

  • Jurion

    Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger

  • nwb

    BGB § 249 Hb, § 254 Abs. 2 A

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen §§ 249, 254 Abs. 2 BGB

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Direktvermittlung; Schadenminderungspflicht

  • rabüro.de

    Fiktiver Schadensabrechnung dürfen grundsätzlich Stundenverrechnungsätze von markengebundener Fachwerkstatt zugrundegelegt werden

  • schadenfixblog.de
  • captain-huk.de

    HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung der Markenwerkstattlöhne verurteilt

  • captain-huk.de

    Zur fiktiven Abrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 2; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 142
    Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Voraussetzungen für fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • IWW (Kurzinformation)

    Es gilt der Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt

  • IWW (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssatz - Nach "VW-Urteil" nun "Porsche-Urteil"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensabrechnung nach Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ist möglich

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Stundensätze markengebundener Fachwerkstätten bei fiktiver Abrechnung auch für ältere Fahrzeuge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fiktive Schadensabrechnung und die freie Kfz-Werkstatt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    "Golf-Urteil" (Stundenverrechnungssätze)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verursacher eines Verkehrsunfalls müssen bei Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in freien Werkstätten deren Gleichwertigkeit beweisen

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Schadensersatzrecht - Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streit um günstigste Werkstatt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werkstattkosten nach einem Autounfall - Neues vom Bundesgerichtshof zur Höhe der Stundensätze

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssätze inder Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    "Golf-Urteil": - fiktive Schadenabrechnung nach Markenwerkstatt

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung: Das Fahrzeugalter entscheidet mit

  • verkehrsanwaelte.de PDF (Pressemitteilung)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nach Unfall ist eine Reparatur in Markenwerkstatt zulässig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Werkstattwahl? VW-Entscheidung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur qualitative Gleichwertigkeit der Reparatur

  • kfzsv-zimmermann.de (Kurzinformation)

    Die Stundenverrechnungssätze

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Verweisung nach Reparatur möglich ?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Porsche II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unfallreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt?

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssätze der Markenvertragswerkstatt - zu fiktiver Schadensabrechnung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Anspruchs des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung: Alter entscheidet mit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Bei fiktiver Schadensabrechnung ist die Kürzung von Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt nicht zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reparatur in Markenwerkstatt grundsätzlich zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallgeschädigte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt

Besprechungen u.ä. (15)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH entscheidet Streit über Stundenverrechnungssätze

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Höhe der Stundensätze im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung infolge eines Verkehrsunfalls

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Stundenverrechnungssätze

  • zunft-starke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung auf Gutachtenbasis nach den Preisen von Markenfachwerkstätten auch bei Schäden an älteren Fahrzeugen zulässig

  • bav.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    "Herrschaft über das Restitutionsgeschehen": Keine Versicherungssonderpreise (RA Joachim Otting)

  • unfall-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze markengebundener Vertragswerkstatt

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast zur Qualität der Freien Werkstatt - Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung

  • schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fiktive Schadensabrechnung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt - Bilanz der Rechtsprechung des BGH in der Praxis

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer steht in der Beweispflicht - Gleichwertigkeit der Reparatur in einer freien Werkstatt ist zu belegen

  • vogel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unfallschäden finden Eingang in GW-Preisbildung - Offenlegungspflicht für Reparaturen führt zu sinkenden Preisen

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sonderkonditionen nicht länger Vergleichsmaßstab! - Eine Anmerkung zum VW-Urteil.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zur Höhe des Stundenverrechnungssatzes - Hoher Anspruch an den Nachweis der Gleichwertigkeit der Reparatur

  • unfallzeitung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das VW-Urteil des BGH und seine Folgen - der Versuch einer Analyse

  • ra-frese.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietwagen: Lässt sich das Urteil des BGH übertragen?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    VW-Urteil

Sonstiges (7)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung - Sechs Jahre nach "Porsche" - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09" von StA Jochen Metz, original erschienen in: NZV 2010, 119 - 122.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09 (Verweisung auf die Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt)" von RA Dr. Michael Nugel, FAVersR und FAVerkehrsR, original erschienen in: VRR 2010, 22.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09 (Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung: markengebundene oder freie Werkstatt)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2010, 20 - 21.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09 (Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeiten bei fiktiver Abrechnung)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 143 - 146.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09 (Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit)" von RA/VorsRiOLG a. D. Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2010, 34 - 36.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Werkstattverweis in der BGH-Rechtsprechung" von RA/FAVerkehrsR Dirk Figgener, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 73 - 74.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09 (Das "VW-Urteil" des BGH - Verweis auf freie Werkstatt)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 41 - 42.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 21
  • NJW 2010, 606
  • MDR 2010, 203
  • NZV 2010, 133
  • NJ 2010, 295
  • VersR 2010, 225
  • BB 2009, 2321



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Wird zitiert von ... (201)  

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14  

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf

    Er wird deshalb berücksichtigen, dass insbesondere bei neuwertigen Fahrzeugen, die noch einer Herstellergarantie unterliegen, die Reparatur in einer Markenwerkstatt weitgehend üblich ist, dies darüber hinaus aber auch bei einem älteren Fahrzeug in Betracht kommen kann, wenn dieses in der Vergangenheit zur Erhaltung eines höheren Wiederverkaufswerts stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ist ("scheckheftgepflegt"), weil bei einem großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung vorherrscht, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 15).

    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.

  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21).

    Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).

    Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln könnte.

    d) Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf.

    In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15  

    Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der bei der Verwertung des

    Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770).
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