Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,49786
BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15 (https://dejure.org/2016,49786)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2016 - VI ZR 530/15 (https://dejure.org/2016,49786)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2016 - VI ZR 530/15 (https://dejure.org/2016,49786)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 7 Satz 1; Richtlinie 95/46/EG Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Buchst. c

  • IWW

    § 1922 BGB, § ... 7 Satz 1 BDSG, § 8 Abs. 2 BDSG, § 82 Satz 1 und 2 SGB X, Richtlinie 95/46/EG, Art. 23 Richtlinie 95/46/EG, § 7 BDSG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 839 BGB, Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG, § 7 Satz 1, § 35 Abs. 1 SGB I, § 67 Abs. 1 SGB X, § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 3 BDSG, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I, § 3 Abs. 7 BDSG, §§ 249 ff. BGB, § 253 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1, 2 BDSG, § 8 BDSG, Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, § 1922 BGB, § 7 S 1 BDSG, Art 2 Buchst c EGRL 46/95
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmerzensgeld wegen Persönlickeitsrechtsverletzung ist nicht vererbbar

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht: Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar

  • JurPC

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

  • aufrecht.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 7 S. 1
    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich unvererblich; immaterielle Entschädigung bei unzulässiger Datenverarbeitung

  • Wolters Kluwer

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte des Erblassers; Verwendung eines schriftlichen unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenschutz.eu

    Bei BDSG-Verletzungen kein Schadensersatzanspruch wegen immaterieller Schäden

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

  • rabüro.de

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte des Erblassers; Verwendung eines schriftlichen unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte des Erblassers; Verwendung eines schriftlichen unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht - Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Immaterielle Entschädigung für Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich - § 7 Satz 1 BDSG auch keine Anspruchsgrundlage

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die auskunftsfreudige Krankenkasse - und der Schmerzensgeldanspruch des Erben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 7 S. 1 BDSG gewährt für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verwendung von sozialmedizinischem Gutachten mit unzureichend anonymisierten personenbezogenen Daten in anderen Gerichtsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen sind nicht vererblich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 800
  • MDR 2017, 518
  • FamRZ 2017, 407
  • VersR 2017, 301
  • K&R 2017, 258
  • afp 2017, 239
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser vor Rechtshängigkeit des anhängig gemachten Anspruchs stirbt (ebenso Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 530/15, VersR 2017, 301 Rn. 8).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    An dieser Rechtsprechung, die zunächst im Todeszeitpunkt (nur) anhängig gemachte zu Lebzeiten entstandene Ansprüche auf Geldentschädigung betraf, hat der Bundesgerichtshof im Folgenden trotz der gesetzlichen Sonderregelung in § 167 ZPO und trotz erheblicher Kritik aus dem Schrifttum festgehalten (BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15, AfP 2017, 239 Tz. 8 sowie unter Nachweis zahlreicher kritischer Stimmen zuletzt BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 12).

    Hiernach können also theoretisch besondere " Umstände " denkbar sein, die ausnahmsweise im Einzelfall die Vererblichkeit begründen (nur im konkreten Fall verneinend auch BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15, AfP 2017, 239 Tz. 8 bei Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Weitergabe von unzureichend anonymisierten Gesundheitsdaten).

  • LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

    Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver

    Entgegen der Ansicht des Klägers gewährt § 7 BDSG keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (BGH, Urteil v. 29.11.2016 -VI ZR 530/15-; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 7 Rn. 32).
  • LG Frankfurt/Main, 19.01.2017 - 3 O 65/16

    Zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung

    Nach herrschender Ansicht gewährt § 7 Satz 1 BDSG allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.9.2016, Az. 20 U 83/16, BeckRS 2016, 20266 Rn. 28; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 7 Rn. 32; BGH, ZUM-RD 2017, 386 Rn.12 m. w. Nw.).
  • VG Koblenz, 16.08.2018 - 1 L 792/18

    Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat des

    Der ausschlaggebende datenschutzrechtli- che Anknüpfungspunkt ist damit die der Sammlung personenbezogener Daten in- newohnende Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung, dass etwa anhand eines Merkmals eine Teilmenge von personenbezogenen Daten einer bestimmten Person oder mehrerer Personen gefunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15 -, juris, Rn. 23).
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