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   BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15   

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https://dejure.org/2016,48751
BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15 (https://dejure.org/2016,48751)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 (https://dejure.org/2016,48751)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 (https://dejure.org/2016,48751)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG
    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

  • verkehrslexikon.de

    Fzg-Führer-Verhalten und Zurechnung bei einem berührungslosen Unfall

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Betriebsgefahr bei bloßer Anwesenheit eines Fahrzeugs

  • ra-skwar.de

    Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall

  • rabüro.de

    Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1
    Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1
    Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr - Unfall ohne Berührung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Der berührungslose Verkehrsunfall: Haftung ohne Berührung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der berührungslose Unfall

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zurechnung eines Unfallschadens bei Verkehrsunfällen ohne Berührung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen Unfall

  • versr.de (Kurzinformation)

    Bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann haften Kraftfahrzeughalter und -führer bei einem berührungslosen Unfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung aus Verkehrsunfall auch ohne Berührung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berührungsloser Verkehrsunfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers - Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 7 Abs. 1 StVG
    Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung bei einem berührungslosen Unfall?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1173
  • MDR 2017, 271
  • NZV 2017, 176
  • VersR 2017, 311
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 19.03.2019 - 16 U 57/18

    Haftung des PKW-Fahrers für Sturz von Radfahrer nach Ausweichmanöver

    Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (BGH, Urteil vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, Rn. 11, juris).

    Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz - erlaubterweise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird, und will daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen (BGH, Urteil vom 22.11.2016, aaO., Rn. 13; Urteil vom 19.4.1988, aaO., Rn. 8).

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17

    Haftung bei berührungslosem Unfall

    (siehe auch BGH VersR 2017, 311 ff.).

    Vielmehr ist ein naher zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des Kfz erforderlich, wobei sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt haben muss, mithin das Fahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben muss (BGH, NJW 2017, 1173).

  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (zu allem BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 24.03.2017 - 7 U 73/16

    Zurechenbarkeit einer Panikreaktion im Zusammenhang mit dem Überholen einer

    Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil v. 22.11.2016, VI ZR 533/15, Juris RN. 17 m.w.N.).
  • OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18

    Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall

    Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, mithin dass das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat bzw. dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGHZ 105, 65 [66]; 107, 359 [366]; 115, 84 [86] und VersR 2005, 566 [567], BGH NJW 2017, 1173).
  • AG Bergisch Gladbach, 15.09.2017 - 63 C 172/16

    Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers wegen eines von ihr gegenüber

    Das Gericht verweist hierzu auf die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu berührungslosen Unfällen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 22.11.2016, VI ZR 533/15, wie folgt zusammengefasst hat:.

    (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 -, Rn. 11 - 14., juris, m.w.N.).

    Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Zurechnungszusammenhang erforderliche kritische Verkehrslage, die für einen Verkehrsteilnehmer dann beginnt, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 -, Rn. 17, juris, m.w.N.), war hier beim Sturz der Zeugin G eingetreten, weil der Beklagte sowohl nach dem Vortrag der Klägerin, als auch nach dem eigenen Vortrag in den Kreisverkehr einfuhr, als sich im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang dort die Zeugin G mit ihrem Mofa befand.

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 1742/17

    Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern

    Das - insoweit bereits aufgrund seiner eigenen Angaben - nachgewiesene Fahrverhalten des Beklagten zu 2) stellte zwar noch keinen schuldhaften Verursachungsbeitrag dar, wohl aber begründete es eine (für den Zeugen Dr. F.) kritische Verkehrslage i.S.d. Urteils des BGH 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173.
  • OLG Bamberg, 10.01.2017 - 5 U 176/15

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständiger, Sitzungsniederschrift,

    Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (st. Rpr. des Bundesgerichtshofs, zuletzt BGH, U. v. 22.11.2016, Az. VI ZR 533/15, juris).
  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4051/16

    Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall

    Denn gem. der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteil vom 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, juris) ist bei einem berührungslosen Unfall Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.
  • OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18

    Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

    Voraussetzung ist, dass das Kraftfahrzeug über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (vgl. BGH VersR 2005, 992, 993; BGH VersR 2010, 1614; BGH VersR 2017, 311 Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 14.09.2017 - 12 U 12/17

    Verkehrsunfallhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen

  • OLG Stuttgart, 05.12.2018 - 9 U 76/18

    Haftung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

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