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   BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15   

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https://dejure.org/2016,31596
BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15 (https://dejure.org/2016,31596)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15 (https://dejure.org/2016,31596)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 (https://dejure.org/2016,31596)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht; Veranlassung von Anlageinteressenten mittels ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; BGB § 826
    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht; Veranlassung von Anlageinteressenten mittels ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altlastenverdacht im Prospekt nicht erwähnt: Sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    (c) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).
  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Schadensersatz aus Delikt nach §§ 826, 831 BGB gegen den Hersteller bei einem

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Abgasskandal; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Finanzierung Kosten;

    (c) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr., etwa BGH, Urteile 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, juris Rn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 17; vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, juris Rn. 9 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

    Abgasskandal; Thermofenster; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schlüssigkeit

    (3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).
  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Bei § 263 StGB gehört der Kausalzusammenhang zwischen einer Täuschung und dem schadensbegründenden Erwerb des Wertpapiers durch einen Anleger zu den für die Feststellung der Voraussetzungen des Straftatbestands erforderlichen Tatsachen, so dass er nicht mittels einer Vermutung festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, Rn. 46; Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 102/14, Rn. 50; Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14, Rn. 51; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 134/14, Rn. 51; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2015 - 34 U 265/12, Rn. 219).
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

    Bei § 263 StGB gehört der Kausalzusammenhang zwischen einer Täuschung und dem Erwerb des Wertpapiers durch einen Anleger zu den für die Feststellung der Voraussetzungen des Straftatbestands erforderlichen Tatsachen, so dass er nicht mittels einer Vermutung festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, Rn. 46; Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 102/14, Rn. 50; Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14, Rn. 51; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 134/14, Rn. 51; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2015 - 34 U 265/12, Rn. 219).
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