Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht; Veranlassung von Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages durch den Prospektverantwortlichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; BGB § 826
    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht; Veranlassung von Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages durch den Prospektverantwortlichen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altlastenverdacht im Prospekt nicht erwähnt: Sittenwidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht von Prospektverantwortlichen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    Dieselverfahren

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).
  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Bei § 263 StGB gehört der Kausalzusammenhang zwischen einer Täuschung und dem schadensbegründenden Erwerb des Wertpapiers durch einen Anleger zu den für die Feststellung der Voraussetzungen des Straftatbestands erforderlichen Tatsachen, so dass er nicht mittels einer Vermutung festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, Rn. 46; Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 102/14, Rn. 50; Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14, Rn. 51; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 134/14, Rn. 51; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2015 - 34 U 265/12, Rn. 219).
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

    Bei § 263 StGB gehört der Kausalzusammenhang zwischen einer Täuschung und dem Erwerb des Wertpapiers durch einen Anleger zu den für die Feststellung der Voraussetzungen des Straftatbestands erforderlichen Tatsachen, so dass er nicht mittels einer Vermutung festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, Rn. 46; Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 102/14, Rn. 50; Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14, Rn. 51; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 134/14, Rn. 51; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2015 - 34 U 265/12, Rn. 219).
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