Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

  • Jurion

    Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unstreitige Tatsachen im Berufungsvortrag

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Soweit der neue Vortrag unstreitig ist, namentlich hinsichtlich der (wirksamen) Vollmachtserteilung am 13. Oktober 2011, ist er schon aus diesem Grund zu berücksichtigen; unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, [...] Rn. 11 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, Rn. 10; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, Rn. 5) .
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16  

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    Unstreitiger neuer Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz darüber hinaus ebenfalls zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 f; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 212 Rn. 5).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14  

    Berücksichtigung ersparter Werbungskosten beim Verdienstausfall

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der - wie hier - unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 547/14  

    Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 2012; Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14  

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels;

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt aber - auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1655; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, VersR 2007, 666 Rn. 9 mwN; vom 20. Mai 2015 - VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7) - dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; NJW 2003, 1655; Senat, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r + s 2015, 212 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15  

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

    Unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2005, 291; NJW-RR 2006, 630, NJW-RR 2006, 755; NJW 2008, 3434, 3435; NJW 2009, 2532, 2533; r+s 2015, 212), und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH, NJW 2005, 291; NJW 2009, 2532, 2533; r+s 2015, 212).
  • OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 164/14  

    Honorarprozess eines Architekten: Notwendige Feststellungen für die Annahme eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (RuS 2015, 212) sind unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, stets zu berücksichtigen (so auch BGHZ 161, 138 ff. - juris Rdnr. 11 ff.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 531 Rdnr. 20).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt aber - auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, VersR 2007, 666 Rn. 9 mwN; vom 20. Mai 2015 - VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7) - dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; NJW 2003, 1655; Senat, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r + s 2015, 212 Rn. 3).
  • OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14  

    Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!

    Soweit zur ergänzenden Begründung des erweiterten Leistungsantrags neue Tatsachen vorgetragen wurden, sind diese schon deshalb ohne Weiteres berücksichtigungsfähig, weil sie vom Beklagten nicht bestritten wurden (BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03 - BGHZ 161, 138; BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - VI ZR 551/13; OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 08.12.2015 - 9 U 89/15  

    Klageänderung; Berufungsverfahren; Klagegrund

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