Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1086
BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13 (https://dejure.org/2015,1086)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - VI ZR 551/13 (https://dejure.org/2015,1086)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 (https://dejure.org/2015,1086)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unstreitige Tatsachen im Berufungsvortrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Soweit der neue Vortrag unstreitig ist, namentlich hinsichtlich der (wirksamen) Vollmachtserteilung am 13. Oktober 2011, ist er schon aus diesem Grund zu berücksichtigen; unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, [...] Rn. 11 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, Rn. 10; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, Rn. 5) .
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

    Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU

    b) Zum Anderen sind sich die Parteien in tatsächlicher Hinsicht - und damit die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ausschließend (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 -, juris) - nunmehr darin einig (II 175), dass in der Steuerungssoftware des streitgegenständlichen Motors ein sog. Thermofenster etabliert ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung sich die Beklagte im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen bisher nicht verhält.
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Denn soweit der Kläger die Klagänderung auf im Berufungsrechtszug neue Tatsachen im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützt, sind diese entweder unstreitig und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGHZ 161, 138, 141 ff.; aus neuerer Zeit etwa BGH RuS 2015, 212 Rn. 5; zahlreiche weitere Nachweise bei Zöller-Heßler, a.a.O., § 531 Rn. 20) zu berücksichtigen (Werkstattaufenthalte, der Anlass für diese; die durchgeführten Maßnahmen; die in Rechnung gestellten Kosten; deren Bezahlung durch den Kläger) oder nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen (Motorschaden und Ursache für diesen).
  • OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

    Dieselmotor mit Thermofenster

    In einem solchen Fall ist das Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, selbst wenn dadurch eine neue Beweisaufnahme notwendig würde (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, VI ZR 551/13, juris, Rn. 5).
  • BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

    Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite;

    Entgegen der Auffassung der Revision war der neue Vortrag auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil er unstreitig geblieben wäre (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r+s 2015, 212 Rn. 5 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

    Berücksichtigung ersparter Aufwendungen für die Wegstrecke zwischen Wohnung und

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der - wie hier - unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

    Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU

    b) Zum Anderen sind sich die Parteien in tatsächlicher Hinsicht - und damit die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ausschließend (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 -, juris) - nunmehr darin einig (II 186 ff.), dass in der Steuerungssoftware des streitgegenständlichen Motors ein sog. Thermofenster etabliert ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung sich die Beklagte im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen bisher nicht verhält.
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 547/14

    Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 2012; Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher

    Unstreitiger neuer Tatsachenvortrag ist in der Berufungsinstanz darüber hinaus ebenfalls zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 f; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 212 Rn. 5).
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels;

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

  • OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 164/14

    Honorarprozess eines Architekten: Notwendige Feststellungen für die Annahme eines

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

  • OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15

    Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

  • OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14

    Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!

  • OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

    Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

  • OLG Hamm, 08.12.2015 - 9 U 89/15

    Klageänderung; Berufungsverfahren; Klagegrund

  • OLG Nürnberg, 22.03.2017 - 13 U 608/16

    Klausel über die "Lieferzeit" unwirksam: Wann muss der Auftragnehmer leisten?

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