Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 287 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 287 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

• rewis.io

  Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unstreitige Tatsachen im Berufungsvortrag

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

  b) Zum Anderen sind sich die Parteien in tatsächlicher Hinsicht - und damit die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ausschließend (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 -, juris) - nunmehr darin einig (II 175), dass in der Steuerungssoftware des streitgegenständlichen Motors ein sog. Thermofenster etabliert ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung sich die Beklagte im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen bisher nicht verhält.
• OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

  Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …

  Soweit der neue Vortrag unstreitig ist, namentlich hinsichtlich der (wirksamen) Vollmachtserteilung am 13. Oktober 2011, ist er schon aus diesem Grund zu berücksichtigen; unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, [...] Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, Rn. 10; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, Rn. 5) .

 
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

  b) Zum Anderen sind sich die Parteien in tatsächlicher Hinsicht - und damit die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ausschließend (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13 -, juris) - nunmehr darin einig (II 186 ff.), dass in der Steuerungssoftware des streitgegenständlichen Motors ein sog. Thermofenster etabliert ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung sich die Beklagte im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen bisher nicht verhält.
• BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

  Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …

  Entgegen der Auffassung der Revision war der neue Vortrag auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil er unstreitig geblieben wäre (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r+s 2015, 212 Rn. 5 mwN).
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …

  Denn soweit der Kläger die Klagänderung auf im Berufungsrechtszug neue Tatsachen im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützt, sind diese entweder unstreitig und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGHZ 161, 138, 141 ff.; aus neuerer Zeit etwa BGH RuS 2015, 212 Rn. 5;… zahlreiche weitere Nachweise bei Zöller-Heßler, a.a.O., § 531 Rn. 20) zu berücksichtigen (Werkstattaufenthalte, der Anlass für diese; die durchgeführten Maßnahmen; die in Rechnung gestellten Kosten; deren Bezahlung durch den Kläger) oder nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen (Motorschaden und Ursache für diesen).
• OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

  Dieselmotor mit Thermofenster

  In einem solchen Fall ist das Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, selbst wenn dadurch eine neue Beweisaufnahme notwendig würde (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, VI ZR 551/13, juris, Rn. 5).
• OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter …

  Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

  Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der - wie hier - unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Wettbewerbsrecht: CAD-Konstruktionszeichnung als Geschäftsgeheimnis

  Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist jedoch stets zu berücksichtigen (BGH GRUR 2015, 186 - Wir zahlen Höchstpreise; BGH r+s 2015, 212; BGH NJW 2005, 291).
• OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

  Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …

  Schon deshalb unterliegt sie bereits im Ansatz keinen verspätungs- bzw. novenrechtlichen Restriktionen ( BGH , Beschluss vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03, NJW 2005, 291 [Juris; Tz. 11 ff.]; BGH , Beschluss vom 13.01.2015 - VI ZR 551/13, RuS 2015, 212 [Juris; Tz. 5]; BGH , Beschluss vom 27.10.2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 [Juris; Tz. 10 f.];… Zöller/Heßler , ZPO, 33. Aufl. 2020, § 531 Rn. 20).
• KG, 29.04.2021 - 2 U 108/18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte …
• BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 547/14

  Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und …
• OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

  Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer
• OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 164/14

  Honorarprozess eines Architekten: Notwendige Feststellungen für die Annahme eines …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch …
• OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15

  Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 12 U 99/18

  Erhebung von Sanierungsgeld durch die VBL
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 12 U 155/20

  Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in …
• OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14

  Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!
• OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
• OLG Hamm, 08.12.2015 - 9 U 89/15

  Klageänderung; Berufungsverfahren; Klagegrund
• OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 20 U 140/16

  Ansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung; Einzelvergleich von …
• OLG Nürnberg, 22.03.2017 - 13 U 608/16

  Klausel über die "Lieferzeit" unwirksam: Wann muss der Auftragnehmer leisten?
• LG Augsburg, 03.06.2022 - 72 S 2276/21

  Berufung, Drittschuldner, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Feststellung, …