Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

  • Jurion

    Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Vorliegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers durch das Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung einer MRT

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unstreitige Tatsachen im Berufungsvortrag

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Soweit der neue Vortrag unstreitig ist, namentlich hinsichtlich der (wirksamen) Vollmachtserteilung am 13. Oktober 2011, ist er schon aus diesem Grund zu berücksichtigen; unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, [...] Rn. 11 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, Rn. 10; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, Rn. 5) .
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14  

    Berücksichtigung ersparter Werbungskosten beim Verdienstausfall

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der - wie hier - unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

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