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   BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19   

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https://dejure.org/2020,45430
BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19 (https://dejure.org/2020,45430)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19 (https://dejure.org/2020,45430)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19 (https://dejure.org/2020,45430)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • verkehrslexikon.de

    Schadensminderung - keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

  • IWW

    § 254 Abs. 2 BGB, § ... 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB, § 254 Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers; Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderungspflicht

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Mietwagendauer; NA Nutzungsausfall; Schadenminderungspflicht

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschädigter bei Verkehrsunfall muss nicht eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen.

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254 Abs. 2 S. 1
    Keine Obliegenheit des Geschädigten zur Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zwecks Schadensminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers; Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss ich meine Kaskoversicherung zur Minderung von Schäden heranziehen?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers bei einem Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz - Geschädigter muss die eigene Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Unfall: Der Geschädigte muss nicht zur Verkürzung der Ausfalldauer des Fahrzeugs die eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss man als Geschädigter eines unverschuldeten Verkehrsunfalls die eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung: Muss Geschädigter eigene Kaskoversicherung einschalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall: Die Kasko muss nicht in Anspruch genommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfinanzierung der Reparatur des Unfallschadens durch Inanspruchnahme eigener Vollkasko notwendig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 694
  • MDR 2021, 612
  • NZV 2021, 256
  • VersR 2021, 386
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).

    Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung erkauft sich den Versicherungsschutz vielmehr für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibt (OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22).

    Die endgültige Abrechnung des Unfallschadens würde so zum Nachteil des Geschädigten hinausgezögert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 26).

    Die Schadensminderungspflicht darf aber nicht dazu führen, den Geschädigten in einer Situation, in der er den exakten Umfang der Einstandspflicht und das Ausmaß der einzelnen Schadenspositionen regelmäßig noch nicht absehen und deshalb Rückstufungsschaden und Nutzungsausfallschaden nicht ins Verhältnis setzen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 16), in die Zwickmühle zu bringen, sich dem Risiko einer (unter Umständen) obliegenheitswidrigen (Nicht-)Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers auszusetzen.

  • OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11

    Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).

    Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung erkauft sich den Versicherungsschutz vielmehr für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibt (OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22).

    Die endgültige Abrechnung des Unfallschadens würde so zum Nachteil des Geschädigten hinausgezögert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 26).

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

    Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Eine generelle, von den Umständen des Einzelfalls losgelöste Obliegenheit des Geschädigten, die Wiederherstellung im Interesse des Schädigers an der Geringhaltung der Kosten möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis vorzunehmen und damit vorzufinanzieren, lässt sich daraus aber nicht herleiten (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 15).

    In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden (Senatsurteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 16 mwN).

    Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit kommt nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (Senatsurteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 17 mwN).

  • OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).

    Die Schadensminderungspflicht darf aber nicht dazu führen, den Geschädigten in einer Situation, in der er den exakten Umfang der Einstandspflicht und das Ausmaß der einzelnen Schadenspositionen regelmäßig noch nicht absehen und deshalb Rückstufungsschaden und Nutzungsausfallschaden nicht ins Verhältnis setzen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 16), in die Zwickmühle zu bringen, sich dem Risiko einer (unter Umständen) obliegenheitswidrigen (Nicht-)Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers auszusetzen.

  • BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05

    Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Doch kann sich die Umsetzung einer solchen Inanspruchnahme in verfahrensrechtlicher Hinsicht als schwierig gestalten, weil der Geschädigte gehalten wäre, den für die Zukunft noch in der Fortentwicklung befindlichen Rückstufungsschaden zunächst im Wege der Feststellungsklage geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05, NJW 2006, 2397, juris Rn. 7 mwN), um ihn dann in den Folgejahren - regelmäßig nach vorheriger Korrespondenz mit dem Kaskoversicherer - jeweils zu beziffern und gegebenenfalls gerichtlich beim Schädiger einzufordern.

    Dies gilt umso mehr, als im Gegenteil unter bestimmten Umständen eine sofortige Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers, ohne die Erklärung des Schädigers oder dessen Versicherers über deren Regulierungsbereitschaft abzuwarten, möglicherweise ihrerseits nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sein oder gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten verstoßen könnte, wenn nämlich dieser ohne Not einen Rückstufungsschaden auslöst und damit die Gesamtkosten für die Schadensbeseitigung erhöht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05, NJW 2006, 2397, juris Rn. 12; vom 26. September 2006 - VI ZR 247/05, NJW 2007, 66, juris Rn. 10; jeweils mwN).

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 577/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Die entsprechenden Versicherungsleistungen sind durch Prämien erkauft und dienen nicht dazu, den Schädiger zu entlasten (Senatsurteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 577/16, NJW 2018, 1598 Rn. 9).

    Zwar ist auch der Schaden wegen einer Rückstufung in der Kfz-Kaskoversicherung nach allgemeinen Grundsätzen ersatzfähig, könnte der Geschädigte den Schädiger und dessen Versicherer hierauf also - gegebenenfalls anteilig entsprechend der Haftungsquote - in Anspruch nehmen (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 577/16, NJW 2018, 1598 Rn. 4 ff. mwN).

  • KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17

    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).

    Dem steht nicht entgegen, dass bei Inanspruchnahme des Kaskoversicherers der Hauptanspruch auf Ersatz der Reparaturkosten gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf diesen überginge, der Schädiger also insoweit nicht entlastet wäre (entgegen KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28).

  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 222/85

    Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfallgeschehens im Rahmen der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB obliegenden Schadensminderungspflicht grundsätzlich gehalten ist, den zu ersetzenden Schaden möglichst gering zu halten (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 222/85, NJW 1986, 2945, 2946, juris Rn. 10: Mietwagenmehrkosten infolge verspäteter Reparaturauftragserteilung).
  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).
  • OLG Koblenz, 14.05.2001 - 12 U 196/00

    Haftungsverteilung bei nächtlichem Verkehrsunfall unter Verstoß gegen das

    Auszug aus BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19
    c) Als treuwidrig könnte sich das Absehen von einer zeitnahen Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers und das darin liegende Zuwarten mit der Schadensbeseitigung gegebenenfalls ausnahmsweise dann darstellen, wenn der Geschädigte von vornherein damit zu rechnen hat, dass er einen erheblichen Teil seines Schadens selbst tragen muss und dass die Aufwendungen hierfür den Schaden, der ihm durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts entstehen könnte, absehbar deutlich übersteigen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14. Mai 2001 - 12 U 196/00, juris Rn. 19; OLG München, VersR 1984, 1054, …
  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 179/17

    Pflicht des Unfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensersatzleistung

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 247/05

    Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

  • BGH, 18.03.1986 - VI ZR 213/84

    Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers

  • OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes

  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19

    Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht:

    In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19, NJW 2021, 694 Rn. 7; vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 16).
  • LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20

    Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

    Ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19 -, Rn. 9, juris).

    Die entsprechenden Versicherungsleistungen dienen nicht dazu, den Schädiger zu entlasten (BGH, Senatsurteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 577/16, NJW 2018, 1598 Rn. 9; BGH, Urteil vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19 -, Rn. 10, juris).

    (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19 -, Rn. 13, juris).

  • LG Konstanz, 25.11.2022 - C 11 S 8/22

    Mietwagenkosten im Rahmen des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall

    Eine Obliegenheit des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung kommt nur ausnahmsweise im Einzelfall in Betracht, wenn aufgrund besonderer Umstände ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung dem Geschädigten als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (BGH, Urteil vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19, juris Rn. 8 und BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, juris Rn. 17).(Rn.40).

    Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, wenn man den Geschädigten grundsätzlich als schadensrechtlich verpflichtet ansehen würde, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2020, VI ZR 569/19, juris Rn. 8).

  • OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22

    Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst

    Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist also der Grundsatz von Treu und Glauben, bei dessen Anwendung in anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers nicht unterlaufen werden dürfen (BGH, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19, NJW 2021, 694, Rn. 7; Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795, Rn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 268/22

    Versicherungsmakler: Beratungspflichten bei Versicherungswechsel

    Von der Verletzung einer solchen Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde (BGH, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19, juris Rn. 7).
  • LG Karlsruhe, 24.01.2023 - 19 S 39/22
    Soweit die Beklagte eine angeblich uneinheitliche (ältere) Rechtsprechung geltend macht, übergeht sie die zentrale Leitentscheidung des BGH (Urteil vom 17.11.2020, VI ZR 569/19) in der die Maßstäbe - wie nachfolgend ausgeführt - verbindlich für die Instanzgerichte definiert wurden.
  • OLG Schleswig, 04.01.2022 - 7 U 59/21

    Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der

    Zwar ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, die Beseitigung des Schadens vorzufinanzieren oder seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19, NJW 2021, 694, 695, Rn. 9 bei Beck-Online).
  • LG Siegen, 20.10.2021 - 1 O 399/20
    (8) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten, da Zweck des Kaskoversicherung nicht die Entlastung des Schädigers sondern Ersatz des Schadens für den Fall ist, dass kein Ersatzpflichtiger greifbar ist (BGH, Urteil vom 17. November 2020 - VI ZR 569/19 -, Juris, Rn.9f).
  • AG Wiesbaden, 06.10.2021 - 93 C 3797/20

    Nutzungsausfallentschädigung: Nutzungswille des Geschädigten bei Zeitraum von

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Unfallgeschädigten noch nicht einmal zumutbar ist, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um den Schaden möglichst gering zu halten (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19 -, juris).
  • AG Stuttgart, 27.07.2023 - 43 C 1731/22

    Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung einer Leasinggesellschaft ohne

    In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden (vgl. Senat NJW 2020, 1795 Rn. 16 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19; NJW 2021, 694 Rn. 7, beck-online).
  • LG Kleve, 23.11.2022 - 5 S 9/22
  • AG Düsseldorf, 30.12.2021 - 28 C 114/21
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