Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24455
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15 (https://dejure.org/2018,24455)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15 (https://dejure.org/2018,24455)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15 (https://dejure.org/2018,24455)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Anhörung des Sachverständigen auf Antrag einer Partei

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines Verkehrsunfalls (hier: Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz); Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 397 ; ZPO § 402
    Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines Verkehrsunfalls (hier: Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz); Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Partei muss Sachverständigen befragen können!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch der Partei auf Fragen an den Sachverständigen zur Sachverhaltsaufklärung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Partei muss Sachverständigen befragen können! (IBR 2018, 717)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3097
  • VersR 2019, 569
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

    Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern: Seelisches Leid Angehöriger kann

    Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11, mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).

    Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, aaO; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21; ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).

  • BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

    Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten

    Das Berufungsgericht hätte den Widerspruch vielmehr - gegebenenfalls durch mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen - aufklären müssen (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96, NJW 1998, 2735, juris Rn. 13 f.; Beschlüsse vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406, juris Rn. 5; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, VersR 2019, 569, juris Rn. 10).
  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 257/17

    Rechtsstreit um das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund behaupteter

    Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15).

    Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8 f.; vom 30. Mai 2017 - VI ZR 439/16, VersR 2017, 1295, 1296 Rn. 6; vom 25. September 2007 - VI ZR 157/06, VersR 2007, 1697 Rn. 3; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10, NJW 2012, 1346, 1347 Rn. 11 ff.).

  • OLG Schleswig, 10.01.2019 - 7 U 74/13

    Radfahrunfall; Vorschaden; narzisstische Persönlichkeitsstörung; Depression;

    Von den Kosten des Berufungsrechtsstreits sowie des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 580/15) tragen der Kläger 80 % und die Beklagten 20 %.

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.07.2018 (BGH VI ZR 580/15) das Urteil des Senats aufgehoben, da der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass der Senat den Sachverständigen Dr. K. nicht mündlich zur Erläuterung seines Gutachtens angehört habe.

    Die Haftung kann aus Gründen der Kausalität zudem entfallen oder zeitlich begrenzt sein, wenn der durch den Unfall ausgelöste Schaden aufgrund der Vorschäden auch ohne den Unfall früher oder später eingetreten wäre (BGH Urteil vom 30.4. 1996, VI ZR 55/95, a. a. O.; BGH Urteil vom 10.7.2018, VI ZR 580/15).

  • OLG Hamm, 22.08.2018 - 11 U 87/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Zwar hat die Partei nach ständiger Rechtsprechung des BGH zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die von ihr zur Aufklärung der Sache für erforderlich gehaltenen Fragen zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 580/15 - Rz. 8 zitiert nach Juris).

    Denn von der Pflicht zur Anhörung des Sachverständigen ist der Tatrichter nur enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 580/15 - Rz. 8 f. zitiert nach Juris), wofür indes vorliegend kein Anhalt besteht.

  • OLG Köln, 14.02.2019 - 11 W 8/19

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf mündliche Anhörung

    a) Jede Prozesspartei hat gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung ihres rechtlichen Gehörs einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen (BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8; Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3; Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8).
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