Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Anschnallpflicht, Verletzung der - Mithaftung, von Freistellung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Freistellung von der Mithaftung für Unfallschäden trotz Verstoßes gegen Anschnallpflicht

  • Jurion

    Freistellung von Mithaftung für Unfallschäden durch den Tatrichter - Anforderungen an die Abwägung für eine Haftung aus Mitverschulden - Fahrfehler infolge absoluter Fahruntüchtigkeit - Haftungsverteilung bei wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch Verhalten des Schädigers - Bewertungskriterien für Abwägung bei der Anschnallpflicht

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254
    Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Unangeschnallt gibt's grundsätzlich nicht den vollen Ersatz

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Ausnahmsweise kein Mitverschulden für nichtangeschnallten Beifahrer

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 1137
  • MDR 1998, 532
  • NZV 1998, 148
  • VersR 1998, 474



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06  

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Es kommt für die Haftungsverteilung wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, NJW-RR 2000, 272 undvom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137).
  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07  

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1968 - VI ZR 171/67 - VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475).

    Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.).

    Die unter diesem Gesichtpunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO).

  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04  

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines

    Zwar war damit die spätere Fallrichtung des Baumes vorgegeben; aber das allein hat, worauf es für die Haftungsverteilung entscheidend ankommt, den Eintritt des Schadens nicht in wesentlich höherem Maß wahrscheinlich gemacht (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1998, VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137, 1138).
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