Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15   

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https://dejure.org/2016,48311
BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - VI ZR 594/15 (https://dejure.org/2016,48311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 203 S 1 BGB, § 630a BGB, § 630e BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 203 S. 1
    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 203 S. 1
    Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das Einschlafen der Verhandlungen

  • datenbank.nwb.de

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arzthaftungsrecht: Unterschiedlicher Verjährungsbeginn

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern und aus Aufklärungsversäumnissen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Arzthaftungsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung bei unterlassener Aufklärung und Behandlungsfehler

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Ansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2016" von Prof. Dr. Michael Stürner, original erschienen in: NJW 2017, 949 - 953.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 949
  • MDR 2017, 86
  • VersR 2017, 165
  • JR 2018, 100
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drs. 14/6040 S. 112; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - MDR 2017, 86 Rn. 16).
  • BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17

    Familienrecht - Zugewinnausgleich - wenn das Unternehmen versilbert werden muss

    c) Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BGH Urteile vom 8.November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654).

    Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15 - NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02 - NJW 2004, 1654, 1655 mwN).

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 - Stromnetznutzungsentgelt VII; Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Ob nach den Ausführungen in der Klageschrift vom 28. Juli 2003 von einer bereits früher vorliegenden Kenntnis des Klägers mit der Erwägung ausgegangen werden kann, seine damalige Rechtsanwältin sei nach den aus § 166 Abs. 1 BGB entwickelten zivilrechtlichen Grundsätzen als seine Wissensvertreterin anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 .-, juris Rn. 43 m. w. N.), deren Kenntnis sich der Kläger zurechnen lassen müsse, kann dahinstehen.

    Über den Wortlaut von § 203 BGB hinaus steht dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung das sog. "Einschlafenlassen der Verhandlungen" gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    Dem Vorliegen von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner steht nach Lage der Dinge nicht entgegen, dass der Kläger nicht selbst Vertragspartei des Überlassungsvertrags war, sondern am Vertragsschluss nur als Vertreter der beiden "Veräußerinnen" Frau K...... und Frau H... (seiner Ehefrau) mitwirkte, weil der Überlassungsvertrag in erkennbarem Zusammenhang mit den im Erschließungsvertrag von 1997 enthaltenen, ausdrücklich in Bezug genommenen Pflichten stand und der Kläger ein besonderes Eigeninteresse am erfolgreichen Vertragsschluss hatte (zur Zurechnung des Handelns Dritter vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

    Davon ist in dem Zeitpunkt auszugehen, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urt. v. 8.11.2016 - VI ZR 594/15 -, juris).
  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Noch vor Jahresende waren den Eheleuten - oder jedenfalls den von ihnen beauftragten Rechtsanwälten, deren Wissen sie sich nach dem Rechtsgedanken des § 166 I BGB zurechnen lassen müssen (vgl. dazu BGH v. 08.11.2016 [VI ZR 594/15] - Juris-Tz. 14; Grothe in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 199 BGB Rn. 38; Peters/Jacoby in Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2014, § 199 BGB Rn. 60) - die Umstände bekannt, aus denen sich der Anspruch ergibt.

    Es muss ihm lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko ( BGH v. 08.11.2016 [VI ZR 594/15] - Juris-Tz. 11; vgl. auch BGH v. 26.02.2013 [XI ZR 498/11] - Juris-Tz. 27).

  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger

    Zugerechnet wird auch das Wissen eines Rechtsanwalts, welchen der Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers, beauftragt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

    Ist allerdings überhaupt keine Aufklärung erfolgt, so ist dies dem Patienten von Anfang an bekannt; steht dazu für ihn überdies fest, dass der Eingriff im Rahmen der ihm anhaftenden Risiken zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Eingriffs- und Risikoaufklärung (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 08.05.2017 - 8 U 39/15, Entscheidungsumdruck, S. 7 f.; OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2009 - 1-3 U 75/09, MedR 2010, 563, 566; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2013 - 7 W 26/13, juris; OLG München, Urteil vom 30.09.2004 - 1 U 3940/03, VersR 2006, 705, 705 f.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012 - 4 U 159/11, juris; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 96, Rdnr. 10; Bergmann, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 199, Rdnr. 20; s. auch BGH, Urteil vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949, 950 f.).

    Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949, 950 f.).

    Dies kann auch zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949, 950).

  • OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16

    Unzulässige Berufung - Anspruch auf Schadensersatz und in der Form von

    Wenn auch der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 05.12.2006 -bei der es sich um das Revisionsurteil zu dem Fall des OLG Zweibrücken handeltdiese Frage ausdrücklich offen gelassen hat (ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich, in der neueren Entscheidung vom 8.11.2016, NJW 2017, 949, zur selbständigen Verjährung; s. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2012, 7 U 128/11, zitiert nach juris), hat er in der Sache die Auffassung des OLG Zweibrücken gebilligt, indem er ausgeführt hat, dass sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken muss, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird, und dass sich der Rechtsmittelführer, wenn er das angefochtene Urteil insgesamt (hier also hinsichtlich der Verneinung des Behandlungsfehlers und der Verneinung eines Aufklärungsfehlers) in Frage stellen will, sich nicht nur mit einem Berufungsgrund befassen darf, der nicht den ganzen Streitstoff betrifft.
  • OLG Köln, 05.03.2018 - 5 U 98/16

    Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer

    Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - VI ZR 594/15, iuris Rdn. 13 m.w.Nachw., abgedruckt in VersR 2017, 165 ff.).
  • LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 13 O 524/09
  • BGH, 27.03.2018 - VI ZR 322/17

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16

    Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17

    Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

  • OLG Köln, 26.07.2017 - 5 U 117/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

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