Rechtsprechung
BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fahrlässig verschuldete Nichtkenntnis der Person des Schädigers - Missbräuchliche Nichtkenntnis der Person des Schädigers - Hinreichend zuverlässige Kenntnis vom Schadenshergang - Kenntnis vom Schaden und von der Person des Schädigers als Kriterium für den Beginn der ...
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§ 852 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852 Abs. 1
Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2022
- MDR 1985, 483
- VersR 1985, 367
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
Er hat jedoch zugleich mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß dies nicht in dem Sinn mißverstanden werden dürfe, daß bereits eine verschuldete, sei es auch grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten Kenntnis gleichstehe; es gehe vielmehr nur um die Fälle, in denen es der Geschädigte versäume, eine gleichsam auf der Hand liegende, durch einfache Nachfrage zu realisierende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das sich Berufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheine, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten die Kenntnis gehabt hätte (…BGH, Urt. v. 10.04.1990 - VI ZR 174/89, VersR 1991, 1032 m.w.N.;… Urt. v. 16.05.1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914, 915; Urt. v. 05.02.1985 - VI ZR 61/83, NJW 1985, 2022, 2023). - BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.;… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382;… vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.). - BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
Dafür, dass sich die Beklagte iS der von der Revision angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1985, 2022 f) missbräuchlich einer Kenntnis verschlossen hätte (was nach Ansicht des Kasseler Komm, § 45 SGB X RdNr 29 als Fallgestaltung diskutiert werden könnte, die einer Kenntnis gleichzustellen wäre), gibt es auf der Grundlage der für das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) keinen Anhalt.
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19 Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es der Gläubiger nicht in der Hand haben soll, einseitig die Verjährungsfrist dadurch zu verlängern, dass er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (BGH VersR 1985, 367), was aber nur dann der Fall sein soll, wenn es versäumt wurde, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, so dass jeder andere unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urteil vom 14.10.2003 - VI ZR 379/02; BGH, Urteil vom 08.10.2002 - VI ZR 182/01; BGH, Urteil vom 18.01.2000 - VI ZR 375/98; BGH, Urteil vom 16.12.1997 - VI ZR 408/96, alle abrufbar unter juris).
- BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01
Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des …
Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Verletzte es nicht in der Hand haben darf, einseitig die Verjährungsfrist dadurch zu verlängern, daß er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368). - BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Verletzte es nicht in der Hand haben darf, einseitig die Verjährungsfrist dadurch zu verlängern, daß er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368). - BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88
Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler
Ein solcher Fall liegt vielmehr erst dann vor, wenn es der Geschädigte versäumt, eine sich ihm ohne weiteres anbietende, gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, deren Erlangung weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht; nur das mißbräuchliche Sichverschließen vor der Kenntnis steht der Kenntnis gleich (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f. und vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820 ). - BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95
"Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
Das Berufungsgericht wird zu berücksichtigen haben, daß eine Kenntnis von der Verletzungshandlung auch schon dann anzunehmen ist, wenn der Wettbewerber sich einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1985 - VI ZR 61/83, NJW 1985, 2022, 2023;… Köhler/Piper, UWG, § 21 Rdn. 25). - BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96
Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen
a) Nach der Rechtsprechung des Senats verfügt der Verletzte über die zur Erhebung einer Klage notwendige Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erst dann, wenn er dessen Namen und Anschrift kennt (vgl. die Senatsurteile vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368; vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820 f.; vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 57/89 - VersR 1990, 497, 498; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552). - BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen …
a) Die Verjährung begann mit der Kenntnis des am Unfalltage zuständigen Sozialversicherungsträgers vom Schaden und von der Person des Schädigers zu laufen (BGHZ 48, 181, 183 und 192; Senatsurteil vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368) und wurde durch spätere Zahlungen des Beklagten an den öffentlichen Krankenversicherungsträger jeweils wieder unterbrochen (§§ 205, 208 BGB). - BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91
Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern
- BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 93/88
Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung
- BGH, 15.12.1987 - VI ZR 285/86
Unterbrechung der Verjährung bei Möglichkeit zur Kenntnisnahme von Schaden und …
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
- BGH, 24.03.1987 - VI ZR 217/86
Hemmung der Verjährung während Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94
Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem …
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84
Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen …
- VG Bayreuth, 20.05.2011 - B 5 K 09.909
(Kein) Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihre Erste Bürgermeisterin
- BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 44/86
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15
Kindergeldrecht ohne § 6a BKGG - (KG)
- OLG Frankfurt, 06.05.2004 - 26 W 20/04
Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs
- LAG Hamm, 23.05.2003 - 7 Sa 76/03
Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, …
- BGH, 15.12.1987 - VI ZR 286/86
Verjährungsbeginn - Schädiger - Unkenntnis
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 27 U 220/03
Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen …
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
- OLG Hamm, 03.07.1997 - 21 U 81/96
Unterfangungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Anspruch nach Veräußerung des …
- LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 121/09
Haftung nach gewohnheitsrechtlich entwickelter Prospekthaftung i.e.S. bei …
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 40/03
Streupflicht bei innerörtlichen (selbständigen) Gehwegen
- LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 1 O 150/08
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds wegen …
- BGH, 10.04.1990 - VI ZR 175/89
Verjährung bei Kenntniserlangung durch polizeiliche Vernehmung - Verluste bei …
- OLG Köln, 27.06.1989 - 15 U 190/88
Klage auf Schmerzensgeld und den Ersatz des materiellen Schadens wegen …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 5 O 170/08
Anwendung der 3-jährigen Verjährungsfrist auf geltend gemachte Ansprüche aus …
- BGH, 21.12.1988 - III ZB 24/88
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LG Düsseldorf, 22.04.2010 - 14c O 350/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer …