Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 249

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs; Leistung von Nutzungsersatz durch den Schädiger zur Wiederherstellung des vor dem Verkehrsunfall ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und Umfang

• Betriebs-Berater
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Nutzungsausfallentschädigung über veranschlagten Zeitraum hinaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall - Längerer Nutzungsausfall wenn Neuwagen bestellt

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Interimsfahrzeug

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ausfallentschädigung - Interimsfahrzeug - Nutzungsausfall

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits bestellten Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens

• captain-huk.de (Leitsatz)

  Nutzungsausfall

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf vor dem Unfall

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsausfall - Unfall bei laufender Lieferfrist: Interimsfahrzeug?

Papierfundstellen

• NJW 2008, 915
• MDR 2008, 259
• NZV 2008, 137
• VersR 2008, 370

Wird zitiert von ... (37)

• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139).
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08

  Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …

  Auf die Revision des Klägers hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - VersR 2008, 370 f. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Deshalb hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. Dezember 2007 (- VI ZR 62/07 - aaO) entschieden, dass bei einem Unfall dem Geschädigten, der bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hatte, Nutzungsersatz über den für die Beschaffung eines dem Unfallfahrzeug gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlichen Zeitraum hinaus nur dann zugebilligt werden kann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Nutzungsentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Ersatzfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt.

 
• OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07

  Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zitiert nach Juris; grundlegend BGHZ 98, 212).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

  Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zit. nach Juris; grundlegend BGHZ 40, 345; 45, 212; 98, 212; zusammenfassend zum Meinungsstand Lange/Schiemann, Schadensersatz, § 6 VII 4.).
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des …

  Grundsätzlich kann Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Zustimmung gewertet werden, soweit nicht besondere Umstände dies rechtfertigen (vgl etwa BGH NJW 2008, 915 RdNr 13) .
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

  Einerseits ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (…Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: VI ZR 62/07 sowie BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212 sowie BGHZ 98, 212).
• LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13

  Zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung

  Er setzt neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit, st Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2007 - VI ZR 62/07, VersR 2008, 370, und vorn 14.04.2010 a.a.O, jeweils m.w.N ), und besteht für die erforderliche Ausfallzeit.
• LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …

  Dabei kann offen bleiben, ob dieser Anspruch seine Grundlage in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (so BGHZ 40, 345; 66, 239; NJW 2008, 915; OLG Köln, MDR 1999, 157) oder in § 251 Abs. 1 BGB (so BGHZ 45, 212; 98, 212; NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteile vom 01.10.2001 - 1 U 206/00 - und vom 15.10.2007 - 1 U 52/07;… Hentschel, aaO., § 12 StVG Rn. 40;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 230, § 251 Rn. 56, 74-75;… Filthaut, aaO., § 10 Rn. 30) findet.

  Abzustellen ist auf das Vorgehen eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten (vgl. BGH, NJW 1982, 1518; NJW 2008, 915;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 182, 229, § 251 Rn. 84).

  Schafft sich der Geschädigte statt eines verfügbaren angemessenen Gebrauchtfahrzeuges ein Ersatzfahrzeug mit längerer Lieferzeit an, kann die Wartezeit nicht zulasten des Schädigers gehen, weil sie auf der freien Disposition des Geschädigten beruht (vgl. BGH, NJW 2008, 915; OLG Köln, MDR 1999, 157;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 251 Rn. 57;… Wussow/Karczewski, aaO., Kap. 41 Rn. 44).

  (2) Eine Verzögerung könnte auch die Erforderlichkeit der längeren Wiederbeschaffungsdauer im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB betreffen (so BGH, NJW 2008, 915; AG Rostock im hier angefochtenen Urteil vom 29.10.2008 - 46 C 314/08;… Böhme/Biela, aaO., Rn. D 71 mwN.; unklar KG, Urteil vom 16.12.1996 - 12 U 268/96).

  Die tatbestandliche Anknüpfung und damit die Beweislast hinsichtlich der Zurechnung von Verzögerungen der Ersatzbeschaffung ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2007 (NJW 2008, 915) höchstrichterlich geklärt.

• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  Weil der Anspruch aber kein fiktiver ist, sondern dem Ausgleich eines tatsächlich entstandenen fühlbaren Nutzungsausfalls dient (…BGH v. 10.06.2008 - VI ZR 248/07, juris Rdn. 7), ist es dem Geschädigten - im Rahmen der Erforderlichkeit einerseits und der Verhältnismäßigkeit andererseits (BGH v. 18.12.2007 - VI ZR 62/07, juris Rdn. 6) - auch bei fiktiver Abrechnung des Sachschadens unbenommen, dem Schädiger daneben alle Zeiträume in Rechnung zu stellen, die der eigentlichen Wiederbeschaffung bzw. Reparatur vorausgehen und binnen derer er unfallbedingt auf sein Fahrzeug verzichten musste.
• OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

  Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall
• OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12

  Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
• OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
• LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
• LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16

  Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• LG Frankfurt/Oder, 29.07.2010 - 15 S 49/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein …
• AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei …
• LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 14e O 252/14
• AG Köln, 21.04.2011 - 261 C 393/10
• LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13

  Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall - Voraussetzungen
• OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18

  Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von …
• AG Kassel, 15.11.2018 - 800 C 3071/18

  Das Schweigen des einen Miteigentümers auf den Plan des anderen Miteigentümers zu …
• AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
• LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12

  Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der …
• LG Frankfurt/Oder, 18.07.2016 - 72 O 10/15
• AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11

  Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
• LG Hamburg, 18.07.2008 - 306 S 11/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abstrakte Schadensberechnung bei Benennung einer …
• LG Bielefeld, 18.01.2012 - 21 S 161/11

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei fehlerhafter Schadensregulierung nach …
• LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16

  Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden …
• LG Berlin, 27.11.2014 - 41 O 66/14
• AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
• LG Aschaffenburg, 17.12.2014 - 31 O 481/13

  Schadensminderungspflicht
• AG Hamburg, 15.01.2009 - 51b C 92/08