Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 249

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs; Leistung von Nutzungsersatz durch den Schädiger zur Wiederherstellung des vor dem Verkehrsunfall bestehenden Zustandes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und Umfang

• Betriebs-Berater
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Nutzungsausfallentschädigung über veranschlagten Zeitraum hinaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall - Längerer Nutzungsausfall wenn Neuwagen bestellt

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Interimsfahrzeug

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ausfallentschädigung - Interimsfahrzeug - Nutzungsausfall

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits bestellten Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens

• captain-huk.de (Leitsatz)

  Nutzungsausfall

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf vor dem Unfall

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsausfall - Unfall bei laufender Lieferfrist: Interimsfahrzeug?

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 62/07 (Ersatzfähiger Nutzungsausfall bis zur Lieferung bei bereits vor dem Unfall erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 203.

Papierfundstellen

• NJW 2008, 915
• MDR 2008, 259
• NZV 2008, 137
• VersR 2008, 370

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Wird zitiert von ... (26)  

• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139).
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08  

  Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …

  Auf die Revision des Klägers hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - VersR 2008, 370 f. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Deshalb hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. Dezember 2007 (- VI ZR 62/07 - aaO) entschieden, dass bei einem Unfall dem Geschädigten, der bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hatte, Nutzungsersatz über den für die Beschaffung eines dem Unfallfahrzeug gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlichen Zeitraum hinaus nur dann zugebilligt werden kann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Nutzungsentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Ersatzfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt.

 
• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07  

  Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zit. nach Juris; grundlegend BGHZ 40, 345; 45, 212; 98, 212; zusammenfassend zum Meinungsstand Lange/Schiemann, Schadensersatz, § 6 VII 4.).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07  

  Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zitiert nach Juris; grundlegend BGHZ 98, 212).
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R  

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des …

  Grundsätzlich kann Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Zustimmung gewertet werden, soweit nicht besondere Umstände dies rechtfertigen (vgl etwa BGH NJW 2008, 915 RdNr 13) .
• LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …

  Dabei kann offen bleiben, ob dieser Anspruch seine Grundlage in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (so BGHZ 40, 345; 66, 239; NJW 2008, 915; OLG Köln, MDR 1999, 157) oder in § 251 Abs. 1 BGB (so BGHZ 45, 212; 98, 212; NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteile vom 01.10.2001 - 1 U 206/00 - und vom 15.10.2007 - 1 U 52/07;… Hentschel, aaO., § 12 StVG Rn. 40;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 230, § 251 Rn. 56, 74-75;… Filthaut, aaO., § 10 Rn. 30) findet.

  Abzustellen ist auf das Vorgehen eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten (vgl. BGH, NJW 1982, 1518; NJW 2008, 915;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rn. 182, 229, § 251 Rn. 84).

  Schafft sich der Geschädigte statt eines verfügbaren angemessenen Gebrauchtfahrzeuges ein Ersatzfahrzeug mit längerer Lieferzeit an, kann die Wartezeit nicht zulasten des Schädigers gehen, weil sie auf der freien Disposition des Geschädigten beruht (vgl. BGH, NJW 2008, 915; OLG Köln, MDR 1999, 157;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 251 Rn. 57;… Wussow/Karczewski, aaO., Kap. 41 Rn. 44).

  (2) Eine Verzögerung könnte auch die Erforderlichkeit der längeren Wiederbeschaffungsdauer im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB betreffen (so BGH, NJW 2008, 915; AG Rostock im hier angefochtenen Urteil vom 29.10.2008 - 46 C 314/08;… Böhme/Biela, aaO., Rn. D 71 mwN.; unklar KG, Urteil vom 16.12.1996 - 12 U 268/96).

  Die tatbestandliche Anknüpfung und damit die Beweislast hinsichtlich der Zurechnung von Verzögerungen der Ersatzbeschaffung ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2007 (NJW 2008, 915) höchstrichterlich geklärt.

• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11  

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

  Einerseits ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (…Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: VI ZR 62/07 sowie BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212 sowie BGHZ 98, 212).
• LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13  

  Zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung

  Er setzt neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit, st Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2007 - VI ZR 62/07, VersR 2008, 370, und vorn 14.04.2010 a.a.O, jeweils m.w.N ), und besteht für die erforderliche Ausfallzeit.
• OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12  

  Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

  Der Kläger kann als Eigentümer des privat genutzten Pkw A. für die Dauer der Reparatur auch Nutzungsausfall beanspruchen, wenn er infolge des Unfallgeschehens und einem dabei entstandenen Schaden die Möglichkeit der Nutzung des Pkw verliert und zur Nutzung des Pkw willens und in der Lage gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2008, 915 = MDR 2008, 259 in juris Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
• LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11  
• AG Kassel, 15.11.2018 - 800 C 3071/18  

  Rückbau einer Außentreppe: Schweigen ist keine Zustimmung!
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10  

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
• LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16  

  Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!
• AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei …
• AG Köln, 21.04.2011 - 261 C 393/10  
• LG Frankfurt/Oder, 29.07.2010 - 15 S 49/10  

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein …
• LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12  

  Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der …
• AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
• AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11  

  Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
• LG Hamburg, 18.07.2008 - 306 S 11/08  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abstrakte Schadensberechnung bei Benennung einer …
• LG Bielefeld, 18.01.2012 - 21 S 161/11  

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei fehlerhafter Schadensregulierung nach …
• LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16  

  Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden …
• LG Berlin, 27.11.2014 - 41 O 66/14  
• LG Frankfurt/Oder, 18.07.2016 - 72 O 10/15