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   BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07   

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https://dejure.org/2007,572
BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07 (https://dejure.org/2007,572)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - VI ZR 62/07 (https://dejure.org/2007,572)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 (https://dejure.org/2007,572)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs; Leistung von Nutzungsersatz durch den Schädiger zur Wiederherstellung des vor dem Verkehrsunfall ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und Umfang

  • Betriebs-Berater
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Nutzungsausfallentschädigung über veranschlagten Zeitraum hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - Längerer Nutzungsausfall wenn Neuwagen bestellt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Interimsfahrzeug

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ausfallentschädigung - Interimsfahrzeug - Nutzungsausfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits bestellten Fahrzeugs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens

  • captain-huk.de (Leitsatz)

    Nutzungsausfall

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfall - Unfall bei laufender Lieferfrist: Interimsfahrzeug?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 915
  • MDR 2008, 259
  • NZV 2008, 137
  • VersR 2008, 370
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
  • OLG Celle, 13.02.2014 - 5 U 159/13

    Anspruch auf Nutzungsausfallersatz: Bis zu drei Tage Überlegungszeit nach

    Diese erforderliche Ausfallzeit setzt sich zusammen aus der Zeit, die für die Reparatur bzw. Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs notwendig ist zuzüglich der Zeit für die Schadensteststellung und ggf. einer angemessenen Überlegungsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07; Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 363/11 in NJW 2013, 1151 m. w. Nachweisen).
  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08

    Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur

    Auf die Revision des Klägers hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - VersR 2008, 370 f. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Deshalb hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. Dezember 2007 (- VI ZR 62/07 - aaO) entschieden, dass bei einem Unfall dem Geschädigten, der bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hatte, Nutzungsersatz über den für die Beschaffung eines dem Unfallfahrzeug gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderlichen Zeitraum hinaus nur dann zugebilligt werden kann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Nutzungsentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Anschaffung und dem Wiederverkauf eines Ersatzfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, betragsmäßig nicht wesentlich übersteigt.

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07

    Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zitiert nach Juris; grundlegend BGHZ 98, 212).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

    Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson;

    Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (zuletzt BGH vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, zit. nach Juris; grundlegend BGHZ 40, 345; 45, 212; 98, 212; zusammenfassend zum Meinungsstand Lange/Schiemann, Schadensersatz, § 6 VII 4.).
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des

    Grundsätzlich kann Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Zustimmung gewertet werden, soweit nicht besondere Umstände dies rechtfertigen (vgl etwa BGH NJW 2008, 915 RdNr 13) .
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

    Einerseits ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: VI ZR 62/07 sowie BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212 sowie BGHZ 98, 212).
  • LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung

    Er setzt neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2007 - VI ZR 62/07, VersR 2008, 370, und vom 14.04.2010 aaO, jeweils m.w.N.), und besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471).
  • OLG Saarbrücken, 01.10.2020 - 4 U 12/20

    1. Hat der Geschädigte vor dem Unfall ein neues Fahrzeug mit unverbindlicher

    Im Allgemeinen ist dies die Zeit der Reparaturdauer bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs (BGH NJW 2008, 915 Rn. 6).

    Der Geschädigte ist gezwungen, entweder für die Lieferzeit ein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen und dieses nach der Lieferung wieder zu verkaufen oder ein Fahrzeug zu mieten oder auf die Nutzung zu verzichten (BGH NJW 2008, 915, 916 Rn. 7).

    Unter mehreren möglichen Wegen des Schadensausgleichs hat der Geschädigte stets den wirtschaftlicheren Weg zu wählen (BGH NJW 2008, 915, 916 Rn. 7).

    In jedem Fall ist nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung bei der Schadensabrechnung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH NJW 2008, 915, 916 Rn. 7).

    Der Geschädigte hat dabei, weil es um die Frage der Erforderlichkeit der Kosten zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB - und nicht erst, wie vom Landgericht angenommen, um die Schadensminderung (§ 254 BGB) - geht, darzulegen und zu beweisen, dass der Kostenunterschied der Anmietung zur Ersatzbeschaffung oder (Not-) Reparatur unwesentlich und die Schadensabrechnung noch wirtschaftlich ist (vgl. BGH NJW 2008, 915, 916 Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der

  • OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12

    Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach

  • LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 82/20

    Erwirbt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden in Abkehr vom

  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11

    Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer

  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  • OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

    Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
  • LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter

  • LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16

    Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!

  • LG Frankfurt/Oder, 29.07.2010 - 15 S 49/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein

  • AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18

    Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von

  • LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 14e O 252/14
  • LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der

  • AG Köln, 21.04.2011 - 261 C 393/10
  • AG Kassel, 15.11.2018 - 800 C 3071/18

    Das Schweigen des einen Miteigentümers auf den Plan des anderen Miteigentümers zu

  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 182/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des

  • AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender

  • LG Duisburg, 13.06.2013 - 8 O 122/12

    Anspruchsbegehren auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2020 - 2 S 1503/20

    Unfall, Nutzungsausfallentschädigung, Schaden, Nutzungsausfall, Vorschaden

  • LG Frankfurt/Oder, 18.07.2016 - 72 O 10/15
  • AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11

    Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

  • LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16

    Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden

  • LG Hamburg, 18.07.2008 - 306 S 11/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abstrakte Schadensberechnung bei Benennung einer

  • LG Bielefeld, 18.01.2012 - 21 S 161/11

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei fehlerhafter Schadensregulierung nach

  • LG Berlin, 27.11.2014 - 41 O 66/14
  • AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
  • LG Aschaffenburg, 17.12.2014 - 31 O 481/13

    Schadensminderungspflicht

  • AG Hamburg, 15.01.2009 - 51b C 92/08
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