Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 138 ZPO
    Krankenhaushaftung: Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen

  • ra-skwar.de

    Arzthaftung: Zur prozessualen Beweiswürdigung bei Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen bei unklarer Infektionsquelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko

  • rabüro.de

    Zur prozessualen Beweiswürdigung bei Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 823 I; ZPO § 138
    Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 ; BGB § 823 Abs. 1 ; ZPO § 138
    Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wundinfektion nach stationärem Krankenhausaufenthalt: Wer muss wass beweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Krankenhaus bei behaupteten Hygieneverstößen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung: MRSA-Infektion - Beweislast bei Anhaltspunkten für einen Hygieneverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Infektionen: Klinik kann Darlegungslast bezüglich der eingehaltenen Hygienebestimmungen treffen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Patienten, die wegen eines Gesundheitsschadens aufgrund behaupteter Hygieneverstöße Schadensersatz verlangen, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislast von Krankenhäusern bei Hygieneverstößen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.10.2016)

    Hygiene: Hinweise der Patienten sind ernst zu nehmen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Die Darlegungslast des Krankenhauses bei behaupteten Hygieneverstößen

Besprechungen u.ä. (3)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)

    Infektionen im Krankenhaus

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer muss bei Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen was beweisen

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1360
  • MDR 2016, 1264
  • MDR 2016, 1435
  • VersR 2016, 1380



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

    Inanspruchnahme eines Krankenhausträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen

    Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14).

    b) Einschränkungen der Darlegungslast des Patienten können sich nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen ferner insoweit ergeben, als der Patient außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihm eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. Senat, Urteile vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17, NJW-RR 2019, 17 Rn. 33; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 18; vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14).

    Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein, entziehen sich doch sowohl die Existenz möglicher Infektionsquellen etwa in Gestalt weiterer Patienten oder verunreinigter Instrumente als auch die Maßnahmen, welche die Behandlungsseite im Allgemeinen und - bei Vorliegen konkreter Gefahrenquellen - im Besonderen zur Einhaltung der Hygienebestimmungen und zur Infektionsprävention unternommen hat, in aller Regel der Kenntnis des Patienten, während die Behandlungsseite ohne weiteres über die entsprechenden Informationen verfügt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14; Stöhr, GesR 2015, 257, 261; Schultze-Zeu/Riehn, VersR 2012, 1208, 1212).

    Soweit das Berufungsgericht dem Senatsbeschluss vom 16. August 2016 (VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14; aufgegriffen im Senatsurteil vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17, NJW-RR 2019, 17 Rn. 33) für das Auslösen der sekundären Darlegungslast die Voraussetzung entnehmen will, dass der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vorträgt, trifft dies nicht zu.

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und

    So muss die Behandlungsseite dann, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das von ihr hätte voll beherrscht werden können und müssen, darlegen und beweisen, dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden (Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 6; vgl. nunmehr § 630 h Abs. 1 BGB).

    Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind (Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 6 mwN; vgl. Senatsurteil vom 20. März 2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 Rn. 9).

    All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr bestand, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte (Senatsurteil vom 20. März 2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 6).

    So sind an seine Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen, da von ihm regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 19; vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252; Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 14).

    Einschränkungen seiner Darlegungslast können sich ferner insoweit ergeben, als er außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihm eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 47 f.; vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214; Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 14).

    Trägt der Patient in solchen Fällen konkrete Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vor, so kann dies genügen, um eine erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite auszulösen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 14).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Ob diese von der Antragsgegnerin gemäß § 142 Abs. 1 ZPO vorzulegen sind, erfordert eine Wertung, die das Gericht im selbständigen Beweisverfahren gerade nicht vornehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 14 zur sekundären Darlegungslast bei einem Hygieneverstoß).
  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 529/16

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung

    Diese ihm günstigen Ausführungen der Sachverständigen hatte sich der Kläger zumindest konkludent zu eigen gemacht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 Rn. 17; vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 12).

    Denn trifft diese Annahme zu, so hätte sich ein Risiko verwirklicht, das von der Behandlungsseite voll hätte beherrscht werden können und müssen mit der Folge, dass sie hätte beweisen müssen, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen zu haben, um dieses Risiko zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

    Die Patientenseite darf sich deshalb auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252 f.; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 14; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 193, 195).

    Regelmäßig ist davon auszugehen, dass sich der Patient ihm günstige Angaben in einem medizinischen Sachverständigengutachten zumindest konkludent zu Eigen macht (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 m. Anm. Jaeger; Senatsbeschlüsse vom Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, VersR 2016, 1380 Rn. 12; vom 13. September 2016 - VI ZR 239/16, VersR 2017, 43 Rn. 9; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 193, 195).

  • LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18

    Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren

    Die sekundäre Darlegungslast kommt zum Tragen, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15 -, Rn. 14, juris).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 239/16

    Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die

    Die Nichtberücksichtigung der seine Rechtsposition stützenden Ausführungen des Sachverständigen bedeutet, dass erhebliches Vorbringen des Klägers im Ergebnis übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 8; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11; vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, zVb).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14

    Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einführung eines 120 W-Lasers anstelle

    Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer vollständig beherrscht werden; die Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus und den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen, sind deshalb der Patientensphäre zuzurechnen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - VI ZR 169/90, juris Rn. 12; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, juris Rn. 6).

    Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Gesundheitsschaden in Gestalt der Symphysitis aus der von der Behandlungsseite voll beherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist (vgl. zur Fallgruppe des voll beherrschbaren Risikos BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, Rn. 6 mwN).

  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 4 U 510/18

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygienemangels in einem

    Aus der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur NJW 1991, 1541 ; BGHZ 171, 358 ; Beschluss vom 16.08.2016, Az. VI ZR 634/15, zitiert nach juris) ergeben sich bezüglich behaupteter Hygienemängel im Rahmen der ärztlichen Behandlung bei ungeklärter Infektionsquelle grundsätzlich keine Erleichterungen hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast.

    Im Übrigen ist die Beklagte zu 1. ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 16.08.2016, aaO.) nachgekommen, indem sie mit Schriftsatz vom 03.06.2015 zu dem Vorhandensein eines Hygienemanagements, Hygieneplanes sowie Schulungen des Personals vorgetragen hat.

  • OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

    Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des

    Dies gilt umso mehr, als im Arzthaftungsprozess an die Substantiierungspflicht der Klagepartei nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind und es ausreichend ist, wenn der Tatsachenvortrag in groben Zügen zum Ausdruck bringt, aus welchem Tatsachenkomplex ein Fehler abgeleitet wird und welcher Schaden dadurch eingetreten sein soll (ständ. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 16.08.2016, VI ZR 634/15, Rn. 14).
  • OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 W 1113/17

    Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen

  • LG Köln, 15.03.2017 - 25 O 363/11

    Schadenersatzbegehren wegen ärztlicher Behandlungsfehler sowie Aufklärungsmängel

  • OLG Dresden, 18.10.2016 - 4 U 86/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung von Hygienestandards im

  • OLG Frankfurt, 29.08.2017 - 8 U 172/16

    Zur Frage, wann ein Physiotherapeut für den Sturz einer Patientin während der

  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 3 U 163/15

    Arzthaftung; Verbandswechsel; Hygiene; Infektion; Behandlungsfehler; Leitlinien

  • OLG Bamberg, 14.03.2017 - 4 W 16/17

    Kein Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16
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