Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht: Gerichtliche Streitwerte bei Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam)

  • nwb (Leitsatz)

    BRAGO § 10

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung




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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 6 W 9/16  

    Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

    Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das objektive Interesse, das der Kläger (Antragsteller) im Einzelfall daran hat, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden (BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04, juris Tz. 2).

    Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen (BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04, juris Tz. 2).

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Allerdings betreffen die letztgenannten Entscheidungen - soweit ersichtlich - stets den gewerblichen Bereich und nicht - wie hier - den privaten Bereich (z.B. BGH, VI ZR 65/04, Beschluss vom 30.11.2004, juris: 3.000 EUR; OLG Koblenz, MDR 2007, 356: 10.000 EUR, in beiden Fällen bei Versendung an ein RA-Büro, vgl. auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen).

    Auch der BGH hat diesem Argument eine Absage erteilt (Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04, juris).

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13  

    Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

    Bei einer Unterlassungsklage ist dabei insbesondere auch das Unterlassungsinteresse der Klägerin und damit ihre aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; OLG Koblenz, GRUR 2007, 352; OLG Hamm, MMR 2005, 278).

    Zwar hat die Beklagte die genannten Schreiben mit einer gewissen Regelmäßigkeit an die Klägerin versandt, dennoch ist die durch vier Schreiben in sechs Monaten verursachte Belästigung der Klägerin als vergleichsweise gering anzusehen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04).

  • OLG Hamburg, 11.10.2007 - 14 W 66/07  

    Streitwert für einen Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassen der

    Die Streitwertfestsetzung für einen gegen unverlangte E-Mail-Werbung gerichteten Unterlassungsanspruch orientiert sich an dem Interesse des Gläubigers durch die E-Mail-Werbung des Schuldners nicht belästigt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04 ).

    Zutreffend gehen Amts- und Landgericht davon aus, dass sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers im Einzelfall orientiert, durch die E-Mail-Werbung des Antragsgegners nicht belästigt zu werden, vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04 .

  • AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10  

    Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung

    BGH, VI ZR 65/04, Beschluss vom 30.11.2004, zit. nach Juris, setzt einen Gegenstandswert von 3.000 EUR an, da die Belästigung durch die Mail durch das Kammergericht als "verhältnismäßig geringfügig" bewertet worden sei und hiermit ein Wert von 3.000 EUR einhergehe.
  • OLG Köln, 22.05.2009 - 19 W 5/09  

    Streitwert eines Verfahrens wegen unerwünschter E-Mail-Werbung

    Die Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung ist zu orientieren an dem Interesse des Empfängers, durch entsprechende Werbung in Zukunft nicht belästigt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - VI ZR 65/04, OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2008 - 6 W 121/07, beide zitiert nach Juris).
  • LG Lübeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05  

    Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseitigung der

    Ist diese Belästigung verhältnismäßig geringfügig zu bewerten, beträgt der Streitwert EUR 3.000,- (vgl. BGH, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04, zitiert nach Juris).
  • OLG Zweibrücken, 20.09.2005 - 4 W 52/05  

    Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags gegen unerwünschte

    Der Unterlassungsanspruch des durch unerwünschte Zusendung von E-Mails Beworbenen ist nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur mit einem Betrag in einer Größenordnung von 2.000 - 3.000.- EUR regelmäßig angemessen bewertet (vgl. BGH, B. v. 30. November 2004 - VI ZR 65/04, veröffentlicht in juris; LG Hamburg, Urt. v. 9. Juli 2004 - 327 O 155/04, veröffentlicht in juris [Rdnr. 19]; Schmittmann, JurBüro 2003, 398, 400).
  • OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13  

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten

    des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; OLG Koblenz, GRUR 2007, 352; OLG Hamm, MMR 2005, 278).
  • AG Altötting, 20.05.2008 - 2 C 108/08  

    Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung – Kostenersatz

    Für diesen Anspruch kann ein Streitwert von 3.000 EUR bereits dann angenommen werden, wenn die aus der E-Mail resultierende Belästigung nur verhältnismäßig geringfügig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04 ).

    Vielmehr kann in Fällen unaufgefordert versandter E-Mail-Werbung ein Streitwert von 3.000 EUR bereits dann angenommen werden, wenn die sich durch die E-Mail ergebende Belästigung nur als verhältnismäßig geringfügig eingestuft werden kann ( BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04, BeckRS 2004, 12785).

  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 9 U 105/14  

    E-Mail Werbung; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Löschung der gespeicherten

  • LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11  
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2005 - 15 W 63/05  

    Zur Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen unaufgeforderter, belästigender

  • KG, 26.02.2007 - 12 W 16/07  

    Streitwert: Unterlassungsanspruch eines durch unerwünschte e-mail-Werbung eines

  • AG Burgwedel, 07.02.2008 - 70 C 161/06  

    AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 € fest

  • OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 4 W 52/05  
  • AG Berlin-Mitte, 19.05.2011 - 5 C 1005/11  

    Unerwünschte E-Mail-Werbung; Streitwert Verfügungsverfahren;

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