Rechtsprechung
BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge
- IWW
§ 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 ff. BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO
- Wolters Kluwer
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten mit der Möglichkeit einer zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit; Entscheidung der Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" nach den allgemeinen ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur fiktiven Abrechnung eines Schadens nach Verkehrsunfall; §§ 249, 254 BGB
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten mit der Möglichkeit einer zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit; Entscheidung der Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" nach den allgemeinen ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lto.de (Kurzinformation)
Fiktive Schadensberechnung: Günstig muss es sein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fiktive Abrechnung - gute, möglichst preiswerte Fachwerkstatt maßgeblich!
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Verweisung auf günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeiten auch bei Kalkulation mit Durchschnittssätzen möglich
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
BGH urteilt zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unfallschaden: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten
- haufe.de (Kurzinformation)
Fiktiven Reparaturkosten nur für gute, möglichst preiswerte Fachwerkstatt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt ist bei fiktiver Abrechnung zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfall im Straßenverkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung von Verbringungskosten
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 249, 254 BGB
Zumutbarkeit des Verweises auf günstigere Reparaturmöglichkeit -Update zu RÜ 2015, 549 sowie RÜ 2017, 292
Verfahrensgang
- AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 852
- MDR 2019, 94
- NZV 2019, 303
- VersR 2019, 120
- JR 2020, 113
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dementsprechend hat der VI. Zivilsenat seine Rechtsprechung bekräftigt und fortgesetzt, ohne die neue Rechtsprechung des VII. Zivilsenats auch nur zu erwähnen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2019 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6). - BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Der Geschädigte ist nach diesem in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9).b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 f., juris Rn. 8;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9 f.).
Der Geschädigte ist zwar sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei (Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 8).
Wird sein Fahrzeug beschädigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er das Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7 mwN).
Dasselbe gilt für die Kosten der Ersatzteile und die Frage der Berücksichtigung von UPE-Aufschlägen (Senatsurteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 10, 13).
Das Gutachten stellt allerdings nur dann eine sachgerechte Grundlage für die gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter vorzunehmende Schadensschätzung dar, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 9;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9).
- BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19
Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
Nach ständiger Senatsrechtsprechung muss sich der Geschädigte bei fiktiver Schadensabrechnung gemäß § 254 Abs. 2 BGB vom Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (vgl. nur Senatsurteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6 mwN).
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, Rn. 6). - LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …
Dies dürfte auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen, wonach die Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge - nichts anderes dürfte auch für fiktive Beilackierungskosten gelten - sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, juris). - AG Ibbenbüren, 13.03.2020 - 3 C 5/20
Unfallschadensregulierung: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
Schon im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof insoweit ausgeführt, diese Auffassung werde nur noch "sehr selten vertreten" (BGH DAR 2019, 79). - OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 - Rn. 6, juris). - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, VersR 2019, 120 Rn. 7 mwN). - LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
Soweit sich der Berufungsführer im Übrigen auf die Entscheidung des BGH vom 25.09.2018 - Az. VI ZR 65/18 stützt, kann auch daraus keine für den konkreten Streitfall entscheidungserhebliche Aussage des BGH entnommen werden. - LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Schädiger den Geschädigten, der - wie hier - fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 155, 1; 183, 21; zuletzt Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18, juris m.w.N.).Dies gilt auch, wenn er sich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss, soweit bei dieser ebenfalls UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.2018 - VI ZR 65/18, juris).
- AG Schwandorf, 03.08.2021 - 1 C 292/21
- OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 1 U 84/19
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 1 U 84/19
Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …
- AG Rheine, 31.08.2020 - 10 C 30/20
- LG Duisburg, 08.01.2021 - 7 S 109/19
- AG Mannheim, 20.02.2020 - 3 C 4445/19
Verweisung des Haftpflichtversicherers auf entfernte Werkstatt und Klimaschutz
- LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
- AG Soest, 12.12.2019 - 14 C 2/19
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2021 - 8 O 89/21
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall (keine …
- OLG Schleswig, 23.04.2021 - 7 U 10/21
Verweisung des Geschädigten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bei …
- LG Flensburg, 18.10.2019 - 3 O 14/18
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf: Täuschung der …
- LG Duisburg, 19.12.2019 - 5 S 3/19
- LG Itzehoe, 21.10.2019 - 2 O 7/19
Verkehrsunfall im Kurvenbereich - Haftungsanteile der Unfallbeteiligten
- AG Solingen, 20.08.2019 - 9 C 39/19