Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Kortisoninjektion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276 Abs. 1
  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines kortisonhaltigen Mittels in das Schultergelenk; Verwirklichung eines nicht aufklärungspflichtigen Risikos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtinco.de (Leitsatz)

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Haftung wegen fehlender Risikoaufklärung ohne Erfordernis eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs" von VorsRiLG Karl Nußstein, original erschienen in: VersR 2016, 901 - 903.

Verfahrensgang

• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88
• BGH, 28.03.1989 - VI ZR 65/88

Papierfundstellen

• BGHZ 106, 391
• NJW 1989, 1533
• NJW-RR 1989, 726 (Ls.)
• MDR 1989, 624
• VersR 1989, 514
• VersR 1989, 517
• JR 1989, 286
• JR 1989, 290

Wird zitiert von ... (73)

• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 75/15

  Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs …

  In diesem Sinn muss die Frage einer Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit durch den Arzt weitgehend aus der Sicht des Patienten abgegrenzt werden, weil es um die Selbstbestimmung geht, wenn er diese seine Rechtsgüter im Verlaufe einer ärztlichen Behandlung und in deren Rahmen zur Disposition stellt (Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 397 f.).

  Fehlt die wirksame Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs, ist der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität rechtswidrig (Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 398).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Auch hier müssen dem Betroffenen - um eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können - die für die Einwilligung wesentlichen Umstände, einschließlich bestehender Alternativen, bekannt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BGHZ 102, 17 ; 106, 391 ; 168, 103 ).
• BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10

  Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

  Nur so wird das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34).

 
• BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04

  Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …

  Dabei ist auch über sehr seltene Risiken aufzuklären, die im Falle ihrer Verwirklichung die Lebensführung schwer belasten und trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (Senatsurteile vom 7. Februar 1984 - VI ZR 188/82 - NJW 1984, 1395, 1396 und VI ZR 174/82 - NJW 1984, 1397, 1398; vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - NJW 1990, 1528; vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88 VersR 1989, 514, insoweit in BGHZ 106, 391 nicht abgedruckt).
• BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90

  Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

  Nach der Rechtsprechung des Senats braucht über das allgemeine Wundinfektionsrisiko nicht aufgeklärt zu werden, da es auch dem Laien geläufig ist (s. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 134/84 - VersR 1986, 342, 343 = AHRS 4000/5 und vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88 - VersR 1989, 514, 515, insoweit in BGHZ 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88], nicht mit abgedruckt).
• OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 3/14

  Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

  Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon aus, dass ein Patient zur Wahrung seines Selbstbestimmungsrechtes durch eine gebotene vollständige Aufklärung auch über die bestehenden Risiken in die Lage versetzt werden muss, eigenständig zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er sich auf das Risiko einlassen will (BGH NJW 2000, 1788; NJW 1997, 1637; NJW 1998, 1784; NJW 1989, 1533).
• BGH, 21.10.2014 - VI ZR 14/14

  Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des …

  Der erkennende Senat hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass über die Erfolgsaussichten einer Behandlung jedenfalls dann aufzuklären ist, wenn das Misserfolgsrisiko hoch und die Indikation zweifelhaft ist (Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 48/91, VersR 1992, 358, 359; vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90, VersR 1991, 227, 228; vom 23. September 1980 - VI ZR 189/79, VersR 1980, 1145, 1146;… ohne die genannte Einschränkung: Senatsurteile vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 6, 8; vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89, VersR 1990, 1010, 1011 f.; vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 394;… ferner Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 24; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93, VersR 1994, 1235, 1236;… vgl. auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., C Rn. 8 f.;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 433 f.; für den Behandlungsvertrag jetzt auch § 630e Abs. 1 Satz 2 BGB).
• BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90

  Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

  Fehlt es an der erforderlichen Grundaufklärung über Art und Schweregrad eines ärztlichen Eingriffs, so entfällt die Haftung des Arztes für das Aufklärungsversäumnis auch dann nicht, wenn sich nur ein Risiko verwirklicht, über das der Arzt den Patienten nicht aufzuklären brauchte (Bestätigung von BGHZ 106, 391 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88] = VersR 89, 514).

  a) Rechtlich einwandfrei und von der Revision auch nicht beanstandet, hat das Berufungsgericht zwar eine Aufklärung der Klägerin über das Risiko einer psychogenen Lähmung nicht für erforderlich gehalten, da es sich hierbei nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht um ein spezifisches Risiko der durchgeführten Operation handelt, sondern - wenn überhaupt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Operation und Lähmung besteht - um eine außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Folge des Eingriffs, die für den Entschluß des Patienten, ob er in die Operation einwilligt, keine Bedeutung haben konnte (BGHZ 29, 46, 57 f.; 90, 103, 107; 106, 391, 396 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88]; Senatsurteil vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82 - VersR 1984, 538, 539 = AHRS 4475/5; OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 1987 - 1 U 39/86 - mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 19. April 1988 - VI ZR 232/87 - AHRS 4660/1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Dezember 1984 - 8 U 48/83 - mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 37/85 - AHRS 4730/6).

  aa) Das Berufungsgericht geht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Grundsatz davon aus, daß Aufklärungsdefizite, unabhängig davon, ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht oder nicht, nicht anders als bei einem eigenmächtigen ärztlichen Vorgehen ohne jede Einwilligung den ärztlichen Eingriff insgesamt mangels ausreichender Einwilligung des Patienten rechtswidrig machen und deshalb bei einem Verschulden des Arztes grundsätzlich zu einer Haftung für alle Schadensfolgen führen (BGHZ 106, 391, 398) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

  Ein Haftungswegfall kommt aber nie in Betracht, wenn der Patient nicht wenigstens eine Grundaufklärung über Art und Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (BGHZ 106, 391, 399) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

  Die Grundaufklärung wird einem Patienten nur dann erteilt, wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 106, 391, 399 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88] ausgesprochen hat, wenn ihm ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen vermittelt wird, die für seine Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können.

  Die Kritik an dieser Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Deutsch, NJW 1989, 2313 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88] und Hauß, VersR 1989, 517 [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88]), wird nicht dem Grundsatz gerecht, daß die Einwilligung von dem Patienten in aller Regel nicht in die einzelnen ihm vom Arzt bekannt gegebenen Risiken, sondern unter Abwägung auch aller anderen Umstände in den Eingriff generell erteilt wird.

• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Kläger am 28. Mai 2002 und am Abend des 3. Juni 2002 im Großen und Ganzen über die Operation aufgeklärt (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 29, 176, 179 f.; 90, 103, 106; 106, 391, 398; 144, 1, 7 f.).
• BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17

  Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels …

  Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat; das gilt auch dann, wenn das realisierte - nicht aufklärungspflichtige - Risiko mit den nicht realisierten - aufklärungspflichtigen - Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist (Festhaltung Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001, 592).

  Aus diesem Grund machen Aufklärungsdefizite, unabhängig davon, ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht oder nicht, den ärztlichen Eingriff insgesamt wegen der fehlenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei einem Verschulden des Arztes im Grundsatz zu einer Haftung für alle Schadensfolgen (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 398, juris Rn. 21;… vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 14;… vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 197, juris Rn. 19).

  c) Haben sich dagegen - wie im Streitfall - nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 399, juris Rn. 22;… vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 19;… vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 196, juris Rn. 17;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 156, S. 344).

  Fehlt es an der Grundaufklärung, dann hat der Arzt dem Patienten die Möglichkeit genommen, sich auch gegen den Eingriff zu entscheiden und dessen Folgen zu vermeiden (Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 399, juris Rn. 22).

  e) Soweit das Berufungsgericht aus dem Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391 herleiten will, die Haftung der Beklagten könne dennoch unter Schutzzweckgesichtspunkten entfallen, weil sich mit den Myoklonien ein nicht aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht habe, das mit den mitzuteilenden Risiken hinsichtlich der Richtung, in der sich diese auswirken könnten, und nach der Bedeutung für die künftige Lebensführung des Patienten nicht vergleichbar sei, trifft dies nicht zu.

• BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94

  Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13

  Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 287/07

  Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsgründe bei Arzneimittelhaftung
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

  Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie
• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93

  Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
• BGH, 22.02.2000 - VI ZR 100/99

  Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation
• OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
• BGH, 07.07.1994 - III ZR 52/93

  Amtspflichten im Rahmen einer staatlichen Schutzimpfung mit Lebendviren
• BGH, 17.12.1991 - VI ZR 40/91

  Aufklärungspflicht bei Blutübertragung
• BGH, 12.11.1992 - III ZR 19/92

  Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12

  Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
• OLG Karlsruhe, 20.04.2016 - 7 U 241/14

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten; Beschränkung …
• OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 U 45/13

  Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA); …
• OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 12 U 239/06

  Arzthaftung: Aufklärungsfehler bei Aufklärung durch eine Arzthelferin
• OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
• OLG Köln, 12.01.2011 - 5 U 37/10

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei CT-gesteuerter periadikulärer …
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte …
• LG Siegen, 28.04.2017 - 2 O 329/14
• OLG Oldenburg, 30.03.1999 - 5 U 167/98

  Auch wenn ein Arzt nicht über Behandlungsrisiken aufgeklärt hat, so haftet er …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02

  Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die …
• OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14

  Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
• BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Anhörung eines Sachverständigen durch Berufungsgericht bei abweichender …
• OLG Köln, 01.06.2005 - 5 U 91/03

  Arzthaftung - Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Tumoroperation
• OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06

  Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der …
• OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 615/98

  Honoraranspruch des Arztes bei Behandlungsfehlern oder Verletzung der …
• OLG Hamm, 07.03.2005 - 3 U 204/04

  Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation …
• SG Nürnberg, 07.11.2018 - S 11 KR 649/17

  Vergütung von Behandlungskosten wegen stationärer Krankenhausbehandlung
• OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

  Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
• OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 420/02

  Arzthaftung bei Geburtsschäden: Verneinung einer Haftung für Fehler ärztlicher …
• OLG Oldenburg, 17.10.1995 - 5 U 65/95

  Fußknöchel, Fraktur, Außenseitermethode, Aufklärung, Ackermannschraube, …
• OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90

  Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer …
• OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 25 U 79/12

  Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR
• OLG Karlsruhe, 13.06.2001 - 7 U 123/97

  Arzthaftung - Aufklärungspflicht - unbekannte Beeinträchtigungen - Befunderhebung …
• OLG Celle, 24.09.2001 - 1 U 70/00

  Kinderarzthaftung: Risikoaufklärungspflicht bei Keuchhustenimpfung
• OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
• OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 87/09

  Arzthaftung: Indikation für einen Hüftpfannenwechsel bei bestehender Osteolyse; …
• OLG Köln, 20.01.1997 - 19 U 160/93

  Erhebliche Beeinträchtgung der Gesundheit des Milchviehbestandes durch Grünmehl; …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
• OLG Hamm, 17.11.2004 - 3 U 277/03
• OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 8 U 88/10

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung vor einer Hüftgelenkoperation über das Risiko …
• OLG Schleswig, 02.09.2005 - 4 U 185/04
• OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 7 U 146/01

  Arzthaftung wegen unzureichender Aufklärung: Voraussetzungen einer wirksamen …
• OLG Stuttgart, 24.06.1993 - 14 U 54/92

  Strumaoperation; Risiko einer Stimmbandlähmung; Aufklärungspflicht; …
• LG Karlsruhe, 29.05.2013 - 8 O 260/12

  PIP-Brustimplantate - Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab: …
• OLG Zweibrücken, 14.09.2010 - 5 U 18/09

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Arzneimittels …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - 8 U 86/05

  Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Entfernung eines Weisheitszahnes
• OLG München, 29.11.2001 - 1 U 2554/01

  Zur freien Auswahlmöglichkeit eines Operateurs unter mehreren praktisch …
• OLG Zweibrücken, 21.08.2001 - 5 U 9/01

  Behandlungsfehler; Befunderhebung; Zufallsbefund; …
• OLG Oldenburg, 25.06.1996 - 5 U 170/95

  Bandscheibe, Operation, Aufklärung, Querschnittslähmung, Operationstechnik, …
• OLG Nürnberg, 09.04.1991 - 3 U 2178/90

  Aufklärungspflicht bei ärztlichen Eingriffen; Injektionen mit gefäßverengenden …
• OLG Koblenz, 10.11.2015 - 5 U 428/15

  Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition …
• OLG Köln, 14.06.2011 - 5 U 37/11

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. …
• OLG Hamm, 27.09.2004 - 3 U 113/04

  Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Behandlungsfehlers und eines …
• OLG Stuttgart, 27.07.1999 - 14 U 65/97

  Mitentscheidungsbefugnis eines Patienten über eine operative Behandlung eines …
• LG Gera, 03.07.2006 - 2 O 1620/99
• OLG Oldenburg, 15.03.1994 - 5 U 115/93

  Behandlungsfehler, Sorgfalt, Verstoß, Anscheinsbeweis, Aufklärung, …
• LG Kiel, 09.09.2005 - 9 O 387/95
• OLG Köln, 10.01.2001 - 5 U 158/00
• OLG Köln, 18.03.2009 - 5 U 138/06

  Ersatzansprüche wegen vorgenommener valgisierender Umstellungsosteotomie bei …
• OLG Köln, 05.07.1993 - 27 U 14/93
• OLG Bremen, 27.09.1989 - 1 U 2/89

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Anspruch auf Schadensersatz …
• OLG Köln, 03.06.1998 - 5 U 220/97
• OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 38/94