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   BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16   

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https://dejure.org/2016,48245
BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16 (https://dejure.org/2016,48245)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 (https://dejure.org/2016,48245)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - VI ZR 66/16 (https://dejure.org/2016,48245)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    StVG 17; StVO § 1, § 9 Abs. 5

  • IWW

    §§ 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 17 Abs. 1, 2 StVG, §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO, § 9 Abs. 5 StVO, § 17 StVG, § 286 ZPO, § 1 StVO, § 1 Abs. 1 StVO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 286 ZPO
    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz; Erforderliche Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im ...

  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat entscheidet erneut einen Parkplatzunfallschaden mit Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17; StVO § 1; StVO § 9 Abs. 5
    Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz; Erforderliche Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im ...

  • rechtsportal.de

    StVG § 17 ; StVO § 1 ; StVO § 9 Abs. 5 ; ZPO § 286
    Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz; Erforderliche Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld - Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfälle: Zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei Kollisionen während des Rückwärtsfahrens

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis gegenüber Rückwärtsfahrendem bei einem Parkplatzunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet erneut über einen Parkplatzunfall mit Rückwärtsfahrer

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis zulasten eines rückwärts ausparkenden Kfz bei möglichem Stillstand vor der Kollision

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn es auf einem Parkplatz beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen zur Kollision kommt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall: Hier gilt die StVO - Wirklich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1175
  • MDR 2017, 147
  • NZV 2017, 140
  • VersR 2017, 186
  • JR 2018, 193
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer

    Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 7; vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 10; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, NJW 2014, 3097 Rn. 18).

    Ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, aaO; vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO).

    Dabei kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil der am Fahrbahnrand anfahrende Beklagte zu 2 - anders als in der Situation auf einem Parkplatz - im Streitfall grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört würde (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, aaO Rn. 10; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 15).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

    Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 7, mwN) ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind.
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein

    Die besonderen Vorfahrts- und Vorrangregeln der Straßenverkehrsordnung, die in erster Linie dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dienen, wie etwa § 9 Abs. 5 StVO, gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO (vgl. BGH, a.a.O., BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az.: VI ZR 66/16, DAR 2017, 74; Senat, Urteil vom 7. Juni 2016, Az.: I-1 U 126/15).
  • OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17

    Straßenbahnunfall - Haftung

    Die Abwägung der Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16, NJW 2017, 1177 unter Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist bei Verkehrsflächen ohne eindeutigen Straßencharakter schon nicht unmittelbar anwendbar, da sie primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9 - jeweils für Parkplatzunfall).

    Der Rückwärtsfahrende muss sich entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9).

    Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte in das Fahrzeug hineingefahren ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9; Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne

    Die Abwägung der Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (ständige Rechtsprechung, vgl. statt aller BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16, NJW 2017, 1177 unter Rn. 7).
  • AG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 201 C 177/16

    Grundsätze zur Beurteilung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge bei einem

    Zwar ist im Hinblick auf Parkplatzunfälle § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar, die Grundsätze sind im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO jedoch zu beachten (BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16).

    Diese Wertung ist zulässig, obwohl das klägerische Fahrzeug nachweislich zum Unfallzeitpunkt stand (BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16).

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Die Abwägung der Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (std. Rspr.: u.a. BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16, NJW 2017, 1177 unter Rn. 7).
  • LG Osnabrück, 21.02.2018 - 4 S 27/18

    Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht

    Die besonderen Vorfahrt-und Vorrangregeln der Straßenverkehrsordnung, die in erster Linie dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dienen, gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO (BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16, DAR 2017, 74).
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 6 ZB 19.1326

    GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Augenblicksversagen, Streitwertfestsetzung,

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist deshalb anerkannt, dass auf Parkplätzen ohne Straßencharakter die Wertung des § 9 Abs. 5 über § 1 Abs. 1 StVO mittelbare Bedeutung erlangt (z.B. BGH, U.v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16 - juris Rn. 9) und zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht führt (BGH, B.v. 10.3.2015 - VI ZB 28/14 - juris Rn. 15).
  • AG Bottrop, 08.08.2019 - 10 C 45/19

    Haftungsverteilung bei Kollision mit Teilen eines geplatzten LKW-Reifens

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