Rechtsprechung
BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von Haushaltsarbeiten als ersatzfähiger Schaden - Schadensersatz für Gartenarbeiten als Haushaltsarbeiten - Ausgleich für die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zu den Kriterien der Schadenshöhenschätzung im Sinne des § 287 ZPO mit Urteil vom 6.6.1989 - VI ZR 66/88 -.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 843 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2539
- NJW-RR 1989, 1253 (Ls.)
- MDR 1989, 983
- NZV 1989, 387
- VersR 1989, 857
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
In einem solchen Fall darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen, sondern muß der Schaden nach § 287 ZPO geschätzt werden (Senatsurteile BGHZ 54, 45, 55 und vom 9. Juli 1968 - VI ZR 14/67 - VersR 1968, 1065).Soweit der Kläger geltend macht, daß er ohne die Unfallverletzung Eigenleistungen für ein (weiteres) Haus erbracht und auf diese Weise sein Vermögen um den Wert dieser Eigenleistungen vermehrt hätte, läßt sich ein so hergeleitetes Schadensersatzbegehren entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit der Begründung verneinen, daß der Wegfall der Arbeitskraft als solcher nicht ersatzfähig sei (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 54, 45, 50 und 86, 212 ff.) bzw. daß es hier letztlich um eine immaterielle Beeinträchtigung, die Nichtverwirklichung eines "Lebenstraums", gehe.
- BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87
Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490, 492).Häusliche Reparaturen sind, wie der Senat unlängst in anderem Zusammenhange, nämlich im Rahmen von § 844 Abs. 2 BGB, ausgesprochen hat, den Haushaltstätigkeiten (Hausarbeiten "im weiteren Sinne") zuzurechnen (Senatsurteil vom 29. März 1988 a.a.O. S. 492).
- BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80
Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Soweit der Kläger geltend macht, daß er ohne die Unfallverletzung Eigenleistungen für ein (weiteres) Haus erbracht und auf diese Weise sein Vermögen um den Wert dieser Eigenleistungen vermehrt hätte, läßt sich ein so hergeleitetes Schadensersatzbegehren entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit der Begründung verneinen, daß der Wegfall der Arbeitskraft als solcher nicht ersatzfähig sei (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 54, 45, 50 und 86, 212 ff.) bzw. daß es hier letztlich um eine immaterielle Beeinträchtigung, die Nichtverwirklichung eines "Lebenstraums", gehe.
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Er stellt sich je nach dem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder ob sie den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S. des § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB oder als Vermehrung der Bedürfnisse i.S. des § 843 Abs. 12, Alt. BGB dar (Senatsurteil vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; s. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 10/73 - VersR 1974, 1016, 1017 m.w.N.). - OLG Hamm, 20.09.1988 - 9 U 22/88
Entgangene Vorteile
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Auch unabhängig von dieser Einordnung stellt sich die Notwendigkeit, früher selbst vorgenommene Reparaturarbeiten nunmehr unter entsprechenden Mehraufwendungen von Handwerkern durchführen lassen zu müssen, als schadensersatzpflichtige Vermehrung der Bedürfnisse i.S. des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB dar (vgl. auch - für eine geplante und dann verletzungsbedingt nicht vorgenommene - einmalige do-it-yourself-Arbeit OLG München DAR 1985, 354 und OLG Hamm MDR 1989, 160 [OLG Hamm 20.09.1988 - 9 U 22/88]). - BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73
Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Er stellt sich je nach dem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder ob sie den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S. des § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB oder als Vermehrung der Bedürfnisse i.S. des § 843 Abs. 12, Alt. BGB dar (Senatsurteil vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; s. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 10/73 - VersR 1974, 1016, 1017 m.w.N.). - BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und …
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490, 492). - OLG München, 16.04.1985 - 5 U 5606/84
Ersatzfähigkeit; Einsparungen; Handwerkliche Arbeiten; Vermögenswerte Arbeiten
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Auch unabhängig von dieser Einordnung stellt sich die Notwendigkeit, früher selbst vorgenommene Reparaturarbeiten nunmehr unter entsprechenden Mehraufwendungen von Handwerkern durchführen lassen zu müssen, als schadensersatzpflichtige Vermehrung der Bedürfnisse i.S. des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB dar (vgl. auch - für eine geplante und dann verletzungsbedingt nicht vorgenommene - einmalige do-it-yourself-Arbeit OLG München DAR 1985, 354 und OLG Hamm MDR 1989, 160 [OLG Hamm 20.09.1988 - 9 U 22/88]). - BGH, 01.12.1987 - VI ZR 5/87
Angriff gegen tatsächliche Feststellungen in der Berufung
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Demgemäß hat der Senat bereits in der Vergangenheit in einem Fall, in dem Schadensersatz in Höhe des Wertes geplanter Eigenleistungen für ein dann unfallbedingt nicht zur Ausführung gelangtes Bauvorhaben verlangt und zugesprochen worden war, die Revision nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 5/87 - zu OLG Stuttgart Urt. v. 10. Dezember 1986 - 13 U 278/85 -). - BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287 …
Auszug aus BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
In einem solchen Fall darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen, sondern muß der Schaden nach § 287 ZPO geschätzt werden (Senatsurteile BGHZ 54, 45, 55 und vom 9. Juli 1968 - VI ZR 14/67 - VersR 1968, 1065).
- BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12
Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …
Vielmehr ist in diesen Fällen zu prüfen, in welchem Umfang der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt eine hinreichende Grundlage für die Schätzung zumindest eines in jedem Fall eingetretenen Mindestschadens bietet (…vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539 unter II 1; jeweils mwN).Eine Schätzung nach § 287 ZPO darf mithin nur dann abgelehnt werden, wenn keinerlei brauchbare Anhaltspunkte auch nur für eine Mindestschätzung dargetan sind (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, aaO;… vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO mwN;… vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20 mwN).
- OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
Der Schaden besteht entweder konkret in dem Bruttolohn, der für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführ- oder zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft bezahlt wird, oder abstrakt, wenn keine Hilfskraft eingestellt wird, in dem Nettolohn, welcher der Hilfskraft bezahlt werden müsste (BGH, Urteil vom 06.06.1989 - VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539;… Palandt/Sprau, BGB a. a. O. § 843, Rn. 8). - BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Die einzelne Rentenleistung wird konkret nach dem unfallbedingt dauerhaft vermehrten Bedarf des Geschädigten berechnet und geleistet (…vgl. Palandt, a. a. O., § 843 Rdnr. 3;… Mertens in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch - MünchKomm -, 2. Aufl., § 843 Rdnr. 34, 37;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 20. Aufl., S. 84; BGH in NJW-RR 1992, 791; BGH-Urteil vom 6. Juni 1989 VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539).
- BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12
Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter …
In einem solchen Fall muss der Tatrichter bei Lücken oder Unklarheiten im klägerischen Vortrag zur Schadenshöhe nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, NJW-RR 1992, 202, 203; Urteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539). - BGH, 08.10.1996 - VI ZR 247/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Zwar ist in dem einen wie dem anderen Fall der Schaden der Klägerin meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird oder gezahlt werden müßte (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88 - NJW 1989, 2539). - OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
Nach zutreffender Ansicht des BGH, der auch der Senat folgt, entgeht der verletzten Person jedenfalls ein entsprechender Gewinn iSv § 252 S. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 [388] = NJW-RR 1989, 1253 Ls.), sub II 4 mit zust. Anm. Grunsky; OLG Hamm NJW-RR 1996, 170 = NZV 1995, 480 [481]; NJW-RR 1996, 170 = NZV 1995, 480; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 29 Rn. 191).Allerdings sind nach zutreffender gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht an ein Schadensersatzbegehren dieser Art strenge Beweisanforderungen zu stellen, um uferlose Schadenskonstruktionen abzuwehren und das Schadensersatzrecht nicht über den Bereich des Ausgleichs realer Schäden hinaus in den Bereich bloß vorstellbarer Entwicklungen auszudehnen (so wörtlich BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 [389] Rn. 19 = NJW-RR 1989, 1253 Ls.;… vgl. auch NJW 1990, 1037 = NZV 1990, 111 Rn. 8; KG NZV 1997, 232;… OLG Düsseldorf Urt. v. 3.7.1997 - 13 U 316/88, BeckRS 1997, 15695;… OLG München Urt. v. 19.10.2007 - 10 U 1662/06, BeckRS 2007, 17656) bzw. den Schadensersatz nicht "zum Ausgleich von Träumen werden zu lassen" (…so Geigel-Pardey, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, 4. Kap. Rn. 201 Greger/Zwickel, Haftungsrecht, § 29 Rn. 191).
Der Tatrichter muss jedoch aufgrund konkreter Anhaltspunkte, insbesondere bereits vor dem Unfall eingeleiteter Schritte, die Überzeugung davon gewinnen, dass das Bauvorhaben tatsächlich angegangen worden und dass es (zeitlich wie fachlich) realisierbar gewesen wäre und der Verletzte dabei Eigenleistungen erbracht hätte (stRspr; vgl. BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 = NZV 1989, 389 Rn. 19 = NJW-RR 1989, 1253 Ls. m. zust. Anm. Grunsky; KG NZV 1997, 232;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 22.8.2012 - 4 U 35/12, BeckRS 2013, 1698 Rn. 18; OLG Hamm NJW-RR 1996, 170, sub I;… Geigel-Pardey, Der Haftpflichtprozess, 4. Kap. Rn. 201; Huber VersR 2007, 1330, sub F II 2 c).
Schließlich ist vom Kl. auch schon für irgendeine, erst Recht eine konkrete Ehe- und/oder Familien-/Partnerschaftsplanung im Unfallzeitpunkt nichts dargetan worden ebenso wenig etwa dafür, dass er schon - mit Blick auf eine etwaige "Sesshaft-Werdung" - zB einen Bausparvertrag angespart oder sonstige Rücklagen hierfür gebildet und damit entsprechende Immobilien-Ambitionen dokumentiert hätte (vgl. zu solchen möglichen, indiziellen Aspekten etwa auch BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 [389] = NJW-RR 1989, 1253 Ls.;… NJW 1990, 1037 = NZV 1990, 111 Rn. 8 ff.; KG NZV 1997, 232;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 22.8.2012 - 4 U 35/12, BeckRS 2013, 1698 Rn. 17 ff.; OLG Hamm NZV 1989, 72; NJW-RR 1996, 170 = NZV 1995, 480, sub I;… OLG München Urt. v. 19.10.2007 - 10 U 1662/06, BeckRS 2007, 17656 Rn. 29; KG NZV 1997, 232; Huber VersR 2007, 1330).
Sofern etwa für Haushalts- oder Pflegetätigkeiten eine Hilfskraft - tatsächlich - eingestellt wird, bemisst sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch brutto anhand der tatsächlich erbrachten Zahlungen; anderenfalls - etwa bei (unbezahlten) Hilfen durch Angehörige - nach dem Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich eingesetzten Kraft (vgl. BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 = NJW-RR 1989, 1253 Ls.; BGHZ 140, 39 [44 f.] = NJW 1999, 421 = NZV 1999, 76 = NJW-RR 1999, 1115 Ls.;… BGH NJW 2019, 362 = NJW-Spezial 2019, 74 Rn. 12;… NJW 2019, 2607 = r + s 2019, 608 Rn. 14).
Wirtschaftlich auszugleichen sind verletzungsbedingte Defizite gegenüber dem bisherigen Lebenszuschnitt (vgl. BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 = NJW-RR 1989, 1253 Ls.; NJW-RR 2004, 671 = NZV 2004, 195.
- LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19
Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
Der Schaden besteht entweder konkret in dem Bruttolohn, der für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführ- oder zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft bezahlt wird, oder abstrakt, wenn keine Hilfskraft eingestellt wird, in dem Nettolohn, welcher der Hilfskraft bezahlt werden müsste (BGH, NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387;… Palandt/Sprau, BGB, § 843 Rn. 8). - LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08
Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …
Im ersten Fall ist der Bruttolohn zu erstatten, im zweiten Fall orientiert sich die Erstattung am Nettolohn (BGH VersR 1989, 857).Der Geschädigte ist für die Anspruchsvoraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH VersR 1989, 857).
Es ist festzustellen, welche Hausarbeiten und in welchem Umfang der Geschädigte vor dem Schadensfall verrichtet hat, inwieweit und ggf. wie lange ihm diese Arbeiten nun unfallbedingt nicht mehr möglich (oder zumutbar) sind und für wieviele Stunden folglich eine Hilfskraft benötigt wird oder - bei anderweitigem Ausgleich des Hausarbeitsdefizits - benötigt würde (BGH VersR 1989, 857).
a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Notwendigkeit, früher selbst vorgenommene Reparaturarbeiten nunmehr unter entsprechenden Mehraufwendungen von Handwerkern durchführen lassen zu müssen, eine schadensersatzpflichtige Vermehrung der Bedürfnisse i. S. des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist (BGH VersR 1989, 857).
Ist die Mithilfe einer weiteren Person erforderlich, sind zumindest in diesem Umfang anfallende Lohnkosten abzusetzen (BGH VersR 1989, 857).
Dazu gehört z.B. auch, dass der Geschädigte solche Arbeiten überhaupt auszuführen in der Lage gewesen wäre (BGH VersR 1989, 857).
- BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03
Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von …
Bei dieser Sachlage ist dem dortigen Geschädigten mit Recht ein Ersatzanspruch zugebilligt worden (vgl. auch Senatsurteile vom 6. Juni 1989 -VI ZR 66/88 - VersR 1989, 857 m.w.N. und vom 24. Oktober 1989 - VI ZR 263/88 - NJW 1990, 1037). - BGH, 10.03.2020 - VI ZR 316/19
Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des …
Die Einstandspflicht des Schädigers erstreckt sich aber auf alle Vermögenseinbußen des Geschädigten aus der diesem zugefügten Verletzung (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, VersR 1989, 857, juris Rn. 18).Die §§ 842, 843 BGB schränken den Grundsatz des vollen Schadensausgleichs nicht ein (Senatsurteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, VersR 1989, 857 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387;… MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl., § 843 Rn. 59 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, juris Rn. 57).
- BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88
Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2002 - 8 U 190/01
Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher …
- BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
- BGH, 31.01.1991 - VII ZR 63/90
Mängelbeseitigungskosten
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
- OLG Frankfurt, 22.08.2012 - 4 U 35/12
Schadensumfang: Schadenersatz für infolge Unfalls nicht mehr mögliche …
- OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20
Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18
Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls
- OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23
Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls
- AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13
Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des …
- OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 182/10
Zum Anspruch auf Kapitalabfindung bei Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten und zu …
- OLG Hamm, 27.07.2018 - 14 U 27/13
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - 1 U 210/03
Erstattung eines Steuerbetrages wegen Anwachsung des zu versteuernden …
- BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90
Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
- OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; …
- KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94
Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der …
- BGH, 24.10.1989 - VI ZR 263/88
Schadensersatz - Heilbehandlungskosten - Babysitter - Krankenbesuch
- OLG Köln, 25.11.2015 - 5 U 73/14
Berechnung des Haushaltsführungsschadens bei Verletzung einer Hand
- OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 10 U 106/10
Schadensersatz bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen …
- OLG Stuttgart, 31.01.2013 - 19 U 148/12
Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der …
- OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09
Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der …
- OLG Zweibrücken, 26.01.1994 - 1 U 209/92
Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten …
- OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu …
- OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
- OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen …
- OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 175/07
Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren …
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 226/94
Schadensersatz wegen eines Unfalls - Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes - …
- OLG Hamm, 13.01.2017 - 26 U 6/16
Höhe des Verdienstausfallschadens bei Anstellung des Geschädigten im Betrieb der …
- AG Hamburg, 24.10.2014 - 36a C 459/13
Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das …
- BGH, 16.11.1989 - III ZR 146/88
Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen
- OLG Celle, 03.05.2001 - 14 U 223/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Feststellungsantrag ; Verkehrsunfall; …
- LG Traunstein, 10.11.2009 - 8 O 2958/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch des verletzten …
- OLG Hamm, 28.06.1995 - 13 U 12/95
Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für zukünftiges Bauvorhaben, …
- LG Köln, 13.12.2006 - 4 O 350/06
- BGH, 11.06.1991 - VI ZR 307/90
Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- LG Wiesbaden, 17.01.2019 - 5 O 6/18
Zur Höhe von Schmerzendgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem …
- LG Frankfurt/Oder, 19.04.2018 - 13 O 93/16
Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeldhöhe
- LG Limburg, 26.10.2018 - 1 O 325/16
- OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 U 22/10
Schadensersatzanspruch eines Patienten wegen grober Behandlungsfehler eines …
- OLG Hamm, 20.04.1994 - 3 U 80/92
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- OLG Jena, 02.08.1994 - 4 W 35/94
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