Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert

  • verkehrslexikon.de

    Zum Verhalten des Geschädigten bei der Restwertverwertung des Unfallfahrzeugs

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    BGH entscheidet mit lesenswertem Grundsatzurteil vom 27.9.2016 - VI ZR 673/15 - erneut zum Restwert und hält an seiner bisherigen, gefestigten Rechtsprechung fest, nach der der Geschädigte Internetrestwertgebote nicht abwarten muss oder gar die Onlinerestwertbörse in Anspruch nehmen muss. .

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Resteverwertung: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten?

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Freundliches Angebot, Unfallfahrzeug ankaufen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Veräußerung eines Fahrzeugs zum gutachterlich ermittelten Restwert vor Unterrichtung des Schädigers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH hält an bisheriger, gefestigter Rechtsprechung zum Restwert fest

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ersetzungsbefugnis erlaubt Geschädigtem grundsätzlich Kfz-Veräußerung zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wirtschaftlichkeitsgebot / Restwertermittlung (zu §§ 249, 254 BGB)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restwert beim Kfz-Totalschaden - Keine Vorlagepflicht zu Lasten des Geschädigten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Geschädigte wissen sollten, die den Unfallschaden an ihrem PKW nicht beheben sondern sich ein Ersatzfahrzeug beschaffen wollen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensminderungspflicht bei der Unfallfahrzeugverwertung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restwertveräußerung bei Unfalltotalschaden des Kfz - Geschädigter entscheidet ohne den Schädiger

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot des Versicherers warten - Von einem Sachverständigen ermittelter Preis ist gültig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands - Ermittlung des Restwerts

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    BGH entscheidet mit lesenswertem Grundsatzurteil vom 27.9.2016 - VI ZR 673/15 - erneut zum Restwert und hält an seiner bisherigen, gefestigten Rechtsprechung fest, nach der der Geschädigte Internetrestwertgebote nicht abwarten muss oder gar die Onlinerestwertbörse in Anspruch nehmen muss. .

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 953
  • MDR 2017, 84
  • NZV 2017, 174
  • VersR 2017, 56



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden an seinem Fahrzeug nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, also den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Rn. 8; vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 365; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Der Geschädigte ist im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, worauf die Revision insoweit zu Recht verweist, weder zu weitergehender Marktforschung verpflichtet noch dazu, die Schadensbehebung oder -berechnung von vornherein dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer zu überlassen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56 Rn. 9, 11 zur Ermittlung des Restwerts des beschädigten Fahrzeugs im Fall der Ersatzbeschaffung).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17  

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren

    Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8).

    Demnach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands hat, den Unfallwagen nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens verkaufen, sofern dieses hinsichtlich der Restwertfrage drei bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde gelegt hat und für ihn kein Anlass zu Misstrauen gegenüber den Angaben des Sachverständigen bestanden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 13; vom 27. September 2016, aaO Rn. 10).

  • BGH, 21.02.2017 - VI ZR 22/16  

    Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

    Soweit der angefochtenen Entscheidung die Rechtsauffassung zugrunde liegt, ein Geschädigter habe vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zu dem im von ihm eingeholten Gutachten ermittelten Restwert dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich Gelegenheit zu geben, eine günstigere Verwertung als im Gutachten vorgesehen vorzunehmen, widerspricht dies der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, DAR 2017, 19 Rn. 9, 12; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 55/17  

    Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (zuletzt: BGH, 27. September 2016, VI ZR 673/15 = NJW 2017, 953, 954; BGH, 1. Juni 2010, VI ZR 316/09 = NJW 2010, 2722 ff. m.w.N.) kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen.

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot regelmäßig Genüge leistet, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, 27. September 2016, VI ZR 673/15 = NJW 2017, 953, 954; BGH, 1. Juni 201, VI ZR 316/09 = NJW 2010, 2722 ff.).

  • AG Erkelenz, 18.01.2018 - 6 C 110/16  
    Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen, noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 673/15, Rn. 9, m.w.N., zitiert nach juris).

    Dies setzt allerdings voraus, dass der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt und diese in seinem Gutachten konkret benennt (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009, Az.:VI ZR 318/08, LS 2 sowie Tz. 9 und 11; Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 673/15, 1. LS, zitiert nach juris).

    Das für den Kauf eines Ersatzfahrzeugs unter Inzahlunggabe des Unfallwagens notwendige persönliche Vertrauen wird der Geschädigte ohne Nachforschungen, zu denen er nicht verpflichtet ist, aber typischerweise nur ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt oder über die er gegebenenfalls unschwer Erkundigungen einholen kann, entgegenbringen, nicht aber erst über das Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen Händlern und Aufkäufern (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 673/15 , Rn. 13, m.w.N" zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16  

    Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den

    Nur ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös kann zu berücksichtigen sein, wenn ihm keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, VersR 2017, 56).
  • LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18  
    Dass auch in dem Fall, in dem der Geschädigte auf der Grundlage der vom Sachverständigen ermittelten Reparaturprognose eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat, seine Kalkulation sich letztlich aber als unzutreffend herausstellt, die Gewährung von Vertrauensschutz gerechtfertigt erscheint, legt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Restwertanrechnung nahe (u.a. BGH, Urteil vom 01.06.2010, VI ZR 316/09; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15; BGH, Urteil vom 21.02.2017, VI ZR 22/16; jew. zit. nach juris; jurisPK BGB § 249, Rn. 160).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16  

    Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des

    Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, die sich u.a. auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.07.2012 (Az.: 13 U 80/12, DAR 2013, 32) stützt, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich eine Absage erteilt (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/15, VersR 2017, 56).
  • AG Saarbrücken, 27.09.2017 - 121 C 275/17  

    Verkehrsunfall: Restwertberechnung - verbindliche Angebote auswärtiger Händler

    (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15 -, Rn. 9, juris).
  • LG Hamburg, 11.01.2017 - 302 S 63/16  

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum

  • AG Halle/Saale, 23.11.2017 - 104 C 3647/16  
  • LG Aachen, 12.10.2017 - 12 O 259/16  

    Restwert nach Sachverständigengutachten; Erkundigungspflichten

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