Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses bei der Höhe nach unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen; Aufteilung der Last eines Schadens im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern; Berücksichtigung der Mithaftungsquote gegenüber dem Geschädigten; Anforderungen an den Idealfahrer; Anforderungen an eine erneute Tatsachenfeststellung in der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 840 Abs. 1 § 254; StVG § 17
    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Ermittlung der Schadensquote bei mehreren Schädigern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gesamtschau - Unfallverursachung durch mehrere Unfallbeteiligte

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Gesamtschau und Haftungsquote bei Mehrfachbeteiligung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Haftungsabwägung bei Schädigermehrheit und Mithaftung des Geschädigten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04 (Einzelabwägung und Gesamtschau bei mehreren Schädigern)" von RA H. Lemcke, VorsRiOLG a. D., original erschienen in: r+s 2006, 172 - 173.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 896
  • MDR 2006, 809
  • NZV 2006, 191
  • VersR 2006, 369



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16; vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 11 und vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, aaO Rn. 13, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05  

    Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

    a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238 f.; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371, jeweils m.w.N.; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96 - NJW 2000, 217, 219 m.w.N. und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97 - NJW 2000, 280, 281 f.).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Lediglich im Innenverhältnis ist zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369, Rn. 12).

    In einem solchen Fall ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 StVG in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso vom 8. November 1973 - VI ZR 129/71, BGHZ 61, 351, 354 und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, aaO).

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